SPD, FDP und Grünen

Wahlalter, Rente und Mindestlohn: Das steht im Ampel-Koalitionsvertrag

Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sind die konkreten Pläne von SPD, FDP und den Grünen? Die wichtigsten Inhalte im großen Überblick.

Berlin – Das lange Verhandeln hat ein Ende gefunden: die SPD, FDP und die Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwochnachmittag, 24. November 2021, ist das offizielle Papier im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt worden. kreiszeitung.de geht auf die konkreten Vorhaben der Ampelkoalition ein.

Bundestagswahl 2021:20. Legislaturperiode
Wahlberechtigte:60,4 Millionen
Stärkste Kraft:SPD (25,7 Prozent)
Designierter Kanzler der Ampel-Koalition:Olaf Scholz (SPD)

Koalitionsvertrag der Ampel: Die wichtigsten Punkte von SDP, FDP und Grünen im Überblick

Die Ampelkoalition will und muss sich mit den verschiedensten Bereichen und Belangen der Gesellschaft auseinandersetzen. Deswegen wurde lange gerungen und verschiedenste Standpunkte diskutiert. Schließlich vertreten die Grünen festen Ansichten, die FDP hat ihr Wahlprogramm und auch die SPD hat klare Visionen. Dies hat nun ein Ende und die Zeit des Wartens ist vorüber. Worauf sich nach „Spiegel“-Informationen im Rahmen des Koalitionsvertrags geeinigt wurde:

Da geht es lang: Die Ampelkoalition um Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide Grüne), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie Christian Lindner (FDP) hat den Koalitionsvertrag vorgestellt. (kreiszeitung.de-Montage)
  • Mindestlohn: Die minimale Entlohnung soll auf zwölf Euro steigen. Ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda und nicht zuletzt eines der zentralen Wahlkampfversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
  • Bildung: Die Ampelkoalition macht sich für eine Ausbildungsplatzgarantie sowie eine Bafög-Reform stark.
  • Wahlalter: Noch darf auf Bundesebene in Deutschland erst ab 18 Jahren gewählt werden. Das soll sich jedoch ändern und das Wahlter auf 16 Jahre herabgesenkt werden.
  • Wohnen: Jährlich sollen 400.000 Wohnungen gebaut werden – ein Viertel davon öffentlich gefördert. Das ist zumindest das unmittelbare Ziel der Ampel. Zudem soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
  • Rente: Geplant ist, dass das Rentenniveau erhalten bleibt. Demgegenüber stehen Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittalters, die jeweils ausgeschlossen werden. Darüber hinaus will die Ampel in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Eine teilweise Kapitaldeckung, die als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.
  • Corona: Auch mit dem weiteren Umgang der pandemischen Situation hat sich die Ampel beschäftigt. So will die neue Bundesregierung einen Corona-Krisenstab einrichten. Denn die Bewältigung der Coronavirus-Krise sei „eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition“.
  • Kinder: Alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen für Kinder sollen nach Vorhaben von SPD, FDP und Grünen in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Zudem ist die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geplant.
  • Forschung und Entwicklung: Für diesen Bereich sollen künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Verfügung stehen.

Derweil ist auch schon durchgesickert, wer welchen Ministerposten der neuen Regierung besetzen soll. Dies ist teilweise konträr zur Minister-Liste nach dem Gusto von Olaf Scholz. Doch damit nicht genug. Mittlerweile sind die acht wichtigsten Kurzbotschaften der Ampelkoalition bekannt. Unter Berufung auf „Focus Online“ gestalten sich die Kernaussagen des Koalitionsvertrags wie folgt.

Ampelkoalition will für mehr Fortschritt einstehen: SPD, FDP und Grüne als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

„Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Gemeinsam sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, um „Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschafft auch in Zukunft zu sichern“.

Heißt konkret: die großen, gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er-Jahre sollen angegangen werden. Hierzu zählen die Bekämpfung der Klimakrise sowie die Sicherung Deutschlands als „ein innovativer und weltweit führender Industriestandort“. Es wird explizit auf ein solidarisches Miteinander verwiesen, um „auch in Krisenzeiten zusammenstehen“ zu können. Die „eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition“: die Bewältigung der Corona-Pandemie.

Neue Bundesregierung will eine Gesellschaft des Respekts schaffen

Ein weiteres, großes Ziel der Ampelkoalition: „Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt.“ Gemeinsam soll der Sozialstaat modernisiert werden. Des Weiteren ist die Rede von einem neuen Bürgergeld, „das den Menschen mit Respekt begegnet und ihnen Vertrauen entgegenbringt“.

