Ampel-Koalition: SPD, Grüne und FDP empfehlen Verhandlungen
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP werden ihren Parteien Koalitionsgespräche empfehlen. Viele Punkte sind in ihrer Empfehlung abgedeckt – es gibt aber auch Hürden.
Berlin – Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl 2021 rückt eine Ampel-Koalition in den Rahmen des Möglichen: Am Freitagmittag verkündeten die Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP bei einer Pressekonferenz den Stand der Sondierungen. Nach intensiven Debatten und zuletzt Einzelberatungen in den Parteien konnte man sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier einigen, das nun die Grundlage für die Empfehlung zur Aufnahme von mögliche Koalitionsverhandlungen ist. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es unter anderem. Wer welchen Ministerposten übernimmt, ist aber noch offen.
| Parlamentswahl: | Bundestagswahl 2021 |
| Datum: | 26. September 2021 |
| Wahlbeteiligung: | 76,6% |
| Wahlberechtigte: | Etwa 60,4 Millionen Menschen |
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich nach den ersten Gesprächen zuversichtlich für die folgenden Koalitionsgespräche und sprach von einem Aufbruch, der gemeinsam von den drei Parteien getragen werden kann. Er machte deutlich, dass es um Fortschritt und Modernisierung in vielen Bereichen gehe. Das Ziel für die nächsten Jahre ist ambitioniert: Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren gesehen habe, sagte Scholz und nannte als ein großes Thema den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um möglichst schnell auf fossile Energien verzichten zu können.
Ampel-Koalition: SPD, FDP und Grüne sehen Verhandlungen auf gutem Weg
Ähnlich optimistisch äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner: Er sehe in einem Ampel-Bündnis die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Er sei überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte ebenfalls die konstruktive Atmosphäre der Gespräche. So sei es gelungen, „einen Vorschlag für eine Reform- und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen, um das nächste Jahrzehnt wirklich als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen.“ Baerbock sagte gleichzeitig auch, dass das Land „eine wirkliche Erneuerung“ brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“.
Nicht alle Themen, die sich die Parteien vor der Bundestagswahl in ihren Wahlprogrammen vorgenommen haben, landeten schlussendlich auch in dem Sondierungspapier und alle Verhandler mussten bei einigen Punkten Kompromisse hinnehmen. Dies war in Expertenkreisen aber bereits erwartet worden. Beim Thema Mindestlohn oder Bürgergeld konnten sich SPD und Grüne in den Debatten durchsetzen: In dem gemeinsamen Papier der drei Parteien heißt es, dass der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro angehoben werden soll.
Ampel-Bündnis: SPD und Grüne setzen sich bei Mindestlohn durch
Je nach Bedarf sollen später weitere Anpassungen des Mindestlohns erfolgen. Darüber werde die Mindestlohnkommission entscheiden. Zugleich sieht das Papier auch Verbesserungen bei Mini-und Midijobs vor. So sollen Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, abgebaut werden. Die Minijob-Grenze soll auf 520 Euro steigen. Als gemeinsames Ziel nannten SPD, FDP und Grüne zudem, dass Stromkosten für private Haushalte und Betriebe gesenkt werden sollen. „Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden“, heißt es in dem Papier.
Kein Konsens gab es hingegen beim Thema Tempolimit. Dies zeichnete sich aber bereits vor dem Freitag ab. SPD, Grüne und FDP sprachen sich gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen aus. Aber: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen.“ Grünen-Chef Robert Habeck hätte das Thema wohl gerne in dem Papier gesehen, sagte aber: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“ Dass die Ampel nicht nur ein großer Wunsch für SPD, Grüne und FDP ist, zeigte auch eine Umfrage unter deutschen Wahlberechtigten.
Ampel-Regierung: Parteien wollen beim Kohleausstieg schnell handeln
Beim Thema „Kohleausstieg“ waren sich alle drei Parteien einig, dass schnelles Handeln notwendig ist. „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Da es in Deutschland weiterhin Regionen gibt, die stark von fossilen Rohstoffen abhängig sind, sollen diese weiterhin unterstützt werden. „Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen.“
Viele Arbeitnehmer hatten wohl bis zuletzt auf stärkere Entlastungen für ihre Einkommen gehofft, nun ist klar: SPD, Grüne und FDP planen in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung keine Steuer-Entlastungen für Geringverdiener. „Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat“, sagte Habeck. Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde – und das hätten die Liberalen abgelehnt.
Ampel-Koalition: Unterhändler empfehlen Aufnahme von Verhandlungen
Alle Politiker betonten den guten Ablauf der Sondierungen. Die Gespräche seien allesamt ernsthaft und diskret geführt worden. Nach Einschätzung von Lindner seien sie eine Zäsur: Der Stil sei etwas Neues in der politischen Kultur Deutschlands, das das Land auf Bundesebene zusammenführen könnte. „Wir haben intensiv gesprochen, und wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht.“
Auch wenn sich vielleicht manche Parteimitglieder bei Themen eine stärkere Position ihrer Partei gewünscht hätten, schienen die Unterhändler optimistisch, dass ihre Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen votieren werden. Sollten die Parteimitglieder den Plänen zustimmen, steht den offiziellen Verhandlungen ab nächster Woche nichts mehr im Wege. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.