Klima bis Gleichberechtigung

Ampel-Pläne: Die größten innenpolitischen Baustellen der Scholz-Regierung

Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).
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Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).

Klima, Gleichberechtigung und Corona-Krise – die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die größten Baustellen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Überblick.

Berlin – „Wir starten mit einem drastischen Rückstand.“ Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) wählt bei der Vorstellung seiner Klimaschutz-Eröffnungsbilanz dramatische Worte. Sie sollen deutlich machen, was viele Politiker und Bürger scheinbar nur zu gerne verdrängen: Deutschland hinkt im Kampf gegen den Klimawandel massiv hinterher. Laut einer aktuellen Erhebung der Denkfabrik Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar um 4,5 Prozent angestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Kalte Witterung, Wirtschaftsaufschwung, zunehmende Kohleverstromung. 

Land: Deutschland
Regierungsparteien:SPD, FDP, Bündnis90/ Die Grünen
Regierungschef: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Im Amt seit: 8. Dezember 2021

Die Lehre bleibt aber die Gleiche: Es muss sich etwas ändern. Nicht umsonst ist Klimaschutz eines der wichtigsten Kernthemen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Pläne sind vielfältig – und durchaus ambitioniert. Und Vize-Kanzler Habeck macht Tempo. Der Klimaschutzminister will den ersten Kabinetts-Beschluss zu seinem Klimaschutz-Sofortprogramm schon Ende April durchwinken, alle anderen Maßnahmen sollen bis Ende 2022 in trocknen Tüchern sein. 

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Im Zentrum der Klimaschutz-Bemühungen der neuen Bundesregierung steht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Ziel: Bis zum Ende des Jahrzehntes sollen sie 80 Prozent des Strombedarfs in Deutschland decken. Zum Vergleich: Aktuell werden rund 42 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien bezogen. 

Um den Prozess zu beschleunigen, will Habeck zwei Prozent der Länderflächen gesetzlich für den Neubau von Windkraftanlagen bereitstellen. Ein Plan, der mit kräftigem Gegenwind verbunden sein könnte, denn viele Anwohner wehren sich gegen den Bau entsprechender Anlagen in ihrer Nachbarschaft und oft stehen Natur- oder Tierschutz den Bauprojekten entgegen. Außerdem stecken viele geplante Windparks jahrelang in Genehmigungsverfahren und Bürokratiechaos fest. 

Das Kernziel vom klimaneutralen Deutschland bis 2045 ist damit ein echtes Mammut-Projekt für Klimaschutzminister Robert Habeck und die gesamte Ampel-Regierung. Und es ist bei weitem nicht die einzige Großbaustelle, die innenpolitisch auf das Kabinett zukommt. Gleichstellung ist so ein weiteres Stichwort, das mit jeder Menge Verpflichtungen und Erwartungen an die Minister verbunden ist. 

Gleichstellung und Frauenrechte mit der Ampel-Regierung: Mit kleinen Schritten voran

Zugegeben, die hohen Erwartungen sind nicht gerade unberechtigt. Die Ampel-Regierung selbst spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie die Gleichstellung von Männern und Frauen noch in diesem Jahr erreichen will. Ein sportliches Vorhaben, angesichts der Tatsache, dass nicht einmal im Parlament selbst ansatzweise Parität herrscht. Von insgesamt 735 Abgeordneten sind lediglich 255 weiblich. Aber: Zählt man den Bundeskanzler nicht mit, sind Männer und Frauen zumindest im Kabinett schonmal gleichauf. 

Das ist aber am Ende auch nur ein Signal. Aber was zählt, sind Maßnahmen – und davon sind konkret bisher nur wenige geplant. Eine davon ist die konsequente Umsetzung des Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Damit verbunden ist ein Maßnahmen-Paket zur Prävention und Hilfe für betroffene Frauen. Angesichts der steigenden Fälle von häuslicher Gewalt während der Coronavirus-Pandemie ist hier auch Tempo gefragt.

Abschaffung von Paragraph 219a: Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal

Ein Punkt, der von vielen Frauen gefeiert wurde, ist die Abschaffung von Paragraph 219a StGB. Dieser verbietet es Ärzten bislang, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sobald dieser Schritt umgesetzt ist, können sich betroffene Frauen über ihre Möglichkeiten informieren und eine gut durchdachte Entscheidung treffen. Eine Sache bleibt aber weiterhin Fakt: Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Uneingeschränkte Selbstbestimmung ist mit dieser Maßnahme also noch nicht erreicht, aber die Schlagrichtung macht vielen Frauenrechtlern Mut. 