Respekt bedeutet für SPD, FDP und Grüne auch, „von seiner Arbeit leben zu können“. Konkret wird der Mindestlohn von zwölf Euro genannt, der letztendlich „eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen“ bedeutet. Weitere Punkte im Rahmen des gesellschaftlichen Aspekts: Ausbildungsplatzgarantie, eine Reform des Bafögs sowie das Wahlrecht ab 16 Jahren.

Soziale Komponente im Koalitionsvertrag: Bezahlbares Wohnen für alle

Es sei die „Aufgabe unserer Politik, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Es sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon öffentlich gefördert. Es wird offiziell ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ begründet sowie „das Thema mit einem eigenen Bauministerium“ vorangetrieben.

Darüber hinaus wird die Mietpreisbremse verlängert und der „Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf elf Prozent über drei Jahre“ begrenzt. Zur Einordnung: die Kappungsgrenze liegt derzeit bei 15 Prozent. Zudem reagiert die Ampelkoalition auf steigende Energiepreise im Winter 2021 und hat sich „erfolgreich für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt“.

Ampelkoalition schreibt sich Klimaschutz im Kontext von Industrie auf die Fahne

„Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe“, heißt es in diesem Abschnitt von der Ampel. Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch würde es auch darauf ankommen, „dass wir die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen anpacken“. Eine Maßnahme, um dies zu erreichen: der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Zudem soll „in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab“ investiert werden. Geplant ist, „dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt“. Ein wegweisender Schritt, der auch durch die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bewältigt werden soll.

Gesetzliche Rente als „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“: Was die Ampel konkret plant

SPD, FDP und Grüne versprechen, dass das Rentenniveau gesichert wird. Zudem werden „Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters“ ausgeschlossen – und zwar „aus Respekt vor der Lebensleistung“. Eine Stabilität, die nachhaltig gedacht ist und auch für künftige Generationen garantiert wird. Im Endeffekt wird die gesetzliche Rente zukunftssicher gemacht – und es erfolgt der Einstieg in die Aktienrente.

Großes Versprechen der neuen Bundesregierung: Kinderrechte werden ausdrücklich im Grundgesetz verankert

Die Ampelkoalition will strukturelle Veränderungen in die Wege leiten, damit kein Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss. Bedeutet konkret die Einführung der Kindergrundsicherung, „in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln“. Eine Leistung, die automatisch berechnet und direkt bei den Kindern ankommen soll.

Zudem ist die Rede von einem „Jahrzehnt der Bildungschancen“. Es sei nicht mehr akzeptabel, „dass unsere Kinder in marode Schulen und Kitas gehen müssen“. Deswegen sollen im Kollektiv mit den Ländern die Bildungsaufgaben deutlich gesteigert werden. Denn die Unterstützung müsse auf lange Sicht gesehen dort ankommen, „wo sie am dringendsten gebraucht wird“.

Ampelkoalition fordert gesellschaftliche Anerkennung für die Leistung von Pflegekräften

„Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen“, heißt es auf die Situation des Pflegepersonals bezogen. Es gehe um „eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel“.

Explizit wird darauf hingewiesen, dass die Löhne in der Altenpflege verbessert werden sollen. Denn diese Fachkräfte „ermöglichen Menschen ein Altern in Würde“. Zudem wird auch die gegenwärtige Pandemie-Lage mit in den Koalitionsvertrag einbezogen. Um bestmöglich auf weitere Entwicklungen reagieren zu können, wird ein „Krisenstab zu Corona“ eingerichtet.

Digitaler Aufbruch für Deutschland: Die Zukunftsvisionen von SPD, FDP und Grünen

Zu guter Letzt wird auf das längst nicht vollends ausgenutzte Potenzial der Digitalisierung eingegangen. Ein Themenfeld, das für „Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit“ steht beziehungsweise dafür sorgen soll. „Entbürokratisierung“ und „Standardisierung“ sind die beiden Schlagbegriffe, um letztendlich den Übergang gen digitale Verwaltung zu bewerkstelligen.

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Der sogenannte „Digitalpakt Schule“ soll beschleunigt und ebenfalls entbürokratisiert werden. Zudem wird der „Digitalpakt 2.0“ auf den Weg gebracht. Beschleunigt werden aber auch „Planungs- und Genehmigungsverfahren“, um lange Wartezeiten und kurze Abstimmungswege zu garantieren. Die „Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Netze“ gilt als eines der großen Ziele im Kontext der Digitalisierung. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/Chris Emil Janssen/imago

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