Regierungsbildung

Ampel-Koalition: Baerbock bezeichnet Gespräche als heftiges Ringen

Grünen-Chefin
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Annalena Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen.

Wie steht es um die Ampel-Koalition? Annalena Baerbock (Grüne) sprach von intensiven Gesprächen. Besonders das Vorgehen beim Klimaschutz sorgt bei ihr für Unmut.

Berlin – Während die vierte Corona-Welle in Deutschland wütet, ringen SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen zur möglichen Ampel-Regierung. Nachdem in den vergangenen Tagen insbesondere das weitere Vorgehen während der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle einnahm und von den Parteien der möglichen nächsten Bundesregierung viel abverlangte, äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu den aktuellen Verhandlungen: „Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich“, sagte sie bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen. Der Gesprächston der Grünen wird also härter.

Mitglied des Deutschen Bundestages:Annalena Baerbock
Geboren: 15. Dezember 1980 (Alter 40 Jahre), Hannover
Ehepartner:Daniel Holefleisch (verh. 2007)
Partei:Bündnis 90/Die Grünen

Ampel-Koalition: Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen

„Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten“, so Baerbock. In anderen Bereichen als dem Klimaschutz habe es aber während den Verhandlungen deutliche Fortschritte gegeben. Baerbock betonte, dass die Verhandlungen eine große Verantwortung seien – wenn man sich wirklich bemühe, könne auch etwas Neues und Gutes entstehen. Beim Thema Corona einigte sich der Bundestag zuletzt auf einen neuen Maßnahmenkatalog.

Während sich die Mitglieder von SPD, Grüne und FDP zu Beginn der Sondierungsgespräche bemühten, ein positives Bild nach Außen zu vermitteln, folgte zwischenzeitlich ein Riss in der glänzenden Schale der Verhandlungen: Die Grünen stellten den pünktlichen Abschluss der Gespräche infrage, da sie unzufrieden mit den Ergebnissen vor allem beim Klimaschutz waren. Zum Auftakt der Verhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf verständigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird.

Klimaschutz in Deutschland: Baerbock spricht sich für Klimaneutralität aus

Auf dem Parteitag machte Baerbock nun deutlich, dass der Klimaschutz kein einzelnes Kapitel in einem Koalitionsvertrag sein könne: „Klimaneutralität muss die Leitlinie für jeden Politikbereich sein, nicht nur für ein Umweltressort, sondern auch für die Landwirtschaft, für den Verkehr und vor allen Dingen auch für Wirtschaft und Industrie“, sagte die Politikerin von Bündnis 90/Die grünen zu den Mitgliedern.

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Um die Ziele auch zu erreichen, würden die Grünen nun jede Minute, Tag und Nacht weiter verhandeln: Gründlichkeit gehe vor Eile. Die Verhandlungen seien „brutal anstrengend“, fügte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) hinzu. „Aber es ist ein ehrliches Ringen um die besten Lösungen für unser Land.“ Man habe bereits viel erreicht. Unter anderem sprachen sich die Parteien für mehr Ostdeutsche in Top-Jobs aus.

Ampel-Koalition: Olaf Scholz sieht Gespräche auf gutem Weg

Indes betonte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den guten Fortschritt der Gespräche und lobte die Atmosphäre: „Sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen“, sagte der Politiker am Samstag am Rande des Landesparteitags der SPD Brandenburg in Schönefeld. „Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden.“

Man merke, so Scholz, dass nicht nur Sachprobleme ordentlich bearbeitet werden, sondern dass auch menschlich alles stimme. „Das ist ja auch wichtig, wenn man sich vornimmt, nicht nur einen Koalitionsvertrag zu schreiben, sondern auch eine Regierung zu bilden und das gut zu machen die vielen Jahre.“ (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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