Sondierungensgespräche

Ampel-Koalition: Über diese Punkte müssen SPD, FDP und Grüne diskutieren

Bei den Ampel-Sondierungen müssen die Politiker von SPD, Grüne und FDP Zugeständnisse bei Themen machen. Einige bergen dabei größeres Konfliktpotenzial.

Berlin – Die Unterhändler von FDP, SPD und Grüne sondieren nach der Bundestagswahl 2021 in Berlin weiter über eine mögliche Ampel-Koalition. Dieser „Gedankenaustausch“, wie es FDP-Chef Christian Lindner nannte, soll den Weg zu einer inhaltlich tragfähigen Option ebnen. Inhaltlich ist wenig bekannt über die Gespräche: Die Parteien haben gemeinsam Verschwiegenheit nach Außen vereinbart, am Dienstag soll es aber ein gemeinsames Statement zum Stand der Sondierungen geben. Mit Blick auf das Wahlprogramm der Parteien und der Stimmung während sowie vor der Wahl liegt es aber nahe, dass sich zumindest Grüne und SPD inhaltlich näher stehen, als die FDP.

Parlamentswahl:Bundestagswahl 2021
Datum: 26. September 2021
Wahlbeteiligung:76,6 Prozent
Wahlberechtigte: 60,4 Millionen Menschen

Ampel-Koalition: Bei diesen Themen könnte es Streit geben

Trotz offensichtlicher Unterschiede bei den politischen Leitlinien setzen viele Politiker und auch große Teile der Bevölkerung auf die Ampel. So sagte SPD-Vize Kevin Kühnert, dass noch in diesem Jahr mit einem Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD und Grüne rechne. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht“, sagte er im ARD-Morgenmagazin und zeigte sich zuversichtlich, dass es eine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe.

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner kurz vor den „Ampel“-Sondierungen.

Auch wenn sich die Parteien in einigen Punkten einig sind oder ähnliche Ziele verfolgen – etwa bei der Legalisierung von Cannabis – ist nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche scheitern könnten und eine Sondierung über ein Jamaika-Bündnis stattfindet. Die Herausforderung wird nun sein, inhaltliche Pakete zu schnüren und dafür zu sorgen, dass alle Verhandlungsparteien etwas bekommen, gleichzeitig aber auch Kompromisse eingehen muss. Die roten Linien für die FDP machte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann im Gespräch mit dem „Spiegel“ deutlich: „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse.“

Ampel: Beim Thema Steuern lauert Konfliktpotenzial

Konfliktpotenzial lauert demnach unter anderem beim Thema Steuern, denn die Interessen und politische Grundhaltungen der Gesprächspartner driften bei diesem Punkt besonders stark auseinander. Während die FDP Steuererhöhungen oder Umverteilungen vollständig ablehnt, wollen SPD und Grüne hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Im Wahlkampf wurden diese Positionen besonders deutlich. FDP-Chef Christian Lindner etwa sprach sich dafür aus, nicht an der Steuerschraube zum Nachteil der Bürger zu drehen. Seine Partei forderte, für alle Einkommensgruppen und Unternehmen Steuern zu senken. Der Grund: Eine geringere Steuerlast würde die Wirtschaft im ersten Schritt beflügeln und als Ergebnis wiederum mehr Steuereinnahmen generieren.

Beim Thema Schuldenbremse will die FDP zudem keine Aufweichung hinnehmen und lehnt Veränderungen ab. Die Grünen und die SPD hingegen sprechen sich für eine Aufweichung und eine Reform aus. Ziel ist unter anderem, so großflächige Investitionen, etwa in die Infrastruktur und den Klimaschutz, zu ermöglichen. Auch beim Thema Wohnen gehen die Meinungen auseinander: SPD und Grüne wollen, um Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten, weiterhin auf eine gesetzliche Mietpreisbremse setzen. Die FDP spricht sich dagegen aus.

Klimapolitik: FDP, SPD und Grüne haben ähnliche Ideen, aber unterschiedliche Umsetzungen geplant

Deutliche Unterschiede zwischen FDP und Grüne gibt es bei der Klimapolitik – obwohl alle Parteien eine deutliche Veränderung anstreben. Für die Grünen stellt die Klimapolitik ein zentrales Anliegen dar und sie setzen auf ein entschiedenes Vorgehen. Allerdings unterscheiden sich ihre Vorstellungen, wie Programme konkret umgesetzt werden können, deutlich von den Plänen der Freien Demokraten. Die Grünen fordern unter anderem, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Zudem soll der CO2-Preis im Verkehr- und Wärmebereich schneller angehoben und der Ausstieg aus der Kohleenergie beschleunigt werden.

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Die FDP will eher auf neue Technologien setzen und spricht sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Auch wollen die Freien Demokraten keine staatliche Regulierung der Maßnahmen. Beide Parteien sowie die SPD sind sich aber darüber einig, den Ausbau von Ökostrom weiter zu beschleunigen. Wie sehr das Tempolimit zum Streitthema werden könnte, ist noch offen. Ursprünglich wollten SPD und Grüne ein Geschwindigkeitslimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Die FDP lehnte diese Forderung ab. Zuletzt hatte aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Gesprächsbereitschaft bei diesem Punkt signalisiert*.

Ampelkoalition: Mindestlohn könnte Streitpunkt werden

SPD und Grüne sind sich bei der Erhöhung des Mindestlohns einig: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) machte spätestens während der Triell-Runden mit seinen Mitbewerbern Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) deutlich, dass zwölf Euro seine Mindestanforderung an eine Koalition sind. Die Grünen befürworten die Idee: In ihrem Wahlprogramm forderten sie ebenfalls eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Die FDP um Parteichef Christian Lindner hingegen betonte mehrfach, dass sie einen Mindestlohn im Gegensatz zu einer funktionierenden Wirtschaft sehen.

Sondierungen in Berlin: SPD, Grüne und FDP werden Konpromisse eingehen müssen

„Die Unterschiede sollte man nicht beiseiteschieben“, sagte Kühnert am Montagmorgen in der ARD-Sendung, insbesondere mit Blick auf die Steuer- und Finanzpolitik. „Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen“. Er glaube aber schon, „dass da erst mal genug vorhanden ist, um über die ersten Monate auch eine gemeinsame Lust aufzubauen an Politik.“

Auch wenn noch nicht klar ist, in welche Richtungen die Gespräche zwischen FDP, SPD und Grüne laufen, ist aber nahezu sicher, dass alle Parteien bei den Gesprächen Kompromisse eingehen müssen, um die Bildung einer möglichen Ampel-Koalition voranzutreiben. Wer schlussendlich am meisten Punkte in die künftige Regierung einbringen kann, müssen die weiteren Gespräche und der Koalitionsvertrag zeigen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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