Regierungsbildung

Ampel-Koalition: Der Kuschelkurs der Grünen ist vorbei

Nur noch wenige Wochen – und Deutschland soll einen neuen Kanzler haben. Bis dahin wird es ein schwieriger Weg. Besonders für die Grünen. Eine Analyse.

Berlin – Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl 2021 beginnt für SPD, Grüne und FDP die heiße Schlussphase der Ampel-Koalitionsverhandlungen. Nach stundenlangen Debatten über die kommende Regierung werden die Spitzengespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der Tagesschau am Montagabend zum Verlauf der Gespräche: „Es war konzentriert und arbeitsam und morgen geht’s weiter.“ Und auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versicherte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das „alles sehr, sehr gut und konstruktiv“ verlaufe.

Politische Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Gründung:13. Januar 1980, Karlsruhe
Hauptsitz:Berlin
Parteiführung:Annalena Baerbock, Robert Habeck

Nach den Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Chefunterhändler von SPD, Grüne und FDP ungelöste Konflikte beilegen. Bis zu ihrem selbstgesteckten Ziel, Scholz in der Niklauswoche zum Kanzler zu wählen und seine neue Regierung im Bundestag zu vereidigen, sind es nur noch drei Wochen. Damit ist jetzt die Zeit angebrochen, in der die Parteien versuchen werden, möglichst viele ihrer eigenen Themen in das Regierungspapier zu bringen.

Ampel-Koalition: Sondierungspapier ohne viele Grünen-Ideen

Erwartet wird, dass insbesondere die Grünen versuchen werden, in den kommenden Verhandlungsrunden härter aufzutreten und deutlich zu machen, dass sie ein aktiver Teil der nächsten Regierung sein wollen. Immerhin erreichten sie am Wahlabend 14,8 Prozent der Wählerstimmen – das beste Ergebnis bei einer Bundeswahl überhaupt. Und dennoch wirkt es so, als hätten sie die Grünen-Politiker bei den Sondierungen nicht ausreichend einbringen können. Zu gering waren die geplanten Veränderungen beim Klimathema oder der Verkehrspolitik.

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim kleinen Grünen-Länderrat - aus der SPD sind offenbar Lästereien über die Öko-Partei zu vernehmen.

Zum Abschluss der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen wurde Robert Habeck im rbb-Inforadio folgendermaßen zitiert: „Ich bin es ein bisschen Leid, dass immer die Grünen gefragt werden: ‚Wie kommt ihr beim Klimaschutz voran?‘“ Es sei eine Aufgabe für alle Koalitionspartner und die interessante Frage dabei sei, was FDP und SPD leisten würden. Vor den Chefgesprächen hatte sich Habecks Partei mit Unmut über den mangelnden Fortschritt bei den Klimagesprächen geäußert.

Robert Habeck: Grünen-Politiker will weiter am Finanzministerium festhalten

Nach Informationen des Business Insiders sei es in vielen Arbeitsgruppen zuvor nicht zu inhaltlichen Einigungen gekommen – zumindest nicht in einem Rahmen, der alle Verhandler zufrieden stellt. In Vieraugengesprächen mit den einzelnen Politikern gebe es oft nur Andeutungen, Geraune oder Dementis. Und tatsächlich: Konkrete Äußerungen zu den Inhalten der Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen sind rar. Während viele Mutmaßungen der vergangenen Tage oft als falsch abgetan werden, wächst dennoch der Verdacht, dass sich die Ampelkoalitionen bei wichtigen Punkten nicht einigen können.

So hält Habeck weiter am Finanzministerium fest und erhält auch Rückhalt vom ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Dieser Sachverhalt sorgt selbstverständlich für ein gewisses Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien. Denn auch FDP-Chef Christian Lindner will ins Finanzministerium. Zum Auftakt der Abschlussphase der Koalitionsverhandlungen äußerte sich der Politiker nicht.

Neue Bundesregierung: Grüne erhöhen stetig den Druck auf SPD und FDP

Das Festhalten Habecks und das Vorpreschen einzelner Grünen-Politiker, beispielsweise bei der Diskussion über eine mögliche Impfpflicht, passiert dabei mit großer Sicherheit nicht ohne Strategie: Das Sondierungspapier zeigt deutlich, dass die Grünen bisher nicht ihre großen Visionen aus dem Wahlkampf in das Papier transferieren konnten. Sollten sie nun einem Koalitionsvertrag zustimmen, enttäuschen sie nicht nur ihre Wähler, die auf ein deutliches Umschwenken bei der Klimapolitik gesetzt haben, sondern auch ihre eigenen Mitglieder.

Den Rückhalt der Mitglieder zu verlieren, kann sich die Grünenspitze nicht leisten, denn am Ende entscheiden nicht Habeck oder Annalena Baerbock allein über das Zustandekommen einer Ampelkoalition – so ein Prozess erfolgt weiterhin demokratisch und verlangt die Zustimmung der Abgeordneten. Aus diesem Grund machte der Grünen-Chef gegenüber dem rbb deutlich: Ohne konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten 1,5 Grad-Zieles werde es keine Regierung mit der Beteiligung der Grünen geben. Das Einhalten des 1,5 Grad-Ziel gilt als eines der wichtigsten Themen im Grünen-Wahlkampf.

Corona in Deutschland: Pandemie beeinflusst Phase der Regierungsbildung

Die Zeit drängt – das weiß auch Robert Habeck: Eine Verlängerung oder gar das Scheitern der Ampel-Koalitionsverhandlungen können sich die Parteien eigentlich nicht leisten. Die Corona-Pandemie gewinnt jeden Tag an Fahrt und verlangt nach einer funktionierenden Regierung, die mit den richtigen Entscheidungen den Weg aus der Pandemie ebnet. Das jetzige Handeln von SPD, Grüne und FDP erscheint derzeit noch unkoordiniert und versuche eher, „aus dem Team Vorsicht das Team Kurzsicht zu machen“, urteilte am Dienstag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Der Bedarf nach einer geschlossenen und handlungsfähigen Regierung ist enorm. Durch ihre jüngsten Aktionen und das harsche Auftreten erhöhen die Grünen nun sukzessiv den Druck auf SPD und FDP – mutmaßlich mit dem Ziel, sich in eine bessere Ausgangslage zu versetzen und so mehr der wichtigen Themen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Zwar wirkte der Grünen-Chef nach Außen vorsichtig optimistisch, was das Zustandekommen der Ampel anbelangt, aber Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth brachte es auf den Punkt: „Der Fortschritt, der dauert.“ *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Mike Schmidt/www.imago-images.de

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