SPD, FDP und Grüne

Ampel-Pläne: Große Koalitionsversprechen, die eigentlich keine sind

Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) von links. 
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Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) von links. 

Die Ampel hat in den kommenden Jahren viel vor mit Deutschland. Im Koalitionsvertrag stehen zwischen sinnvollen und notwendigen Zielen auch utopische Vorhaben.

Berlin – Einmal alles, bitte: Die neue Bundesregierung hat sich für die Legislaturperiode einiges vorgenommen. Und bei genauerer Betrachtung einiger Koalitionsversprechen der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte man meinen, dass die Koalitionspartner nicht unbedingt entscheidungsfreudig waren. 

Land:Deutschland
Regierungsparteien:SPD, FDP und Grüne
Regierungschef:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

An Stellen, an denen eigentlich gezielte Maßnahmen einen Platz gefunden hätten, haben SPD, FDP und die Grünen in ihrem Koalitionspapier vielmehr eine Sammlung von Möglichkeiten festgeschrieben. Die Folge: In manchen Teilen des Koalitionsversprechens wirkt es fast so, als haben die Regierungsparteien ihr Leitmotto „Mehr Fortschritt wagen“ etwas zu ernst genommen – und sich in faktisch nicht umsetzbaren Zukunfts-Szenarien verloren. 

Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grüne will Mobilitätswende in Deutschland

Besonders fällt dieser Übereifer in Hinblick auf die Zukunft der Mobilität auf. Zum Fachgebiet des neuen Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) heißt es im Koalitionsvertrag etwa: „Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.“ Zugegeben, der Plan ist gut. Aber die Realität stellt sich dem Wunsch der Ampel-Partei gleich mehrmals in den Weg. 

Erstens ist Mobilität in Deutschland aktuell nicht wirklich bezahlbar – ganz egal, ob man jetzt mit dem Auto oder der Bahn unterwegs ist. Denn die Benzinpreise haben sich auf einem vergleichsweise hohen Niveau eingependelt und die Deutsche Bahn hat erst kürzlich die Preise für den Fernverkehr erhöht. Im ÖPNV sieht das Ganze ähnlich aus. Hier bewegen sich die Preise für eine Tageskarte zwischen 5,35 Euro in Frankfurt am Main und 8,80 Euro in Berlin und Köln. Mit bezahlbar hat das gerade im Hinblick auf Arbeitslose, Studenten oder Rentner nichts zu tun. 

Ampel-Pläne für den ÖPNV: Dutzende Baustellen und fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr

Zweitens ist noch lange nicht jeder Fleck Deutschlands mit öffentlichem Nahverkehr erreichbar, was die Barrierefreiheit in der Mobilität deutlich erschwert. Hier braucht es eine umfassende Infrastruktur und intelligente Lösungen für den Stadtverkehr, um auch wirklich jedem Menschen mit Behinderung eine freie Mobilität gewährleisten zu können. 

Drittens wimmelt es auf deutschen Straßen nur so von Baustellen. Die Folge: Es gibt mehr Stau, was den CO2-Verbrauch der Kraftfahrzeuge in die Höhe treibt. Im Jahr 2020 gab es laut einem Bericht von RTL/ntv-Exklusiv alleine 787 Baustellen auf deutschen Autobahnen. 

Diese hatten im Schnitt eine Länge von 2,8 Kilometern und dauerten 199 Tage. Und laut dem Verkehrsanalyse-Unternehmens Inrix wird das eher schlimmer, als besser. Demnach stehen Deutsche in 2021 durchschnittlich 40 Stunden – und damit 14 Stunden länger als im Vorjahr – im Stau. Und das ist weder intelligent noch nachhaltig. 

Erneuerbare Energien als Schlüssel zur Klimaneutralität in Deutschland

Aber die Mobilität ist nicht der einzige Bereich, in dem die Ampel-Regierung sich Großes vorgenommen hat: Auch im Bereich Erneuerbare Energien sind die Vorstellungen enorm. So heißt es im Koalitionsversprechen: „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“

Hürden gibt es dahingehend allerdings aktuell so viele, dass der Plan ziemlich lange dauern dürfte. Denn zum einen scheitert der Bau von neuen Windkraftanlagen oft am Artenschutz heimischer Tiere, am Protest der Einwohner des betroffenen Ortes oder an enorm langen Genehmigungsverfahren. 

Besonders um die Verfahren zu beschleunigen braucht es die Einlösung eines anderen Koalitionsversprechens: Dem Abbau von Bürokratie. Wenn das alles wie geplant bereits im ersten Halbjahr 2022 über die Bühne läuft, dann wäre das mehr als sportlich. 

Arbeiten im Homeoffice dank neuer Regelung? Im Koalitionsvertrag der Ampel steht etwas anderes

Insbesondere während der Coronavirus-Pandemie sind die Rufe nach einer einheitlichen Homeoffice-Regelung immer lauter geworden. Aus diesem Grund wird das Thema auch im Koalitionsvertrag der Ampel aufgegriffen – allerdings vorerst nur wenig zielführend. Denn die Formulierung ist mehr als schwammig. 

So heißt es etwa: „Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice.“ Es fehlt die Information darüber, was geeignete Berufe sind und in welchen Fällen Arbeitgeber dem Wunsch auf Home Office widersprechen dürfen. 

Und wohin wenden sich Arbeitnehmer, die aus willkürlichen Gründen nicht von Zuhause arbeiten dürfen? Menschen, die auf eine Home-Office-Pflicht oder ein Recht auf Heimarbeit gehofft haben, bleiben unter Umständen mit Fragezeichen zurück. Denn der kurze Absatz zu dem Thema endet mit folgendem Satz: „Für abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen muss Raum bleiben.“ Im Endeffekt liegt die Entscheidung also weiter im Ermessen des Arbeitgebers. Verändern wird sich dadurch wohl erstmal nicht so viel. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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