Abgesehen davon will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Steuersystem zugunsten von Frauen anpassen und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist dafür zuständig, das Koalitionsversprechen von mehr Ganztagsangeboten in Schulen und Kitas umzusetzen. Insgesamt bleiben aber viele Punkte der Großbaustelle Gleichstellung von dem Apel-Koalitionsvertrag unberührt. Das viel kritisierte Ehegattensplitting beispielsweise findet keine Aufmerksamkeit, genauso wie konstruktive Lösungen für die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsgremien und den Gender Pay Gap fehlen. 

Bürgergeld statt Hartz IV: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) baut die Grundsicherung um

Aber ein bisschen Veränderung ist immer noch besser als gar keine. Und die Ampel-Regierung hat für die nächsten vier Jahre auch so schon eine volle To-Do-Liste. Der nächste große Punkt darauf ist der Umbau des Grundsicherungssystem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die ehrenvolle Aufgabe, aus Hartz IV das Bürgergeld zu machen. Damit soll in den kommenden Monaten ein neues Sozialhilfesystem aus dem Boden gestampft werden, das für viele Empfänger mit großen Hoffnungen verbunden ist. Endstigmatisierung, Mitbestimmung und mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind nur einige davon.

Noch bevor allerdings konkrete Rahmenbedingungen für das Bürgergeld feststehen, sprechen Experten von einem Etikettenschwindel und fürchten, dass sich abgesehen vom Namen nicht viel ändern wird. Geplante Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung, der erleichterte Zugang zur Grundsicherung und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten klingen im ersten Moment zwar nach einer Weiterentwicklung, fraglich bleibt aber, wie schnell es wirklich geht, ein gesamtes System inklusive aller dazugehörigen Institutionen und Mitarbeiten umzustellen. Die Aufmerksamkeit rund um das Bürgergeld zeigt aber bereits jetzt: Hubertus Heil wird sich in vier Jahren daran messen lassen müssen. 

Aktuell dürfte es vielen Haushalten in Deutschland noch schwerer als ohnehin schon fallen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Denn durch die steigende Inflation werden Strom, Gas und Lebensmittel immer teurer – bei gleichbleibenden Arbeitslöhnen und Sozialleistungen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu beobachten. Die Mieten steigen vor allem in Großstädten immer weiter an, während das Einkommen stagniert. 

Bezahlbares Wohnen: Ampel-Regierung plant Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr

Lösungsansatz der Ampel-Regierung: Der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr in deutschen Metropolen, darunter 100.000 staatlich geförderte Sozialwohnungen. Wenn die Koalition dieses Versprechen einhalten kann, dann dürfte es tatsächlich für Erleichterung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Allerdings stehen die Zeichen dafür aktuell schlecht. Die Baubranche leidet unter erheblichem Fachkräftemangel, weshalb derzeit sogar bereits gestartete Bauprojekte brachliegen. Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) konnten in 2021 70 Prozent der Unternehmen ihre offenen Stellen nicht besetzen. 

Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, auf welchem Preisniveau sich die Mietpreise in den kommenden Jahren einpendeln. Denn ein Klimaschutzprogramm der EU sieht vor, dass alle Neubauten spätestens ab 2030 klimaneutral sein müssen. Damit verbunden ist auch eine Sanierungspflicht für Bestandsobjekte. Konkret sollen 35 Millionen Gebäude in Deutschland auf den neuesten Energiestand gebracht werden. Die Kosten dafür tragen war meist die Hauseigentümer, aber eine Mietpreiserhöhung ist nicht verboten. Kleiner Hoffnungsschimmer: Die Mietpreisbremse planmäßig soll im Jahr 2029 in Kraft treten. 

Die ungewisse Entwicklung der Coronavirus-Pandemie überschattet Arbeit der Ampel-Regierung

Es gibt also jede Menge zu tun für die Ampel-Regierung. Und als wäre das nicht alles schon genug des Wandels, überschattet die Coronavirus-Pandemie die ambitionierten Pläne der Bundesregierung und droht immer wieder, alles umzuwerfen. Nicht zuletzt die Debatte um eine eventuelle allgemeine Impfpflicht wird uns noch eine Weile begleiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte bei seinem Amtsantritt noch zuversichtlich: „Wir werden es mit diesem Haus schaffen, diese Pandemie zu Ende zu bringen in den nächsten Monaten.“ 

In der Realität erleben wir durch die Omikron-Welle aktuell einen dramatischen Anstieg an Fallzahlen, wie wir ihn seit Beginn der Pandemie noch nicht gesehen haben. Geboosterte infizieren sich, die Inzidenz bei Kindern steigt und Lauterbach hat weitere Einschränkungen in Aussicht gestellt. Es braucht also dringend ein gut durchdachtes Pandemie-Management. Denn solange die Pandemie nicht im Griff ist, wird es schwierig, andere Baustellen in den Fokus der Regierungsarbeit zu stellen. Aber es wäre eben auch nicht das erste Mal, dass das Coronavirus uns zeigt, dass die Realität manchmal selbst die besten Pläne durchkreuzt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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