Verschärfter Ton

Ampel-Koalition: Grüne fühlen sich über den Tisch gezogen

Erste Risse in der Zweckehe: Bei den Verhandlungen der Ampel-Koalition beklagen die Grünen die Missachtung ihrer Interessen. Parteichefin Baerbock wird deutlich.

Berlin – Bislang gaben sich die Partner harmonisch, doch nun wird der Ton schärfer: Die Grünen haben nun erstmals öffentlich den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. So bemängelte Parteichefin Annalena Baerbock die ernsthafte Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst“, stellte die 40-Jährige in einem Interview mit dem RBB-Inforadio klar – und drohte notfalls mit einer Verlängerung der Gespräche.

Deutsche Politikerin:Annalena Baerbock (Grüne)
Alter:40 Jahre
Privat:verheiratet, zwei Kinder
Aktuelles Amt:Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende

Derzeit verhandelt die Partei mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition. Die Partner haben sich dabei einen engen Zeitrahmen gesteckt. Bereits Ende November soll der Koalitionsvertrag vorliegen, sodass Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) bereits rund um den Nikolaustag am 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden könnte.

Ampel-Koalition: Grüne drängen in Verhandlung mit SPD und FDP auf mehr Klimaschutz

Bislang hielten die potenziellen Regierungspartner ihre strikte Vertraulichkeit ein. Kaum ein Detail drang bislang nach draußen. Insofern ließ das Baerbock-Interview jetzt aufhorchen. Denn es offenbarte zum ersten Mal ein paar Differenzen. So beurteilen die Grünen die klimapolitische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung zurzeit noch als mangelhaft.

Kritischer Blick auf die Ampel-Verhandlungen: Annalena Baerbock und Robert Habeck (links) drängen auf mehr Klimaschutz im Koalitionsvertrag.

Die Klimapolitik soll laut Baerbock zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. „Da kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein“, sagte sie. Bereits im Wahlkampf war sie mit der Forderung aufgetreten, ein neues, mächtiges Klimaschutzministerium schaffen zu wollen. Nach dem Willen der Grünen soll es mit einem Veto-Recht ausgestattet werden und alle Gesetzesvorhaben blockieren können, die nicht den umweltpolitischen Vorgaben entsprechen.

Bündnis90/Die Grüne: Annalena Baerbock räumt Fehler in der Sondierungsphase ein

Doch in den bisherigen Gesprächen haben die Grünen offenbar ihre Anliegen zu weit zurückgesteckt. Bereits zum Ende der ersten Sondierungsphase war in der Fridays-for-Future-Bewegung moniert worden, dass in dem ersten Eckpunktepapier zu wenig grüne Anliegen festgeschrieben worden waren. In einem Brief an verschiedene Umweltverbände und Klimaschutzinitiativen räumte die grüne Parteispitze diesen Fehler offen ein: „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters nun aus einem Brief der gesamten Partei- und Fraktionsführung an acht verschiedene Organisationen. Dies werde man nun nachholen.

Für Klimaschutz kann nicht nur eine Partei zuständig sein.

Annalena Baerbock, Parteichefin von Bündnis90/Die Grünen

Vor diesem Hintergrund ist der Brief auch eine Art Kampfansage an die Koalitionspartner. Wie Baerbock beim RBB durchblicken ließ, soll nun vor allem im Baubereich und im Verkehrssektor nachgebessert werden. Hier seien die Treibhausgasemissionen bisher nicht ausreichend gesunken. „Da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“, kritisierte die Parteichefin, die damit auf einer Linie mit dem Umweltbundesamt liegt. Erst vor zwei Tagen hatte die Behörde die bisher erzielten Ergebnis als zu lasch bezeichnet und ein Tempolimit wie auch höhere Benzinpreise gefordert.

Ampel-Bündnis: Tempolimit und Benzinpreise – Grüne drohen mit Verschiebung der Kanzlerwahl

Die Grünen meinen es offenbar ernst. Am Anfang der Verhandlungen hatten sie öffentlich noch stark zurückgesteckt, vielleicht aus taktischen Erwägungen. Denn es galt zunächst einmal die FDP ins Lager der Ampel-Koalition zu ziehen. Rein theoretisch hätten sie auch mit der CDU zusammen ein Jamaika-Bündnis schmieden können. Doch nun ist der Kuschelkurs vorbei. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Und diesen Status wollen sie in der künftigen Regierung abgebildet sehen, auch rein inhaltlich.

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Für alle in der SPD und bei den Liberalen, die das noch nicht begriffen haben, hatte Baerbock deswegen auch gleich eine Warnung im Gepäck: Man sei längst noch nicht so weit, dass man sagen könnte: „Wir sind fertig.“ Die Erneuerung des Landes, so Baerbock, solle in den nächsten vier Jahren greifen. „Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.“ Das sollte so viel heißen wie: Wenn Scholz schneller Kanzler werden will, dann muss er uns Zugeständnisse machen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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