Ampel-Koalition steht: Lindner rühmt Scholz als starken Kanzler
Die Koalitionsverhandlung ist beendet: Die Ampel-Partner haben sich auf ein Bündnis geeinigt. In Berlin wurde der Vertrag jetzt vorgestellt – mit einer Ausnahme.
- Die Ampel-Koalition kommt. Partner beenden Gespräche
- SPD, Grüne und FDP stellen das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlung vor
- Wer wird Minister? Spekulationen über Kabinettsliste
- Der Fahrplan für die Regierungsbildung steht.
- Dieser Ticker wird laufend aktualisiert
Berlin – Was plant die neue Bundesregierung? Nach Abschluss der Koalitionsgespräche haben die Ampel-Partner in Berlin die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. „Die Ampel steht“, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD), der zusammen mit den Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor die Öffentlichkeit trat. „Uns alle eint der Glaube, dass wir mehr Fortschritt wagen wollen“, skizzierte Scholz die Leitlinien des Bündnisses.
Der Vertrag, über den SPD, Grüne und FDP acht Wochen verhandelt hatten, spiegelt laut dem designierten Kanzler nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Es gehe vielmehr um einen Aufbruch und eine Überwindung des Status quo. Ähnlich äußerten sich auch die beiden Grünen-Vorsitzenden. Ihren Angaben zufolge setzt die Koalition jetzt einen Schwerpunkt auf den Umbau der klimaneutralen Gesellschaft. „Wir haben es mit einem echten Paradigmenwechsel zu tun“, sagte Baerbock. (Update vom 24. November 2021, 15:15 Uhr)
Ampel-Koalition: Das steht im Koalitionsvertrag – die Schwerpunkte
Laut Scholz soll Deutschland in den kommenden Jahren zum Vorreiter im Klima- und Umweltschutz werden. Diese Aufgabe soll sich querschnittartig durch alle Ministerien ziehen. Den Angaben zufolge wurden in dem Vertrag nicht nur Zielmarken formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen. So wird der Kohleausstieg vorgezogen und der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent festgeschrieben. „Wir sind auf dem 1,5-Grad-Pfad“, sagte Habeck. Denn die Erneuerbaren seien jetzt kein Zusatz mehr.
Neben dem Klimaschutz soll auch der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, Kinderrechte im Grundgesetz verankert, die ökologische Landwirtschaft ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden. „Was wir uns vorgenommen haben, erfordert viel Mut“, sagte SPD-Parteichefin Saskia Esken. Dies gelte es auch im Bereich der Gesundheit, wo vor allem die Bewältigung der Corona-Krise zu einer enormen Herausforderung werden würde. Ob im Klimaschutz, beim Bürgergeld oder bei der Gesundheitspolitik – was die Koalition in den jeweiligen Punkten genau plant, lesen Sie hier in einem eigenen Überblick. (Update vom 24. November 2021, 15:51 Uhr).
Ampel-Koalition: Olaf Scholz wird Kanzler – und wer Minister? Lindner zitiert Egon Bahr
Bei der Vorstellung betonten alle Partner die Harmonie in den Verhandlungen. „Das hat mir gut gefallen“, sagte Scholz. Er strebe an, mit der Ampel ein wegweisendes Bündnis begründen zu wollen. Die Beteiligten versuchten dabei auch, Zweifel am Funktionieren der Koalition im Keim zu ersticken. Freilich hätten die drei Parteien unterschiedliche Traditionen, gestand Lindner. „Aber in den Verhandlungen haben wir als Liberale Olaf Scholz neu kennengelernt“, sagte der FDP-Chef.
Wir haben Olaf Scholz neu kennengelernt.
Er bezeichnete den Sozialdemokraten als führungsstark und münzte ein Zitat von SPD-Vordenker Egon Bahr um: „Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer und über eine innere Werthaltung, mit der er das Land als Kanzler führen kann“, sagte Lindner. Mit seiner Persönlichkeit werde er die Interessen über die Parteigrenzen hinweg vertreten, so der Liberale, der damit indirekt in den eigenen Reihen für die Wahl von Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland warb.
