Bundestagswahl 2021

Hohe Hürden für Ampel-Koalition: Stellt sich die FDP ins Abseits?

Kein Linksruck und keine Steuererhöhungen: Die FDP formuliert klare Bedingungen für ein Ampelbündnis nach der Bundestagswahl – und verengt damit die Machtoption.

Berlin – Es kommt nicht ganz unerwartet: Nachdem bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Hürden für eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP hochgehängt und sich abfällig über ein mögliches SPD-Kabinett geäußert hatte, hat nun knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl die FDP auf Bundesebene klargemacht, dass ihre Regierungsbeteiligung unausweichlich an die Abkehr von höheren Steuern geknüpft ist. Ebenso schließe man ein „Aufweichen der Schuldenbremse“ im Grundgesetz aus, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner am Donnerstag.

Politische Partei: Freie Demokratische Partei
Gründung: 12. Dezember 1948, Heppenheim
Parteivorsitzender: Christian Lindner
Hauptsitz: Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin

Gleichzeitig machte er deutlich, dass es mit den Liberalen nur eine „Regierung der Mitte“ geben werde, „mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben“. Damit wird eine Koalition mit der Beteiligung der FDP und Linken ausgeschlossen. Etwa eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kristallisieren sich die Unterschiede der Parteien nochmal heraus: Grüne gegen FDP und auch die SPD machte zuletzt mehrfach deutlich, was sie an den Liberalen stört.

Nichtsdestotrotz zeigt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuversichtlich, dass die Parteien in einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl zusammenkommen könnten. „Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß – das zu Ihrer Beruhigung – worauf es ankommt“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Gleichzeitig bekannte er sich zur Schuldenbremse und dem EU-Stabilitätspakt und signalisierte auch in einigen Punkten Zustimmung für FDP-Ideen.

Ampel-Koalition: Kanzlerkandidat Scholz nähert sich FDP an

Derzeit sei eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse weder nötig noch realistisch, so Scholz. Mit diesem Zugeständnis kommt Scholz der FDP entgegen. Aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat sei eine Umsetzung generell unrealistisch. Das FDP-Konzept eines „Mid-Term-Bafög“ für 40- bis 50-Jährige sowie eine aktienorientierte Rente stießen bei ihm ebenfalls auf Zuspruch. Gleichzeitig kritisierte Scholz die Pläne der Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die die Finanzierung ihres Wahlprogramms auf eine Änderung der Schuldenbremse aufbauen.

Machen sie in einer Ampelkoalition gemeinsame Sache? Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sollen schon eine geheime Ministerliste haben.

Von den Grundwerten her prallen bei einem Ampel-Bündnis Welten aufeinander – bisher ist auf Bundesebene eine solche Koalition nicht zustande gekommen: Rot-Grün will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und Reiche bei der Steuer stärker zur Kasse bitten. All das steht im Widerspruch zum Wahlprogramm der FDP, die traditionell wirtschaftlich denkt und Unternehmen steuerlich begünstigen will.

Ampel-Koalition: SPD, Grüne und FDP haben viele Unterschiede

Größere Schnittmengen gibt es auf den ersten Blick nicht und auch Lindner fehlt momentan nach eigener Aussage die Fantasie, wie sich die Parteien auf ein gemeinsames Konzept einigen können, das von der Basis der Grünen und Sozialdemokraten getragen werden kann und das für die Liberalen attraktiv ist. Auf Grundlage aktueller Wahlumfragen wäre ein Ampel-Bündnis rechnerisch möglich und würde auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen.

Gemeinsame Ziele gibt es hingegen beim Klimaschutz. Dort wäre nur das Wann und Wie ein mögliches Streitthema. Beim Punkt Gesellschaftspolitik sind sich die drei Parteien auch ähnlich, auch wenn die Vorstellung über die Umsetzung teilweise weit auseinander reicht. SPD, Grüne und FDP werben unter anderem für ein moderneres Familienbild und Stärkung von Eltern. Sie scheuen eine Verschärfung der inneren Sicherheit und befürworten den Verkauf von Cannabis. Letztes ist für die Union ein rotes Tuch, wie Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bei seinem Auftritt in der ARD-Wahlarena deutlich machte.

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Ob eine Ampel-Koalition nach der kommenden Bundestagswahl zustande kommt, scheint derzeit zwar noch unwahrscheinlich. In den verbleibenden Tagen kann aber noch viel passieren und es ist nicht auszuschließen, dass die Sozialdemokraten, die Liberalen oder Grünen in einigen Punkten nachgeben und auf den möglichen Bündnispartner zugehen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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