„Gelbe Handschrift“

Reaktionen auf Ampel-Koalitionsvertrag: Opposition geißelt „Ausgaben-Wumms“

Klimaschutz oder Mindestlohn: Die neue Ampel-Koalition verspricht einen politischen Aufbruch. Die CDU fürchtet jedoch um die Finanzen. Die Kritik im Einzelnen.

Berlin – Lob auf der einen Seite, Unmut auf der anderen: Wenige Stunden nach dem Abschluss der Ampel-Koalitionsverhandlungen hat die zukünftige Opposition die erzielten Kompromisse heftig kritisiert. Bei den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Ergebnissen ließe sich kein Aufbruch erkennen, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) laut der Nachrichtenagentur dpa. Die großzügigen Versprechungen seien ein sozialpolitischer „Ausgaben-Wumms“, der jedoch finanziell alles andere als finanziell untermauert sei.

Bundestagswahl 2021:20. Legislaturperiode
Wahlberechtigte:60,4 Millionen
Stärkste Kraft:SPD (25,7 Prozent)
Designierter Kanzler der Ampel-Koalition:Olaf Scholz (SPD)

Bürgergeld, Rente und Mindestlohn: SPD, FDP und Grüne legen Koalitionsvertrag vor – CDU und Linke reagieren mit Kritik auf Pläne der Ampel-Koalition

Am Mittwochmorgen hatten die drei Ampel-Partner ihre Verhandlungen offiziell beendet und bereits am Nachmittag den Vertrag vorgestellt. Neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien plant das neue Bündnis auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die Einführung eines Bürgergeldes, die Beibehaltung des Renteneintrittalters und den Bau von 400.000 geförderten Wohnungen.

Kritisiert den Ampel-Koalitionsvertrag: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

Mindestlohn und Bürgergeld: Grüne Jugend fordert bereits Nachbesserungen von der Ampel

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vorhaben als „wegweisend“ in eine fortschrittliche Zukunft. Jedoch geht der Koalitionsvertrag selbst Teilen der Grünen noch nicht weit genug. So zeigte sich die Grüne Jugend über die sozialpolitischen Ziele enttäuscht. Grundsätzlich zeige der Vertrag in eine richtige Richtung, sagte die Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Sarah-Lee Heinrich der dpa und forderte bereits Nachbesserungen. Bei Hartz IV bedürfe es zum Beispiel eine Abkehr, hieß es. „Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal.“ Erst vor kurzem hatte eine Umfrage unter Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern zu Hartz IV ergeben, dass der Regelsatz auf 811 Euro angehoben werden sollte.

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Unterstützung bekommt die Grüne Jugend in diesem Punkt auch von der Linken. Auch deren Fraktionschef Dietmar Bartsch bemängelte die Ausrichtung des Koalitionsvertrags als zu einseitig. Dieser trage eindeutig die „gelbe Handschrift“ der FDP, so Bartsch. Alle Parteien hätten vor der Wahl Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger versprochen. Doch das sei nun nicht mehr erkennbar. Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten – insofern betreibe die zukünftige Koalition „Wählerbetrug“, schimpfte Bartsch. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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