Koalitionsvertrag

Ampel-Pläne: Diese Koalitionsversprechen verändern unser Leben wirklich

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat große Pläne für Deutschland. Einige Punkte im Koalitionsvertrag könnten unseren Alltag entscheidend verändern.

Berlin – Bürgergeld, Cannabis-Legalisierung und Klima-Offensive – die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grüne hat in ihrem Koalitionsvertrag große Versprechen formuliert. Innerhalb von vier Jahren will die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Deutschland in eine neue Richtung lenken. Wenn die Pläne der Ampel-Regierung aufgehen, dann blicken wir in eine gerechtere, umweltfreundlichere und preiswertere Zukunft. 

Land:Deutschland
Regierungsparteien:SPD, FDP, Grüne
Bundeskanzler:Olaf Scholz (SPD)

Koalitionsversprechen beim Mindestlohn: Geplante Erhöhung auf bis zu 12 Euro pro Stunde – Änderung für Minijobber

Einige Punkte aus dem Koalitionsversprechen haben sogar das Potenzial, wirklich etwas in unserem alltäglichen Leben zu verändern. Zum Beispiel die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 12 Euro pro Stunde. Bereits im Januar 2022 steigt der Mindestlohn von aktuell 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Im Sommer kommenden Jahres folgt dann bereits die nächste Erhöhung auf einen Stundenlohn von 10,45 Euro. Das bedeutet: mehr Gehalt für viele Arbeitnehmer in Deutschland. Diese Änderung will Arbeitsminister Hubertus Heil jedenfalls schnellstmöglich anschieben.

Parallel zum Mindestlohn verändern sich dann auch die Grenzen für Mini- und Midi-Jobs. Die orientieren sich dann nämlich auch am höheren Mindestlohn. Demnach dürfen Minijobber künftig bis zu 520 Euro monatlich verdienen und Midi-Jobber bis zu 1600 Euro im Monat.

Koalitionsversprechen der Ampel-Regierung: Wer sich auf finanzielle Entlastung freuen kann

Auch BAföG-Berechtigte können sich auf mehr finanzielle Selbstbestimmung freuen. Hier plant die Ampel eine Erhöhung der Freibeträge, die Anhebung der Altersgrenze und eine höhere Förderhöchstdauer. Studierende sollen außerdem leichter die Studienrichtung wechseln können, ohne finanzielle Engpässe befürchten zu müssen. 

Eine weitere finanzielle Entlastung folgt dann Anfang 2023 mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Die milliardenschwere Zulage zur Förderung des Ökostroms sorgt aktuell noch dafür, dass der Strompreis in Deutschland auf einem vergleichsweise hohen Niveau liegt. In Zukunft sollen die Kosten aber durch Steuern gedeckt werden. Die Folge: Niedrigere Strompreise. 

Bürgergeld statt Hartz IV: Ampel will mehr Geld und Möglichkeiten für Arbeitlose

Da es bis dahin aber noch etwas dauert und die Energiepreise derzeit durch die Coronavirus-Pandemie stark steigen, plant die Ampel-Regierung noch in diesem Winter einen einmaligen Heizkostenzuschlag für einkommensschwache Haushalte. Und auch sonst verspricht der Koalitionsvertrag deutliche Veränderungen für finanziell benachteiligte Bürger. 

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Allem voran steht dahingehend das geplante Bürgergeld, das das aktuelle Grundsicherungssystem Hartz IV ersetzen soll. Menschen in Arbeitslosigkeit sollen damit mehr Teilhabe und Gleichberechtigung genießen und digitale sowie unbürokratische Unterstützung bekommen. 

Wer sich dann etwa für eine Weiterbildung entscheidet, der soll 150 Euro zusätzlich bekommen. Außerdem werden in den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezuges weder Vermögen noch Wohnsituation angerechnet. Damit haben Hartz-IV-Empfänger bald vielleicht wieder mehr Geld und mehr Chancen. 

Ampel verspricht im Koalitionsvertrag mehr Digitalisierung statt Bürokratie

Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie – so lautet die Devise auch im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Wenn es nach den Plänen der Ampel-Regierung geht, dann verfügen wir bald über eine elektronische Patientenakte und können mit E-Rezepten schneller an notwendige Medikamente kommen. Außerdem können Bürger dann in einem neuen Gesetzgebungsportal sehen, in welcher Phase die Vorhaben der Regierung sind und das Ganze auch kommentieren. 

Mitgestaltung ist ohnehin ein großes Thema im Koalitionsvertrag. Und das soll bald auch schon jüngeren Menschen möglich sein. „Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken“, heißt es im Koalitionsversprechen dazu. 

Damit kommt auf die Jugendlichen bald wohl mehr Verantwortung – aber eben auch mehr Mitspracherecht zu. Übrigens: Die Ampel will Jugendliche auch früher in den Straßenverkehr einbinden und begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. 

Koalitionsvertrag: Paragraph 219a gestrichen und mehr Freiheiten für Regenbogen-Familien

Auf mehr Gestaltungsfreiheit im eigenen Leben können sich auch Frauen freuen. Mit der Streichung von Paragraph 219a können sie sich nun über Schwangerschaftsabbrüche informieren und damit selbst über ihren Körper entscheiden. Bekommen zwei verheiratete Frauen ein Kind, sind nun automatisch beide die Mutter – ohne viel Bürokratie und Stress.

Zwei Vorhaben der Ampel sorgen im besten Fall sogar dafür, einer Lösung von dringlichen Probleme unserer Gesellschaft näher zu kommen: Der Bau von 400.000 neuen Wohnungen und der Umbau des Gesundheitssystems im Bezug auf psychische Erkrankungen. Das Ziel: Mehr Therapieplätze und weniger Wartezeiten für Betroffene. Die warten nämlich aktuell nicht selten mehrere Monate auf eine Behandlung.

Ampel plant Legalisierung von Cannabis und umfassende Klimaschutz-Maßnahmen

Auch die Legalisierung von Cannabis wird sich in unserem Alltag an der ein oder anderen Stelle bemerkbar machen, genauso wie die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für Transport und Schlachtung auf Lebensmitteln sowie die verpflichtende Identitätsprürung im Onlinehandel mit Heimtieren.

Die wohl umfassendste Veränderung werden wir allerdings zunächst nur unterschwellig wahrnehmen: Deutschland wird klimafreundlicher. Die Maßnahmen, die die Ampel-Regierung dafür plant, finden meist auf Ebenen statt, die wir im Alltag nicht direkt bemerken – aber sie werden langfristig wohl dafür sorgen, dass Deutschland noch lange ein lebenswertes Land bleibt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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