Regierungsbildung

Koalitionsvertrag Unterzeichnung: Es ist vollbracht – die Ampel steht

Die Ampel wird Deutschland regieren. Die Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagvormittag den Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet.

Berlin – Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit offiziell ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Damit ist auch der Weg für Olaf Scholz auf dem Weg zur Kanzlerschaft frei. Neben Scholz soll künftig Robert Habeck als Vizekanzler agieren. Knapp zehn Wochen seit der Bundestagswahl 2021 hat es gedauert, bis die Ampel-Parteien ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag verabschieden konnten. Der Vereidigung der neuen Bundesregierung steht nach der Unterzeichnung der Verträge nichts mehr im Wege – nach Plan könnte diese am Mittwoch stattfinden. Dann könnte auch Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.

Land in Europa:Deutschland
Präsident:Frank-Walter Steinmeier
Hauptstadt:Berlin
Bevölkerung:83,24 Millionen (2020)

Kurz nach 09:00 Uhr war es so weit. Sichtlich stolz traten die Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP auf die Bühne, unterschrieben symbolträchtig die Verträge im Futurium, einem Berliner Zentrum für Ausstellung zum Thema Zukunftsgestaltung. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte Scholz. Robert Habeck (Grüne) verdeutlichte zudem, dass im Vordergrund der Regierungsarbeit die Menschen in Deutschland stehen werden. „Es gilt jetzt, diesen Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen, für die Menschen in diesem Land“, so Annalena Baerbock (Grüne).

Diese Politiker haben den Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben

  • Olaf Scholz (SPD)
  • Lars Klingbeil (SPD)
  • Saskia Esken (SPD)
  • Norbert Walter-Borjans (SPD)
  • Rolf Mützenich (SPD)
  • Robert Habeck (Grüne)
  • Annalena Baerbock (Grüne)
  • Anton Hofreiter (Grüne)
  • Michael Kellner (Grüne)
  • Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
  • Christian Lindner (FDP)
  • Marco Buschmann (FDP)
  • Volker Wissing (FDP)

„Mehr Fortschritt wagen“ – das ist der Titel des Koalitionsvertrags. In diesem versprechen SPD, FDP und Grüne unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.

Olaf Scholz (vorne v. l.), Christian Lindner und Robert Habeck präsentieren den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Als letzte der drei Parteien hatte die SPD am Montag ihre Ministerliste bekannt gegeben. Unter anderem soll Karl Lauterbach das Amt des Gesundheitsministers übernehmen. Am Samstag hatten sich die Delegierten der Sozialdemokraten für eine Koalition mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. Die anderen Parteien stimmten am Sonntag, beziehungsweise Montag für das Bündnis.

Ampel-Koalition steht: Scholz verdeutlicht Dringlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie werde laut Scholz zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. Grünen-Chef Robert Habeck betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. „Jetzt beginnt die Zeit der Tat“, pflichtete FDP-Chef Christian Lindner bei. „Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

Mit der Vereidigung der neuen Bundesregierung endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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