Mit der klaren Aussage von Lindner ist zumindest eine Personalie zweifelsfrei geklärt. Wer jedoch als Minister in die Ampel-Koalition eintritt, bleibt weiter abzuwarten. Die Parteien wollen erst in den kommenden Tagen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. Nachfragen, etwa ob Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden soll, beantwortete Scholz nur nebulös, sodass es weiterhin vor allem nur Spekulationen um die Besetzung der Ministerien gibt. Jedoch gibt es für die Regierungsbildung einen klaren Zeit- und Fahrplan. (Update vom 24. November 2021, 16:13 Uhr)
Ampel-Koalition: SPD, FDP und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor – Ministerposten bleiben geheim
Erstmeldung von Mittwoch, 24. November 2021, um 9:30 Uhr: Berlin – Es ist vollbracht: SPD, FDP und Grüne haben sich auf eine Koalition geeinigt. Die Ampel-Partner beendeten in der Nacht ihre Verhandlungen. Das teilten die Parteien übereinstimmend am Mittwochmorgen mit. Bereits am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Trotz vieler Spekulationen werden die Namen der Minister aber noch nicht bekannt gegeben, hieß es. Bei den Grünen darf bei der Besetzung der Kabinettsposten offenbar auch die Parteibasis noch ein Wort mitreden.
| Bundestagswahl 2021 | 20. Legislaturperiode |
| Wahlberechtigte: | 60,4 Millionen |
| Stärkste Kraft: | SPD (25,7 Prozent) |
| Designierter Kanzler der Ampel-Koalition: | Olaf Scholz (SPD) |
An der Vorstellung nehmen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken (beide SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) teil. Acht Wochen lang hatten die Ampel-Partner in aller Stille über eine Zusammenarbeit verhandelt. Zwar hatten sie nach Abschluss der Sondierungsrunde ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt, doch darüber hinaus waren keine Inhalte mehr nach außen gelangt. Zuletzt hatten nur die Grünen den Ton verschärft und öffentlich ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz eingefordert.
Diesem Wunsch wurde nun offenbar entsprochen. Zumindest zeigten sich die Grünen mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Der Klimaschutz bilde einen Schwerpunkt in dem Vertrag und sei eine Querschnittsaufgabe durch alle Ressorts geworden, zitierte der Spiegel aus den Kreisen der Unterhändler. Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Dies sei für die Grünen „unabdingbar“ gewesen, hieß es. Ob sich die Partei auch mit der Forderung nach einem Veto-Recht für den künftigen Klimaschutzminister durchsetzen konnte, blieb zunächst offen.
Wer wird Kanzler? Wer wird Minister? Parteien sollen noch über Kabinettsposten entscheiden
Die Koalitionsverhandlungen waren am 21. Oktober 2021 begonnen worden. Dabei verhandelten rund 300 Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen. Über das Ergebnis der Verhandlungen müssen jetzt noch Parteigremien und Parteitage abstimmen. Die Grünen planen sogar eine digitale Urabstimmung unter allen 125.000 Mitgliedern. Dies sei „zum ersten Mal in der Parteigeschichte“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sollen sie nicht nur über das Vertragswerk, sondern auch über das Personaltableau befinden.
Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!
Vor diesem Hintergrund soll es heute auch noch keine Verkündung der Ministerposten geben. Inhalte vor Personal – so lautet das Motto. Allerdings hatte es in den vergangenen Tagen reichlich Raum für Spekulationen gegeben. So kursierten Namen und Gerüchte auf einer geheimen Ministerliste, die angeblich aus den Kreisen der Verhandler stammen sollte. Wer für welches Ressort gehandelt wird, zeigt diese Übersicht:
Kabinettsliste: Über diese Namen als Minister im Ampel-Bündnis wird spekuliert
- Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
- Finanzen: Christian Lindner (FDP)
- Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)
- Außenministerium: Annalena Baerbock (Grüne)
- Innen: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
- Transformation/Bau: Svenja Schulze (SPD)
- Gesundheit: Michael Theurer (FDP)
- Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
- Verkehr: Anton Hofreiter (Grüne)
- Verteidigung: Marie-Agnes Strack-ZImmermann (FDP)
- Justiz: Volker Wissing oder Marco Buschmann (FDP)
- Umwelt/Landwirtschaft/Ernährung: Steffi Lemke (Grüne)
- Bildung und Forschung: Klara Geywitz (SPD)
- Familie: Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
- Entwicklung: Bärbel Kofler (SPD)
- Kanzleramt: Wolfgang Schmidt (SPD)
Und wer wird Kanzler? Vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Parteien soll das Bundeskabinett rasch aufgestellt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass Scholz, der sich schon am Wochenende optimistisch über den Ausgang der Koalitionsgespräche geäußert hatte, in der Nikolaus-Woche zum neuen Bundeskanzler und damit zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden soll. Er wäre der neunte Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.