Vor Bundestagssitzung: AfD-Chef Tino Chrupalla mit Corona infiziert
SPD, Grüne und FDP debattierten in Berlin über die Bildung einer Ampelkoalition. In den Verhandlungen müssen voraussichtlich noch viele Brücken gebaut werden.
Update vom 22. Oktober um 15:25 Uhr: Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, hat sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla mit dem Coronavirus infiziert. Der Politiker befinde sich in häuslicher Quarantäne. „Herr Chrupalla kann daher nicht an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober teilnehmen“, hieß es in der Mitteilung der Fraktion. Offenbar dauert die Quarantäne bereits einige Tage an.
Über weitere Infektionen in der Fraktion ist bisher noch nichts bekannt. Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende, wurde nach Angaben eines Sprechers negativ getestet. Sie sagte im Wahlkampf wiederholt, dass sie nicht gegen Covid-19 geimpft sei. Über Chrupallas Impfstatus ist nichts bekannt. Beide Politiker hatten mehrfach kritisiert, dass nicht Geimpfte in der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden.
Update vom 22. Oktober um 14:10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem einstimmigen Votum der Länder für einen bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken“, sagte der Politiker am Freitag. „Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos.“
Update vom 22. Oktober um 09:10 Uhr: Der ehrgeizige Plan der Ampel-Parteien sogt für Aufsehen: Nun hat SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans den Plan verteidigt. „Wir wollen nicht noch unnötige Pirouetten drehen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Er machte deutlich, dass seine Partei wichtige Themen in das Sondierungspapier als Grundlage für die Verhandlungen eingebracht habe – etwa steigende Mindestlöhne, stabile Renten und Wohnungsbau. „Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen.“
Ampelkoalition: SPD, FDP und Grüne geben ambitionierten Fahrplan vor
Update vom 21. Oktober um 15:15 Uhr: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen haben der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing einen ambitionierten Fahrplan vorgestellt: Bis zum 10. November sollen die 22 Arbeitsgruppen ihre Papiere erarbeiten, um im Anschluss in die Hauptkoalitionsverhandlungen zu treten. „Wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte Klingbeil. Die Arbeitsgruppen sollen am kommenden Mittwoch zusammenkommen.
FDP-Politiker Wissing verdeutlichte, dass sich die Parteien über den ambitionierten Plan im Klaren seien. Bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden. In der zweiten Dezemberwoche ist dann die Wahl eines neuen Bundeskanzlers sowie die Regierungsbildung geplant. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach mit Blick auf den Zeitplan von einem komplexen Unterfangen.
Update vom 21. Oktober um 12:22 Uhr: „Nur mit Subventions- und Bürokratieabbau und finanzpolitischen Taschenspielertricks lässt sich Deutschland nicht fit für Zukunft machen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur und kritisiert damit die bisherigen Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition. Die Wahlversprechen von Grünen und SPD drohten, sich in Luft aufzulösen, „wenn die Ampel-Partner weiterhin große lyrische Leistungen erbringen, aber keine seriöse Finanzierung vorlegen“.
Erstmeldung vom 21. Oktober um 11:30 Uhr: Berlin – In der Hauptstadt treffen sich die Vertreter von SPD, FDP und Grüne, um die Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition aufzunehmen. Fast vier Wochen nach der Bundestagswahl 2021 gleicht das Vorhaben einer Mammutaufgabe: Zum Auftakt treffen sich jeweils sechs Hauptverhandler der Parteien mit den Leitern der Arbeitsgruppen auf dem Gelände der Berliner Messe. Denn insgesamt 22 Facharbeitsgruppen sollen in den nächsten Wochen Details für den Koalitionsvertrag aushandeln.
| Parlamentswahl: | Bundestagswahl 2021 |
| Datum: | 26. September 2021 |
| Wahlbeteiligung: | 76,6 % |
| Wahlberechtigte: | Etwa 60,4 Millionen Menschen |
Noch vor den eigentlichen Verhandlungen widersprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Aussage, dass sich seine Partei in den Sondierungen zu wenig gegen die FDP durchsetzen konnte. Dem Deutschlandfunk sagte der Politiker am Donnerstag, dass die SPD mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung und anderen Themen viel untergebracht habe. Die drei Parteien würden sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe begegnen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die Regierung der nächsten vier Jahre eine sozialdemokratische Handschrift tragen werde.
Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP verhandeln über nächste Regierung
Die Aufgabe an die Verhandler ist groß: Nach dem knappen Wahlsieg der Sozialdemokraten und der herben Niederlage der Union erwarten viele Menschen in Deutschland, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen. Schon während des Wahlkampfes zeigten sich aber viele junge Menschen enttäuscht. Wie eine Umfrage des Befragungsinstituts Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung im Auftrag der Vodafone Stiftung nun zeigt, fühlte sich weniger als ein Viertel der 14- bis 24-Jährigen von der Kommunikation im Wahlkampf angesprochen.
Während des Wahlkampfes kämpften noch drei Kandidaten um den Einzug ins Kanzleramt: SPD-Politiker Olaf Scholz, CDU-Chef Amin Laschet und Annalena Baerbock (Grüne). Einige Wochen nach der Wahl hat nur noch ein Kandidat realistische Chancen auf das Amt, dennoch ist Scholz auf die Unterstützung der Grünen und der FDP angewiesen. Bis eine regierungsfähige Mehrheit aber zustatten kommt, ist es noch ein langer Weg. Als Knackpunkte bei den Verhandlungen gelten unter anderem die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Klimaschutz. Unklar ist auch noch, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen.
Ampelkoalition: Parteien verabschieden Sondierungspapier
Bereits in der vergangenen Woche legten die Ampel-Sondierer ein Papier vor, das auf zwölf Seiten einige Hürden aus dem Weg räumte. Unter anderem wurde eine Steigerung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde vereinbart und Hartz IV soll künftig zu einem Bürgergeld werden. Auch beim Thema Wohnen soll es vorangehen: So sollen künftig 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Auf ein Tempolimit konnten sich die Sondierer aber nicht einigen.
Noch unklar – und das wahrscheinlich auch bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen – ist die Verteilung der Ministerposten. Nichtsdestotrotz wird seit einigen Tagen über mögliche Personalien debattiert. In der Führungsposition im Finanzministerium sehen die Anhänger von FDP und Grüne jeweils ihre Parteichefs: Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Losgelöst davon könnte schon bald ein anderes Amt vergeben sein: die Position der Bundestagspräsidentin. Heiße Kandidatin für die Position ist die SPD-Politikerin Bärbel Bas. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.