Realos gegen Fundis

Ampel-Koalition: Ministerliste reißt grüne Grabenkämpfe auf

Özdemir gegen Hofreiter, Realos gegen Fundis: Der Streit um die Ministerliste deckt alte Konflikte bei den Grünen auf. Torpediert die Liebe zum Zoff die Ampel?

Berlin – Streit statt Harmonie, Zerrissenheit statt Geschlossenheit: Die Besetzung der Ministerposten hat bei den Grünen einen erbitterten Machtkampf losgetreten. Wenige Stunden nach der Personalentscheidung für das Ampel-Kabinett bemühten sich die Vertreter vom linken und rechten Parteiflügel, die Wogen zu glätten. „Wir haben da schon heftig gerungen, das stimmt schon. Aber am Ende haben wir auch eine gemeinsame Lösung gefunden“, sagte Parteivize Jamila Schäfer dem Bayrischen Rundfunk. Dennoch hat der neue Streit alte Wunden in der Partei aufgerissen – was durchaus Auswirkungen für die Ampel-Koalition haben könnte.

Partei:Bündnis90/Die Grünen
Gründung:13. Januar 1980, Karlsruhe
Mitglieder:125.000
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021:14,8 Prozent

Auslöser der parteiinternen Auseinandersetzung ist die Verteilung der Ministerposten im Ampel-Kabinett. Die Grünen hatten sich am Mittwoch mit SPD und FDP auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Die fünf grünen Ministerien sollen jetzt mit Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klima), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Steffi Lemke (Umwelt) und Anne Spiegel (Familie) besetzt werden. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckhart gingen leer aus.

Ministerliste: Grüne schicken Cem Özdemir und Anne Spiegel ins Ampel-Kabinett – Hofreiter geht leer aus

Auf dem linken Parteiflügel löste das Frust aus. Denn aus Sicht der Fundis ist der Realo-Flügel jetzt in der Bundesregierung proportional besser vertreten. Hinter den Kulissen kam es deshalb zu einem erbitterten Machtkampf, weswegen die ursprünglich für Donnerstagmorgen geplante Bekanntgabe der Minister verschoben werden musste. Erst am späten Abend kam der Bundesvorstand zu einer Einigung.

Geraten wegen der Ministerliste aneinander: Parteichef Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter (beide Grüne). (kreiszeitung.de-Montage)

Die Auseinandersetzung der zwei Grünen-Lager hat seit der Parteigründung durchaus eine gewisse Tradition. Ob bei Parteiämtern oder Ministerposten – in der Öko-Partei wird bei der Besetzung zwar für gewöhnlich für einen ausgewogenen Proporz gesorgt. Doch Doppelspitzen konnten in der Vergangenheit nie verhindern, dass sich die beiden Parteiströmungen in heftigen Duellen verhakte – eher im Gegenteil: Joschka Fischer stritt sich erst mit Jutta Dittfurth, später mit Jürgen Trittin. Renate Künast und Cem Özdemir lieferten sich mit der Gruppe um Claudia Roth einige Scharmützel.

Bis 2017. Dann übernahmen Baerbock und Habeck. Und es herrschte plötzlich Ruhe. Das aktuelle Führungsduo war von Anfang an auf Ausgleich der beiden Lager bemüht. In der Parteizentrale schafften sie viele Doppelstrukturen ab und stellten gemeinsame Mitarbeiter ein. Das Nebeneinander von zwei Parteichefs sollte ein Ende haben. Und es funktionierte. Plötzlich traten die Grünen geschlossen auf – und feierten ungeahnte Höhenflüge in den Umfragen.

Fundis gegen Realos: Bei den Grünen hat der Kampf Tradition – Streit um Minister lässt ihn ausbrechen

Während sich die Union in einem Dauerduell zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) zerlegte, schickten sich die Grünen an, stärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden. Man sei der ruhende Pol in der politischen Landschaft, frohlockte Habeck noch im Juni. Das sei der Garant für den grünen Aufstieg. „Wir treten uns nicht die Beine weg“, erklärte er den Mitgliedern beim Parteitag, auf dem mit Baerbock erstmals in der Parteigeschichte eine eigene Kanzlerkandidatin nominiert wurde*.

Doch wenige Wochen später war die Feierlaune dahin: Baerbock machte Fehler, schönte ihren Lebenslauf, verhedderte sich in einer Plagiatsaffäre und verursachte einen Umfrageabsturz. Das Baerbock-Habeck-Traumduo bekam erste Risse*, auch weil der Schleswig-Holsteiner in Interviews durchblicken ließ, dass er vielleicht der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Am Ende reichte es nur für Platz drei und eine Ampel-Koalition, in der man der FDP einige Zugeständnisse machen musste. Und plötzlich zeigt sich: Die Konflikte der Vergangenheit waren nicht beerdigt, sondern nur verdeckt.

Realos und Fundis bei den Grünen – der Unterschied

Die Grünen spalten sich seit ihrer Gründung in den 1980-er Jahren traditionell in zwei Lager: die Realos und die Fundis. Letztere gelten als Linke, die in der Regel stärker als ihre innerparteilichen Widersacher systemkritische, antikapitalistische oder pazifistische Positionen vertreten und an Prinzipien wie der Trennung von Amt und Mandat und dem Rotationsprinzip festhalten. Die Realos dagegen wollen die Politik stärker an den realen Begebenheiten ausrichten. In der Vergangenheit standen sie einer Regierungsbeteiligung weniger kritisch gegenüber als die Fundis.

Die Frage ist nun: Wie geht es weiter? Schleppt die Partei den Streit in die neue Regierung hinein? Am Freitag beeilten sich viele Beteiligte darum, den Konflikt einzufangen. So wollte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, der dem linken Flügel zugeordnet wird, von einem Lagerkampf nichts wissen. „Das ist ein sehr, sehr gutes Team“, sagte er mit Blick auf die Ministerliste. Der Vorstand habe einstimmig entschieden und das gelte jetzt.

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Doch beendet sein dürfte die Debatte damit nicht. In den kommenden Tagen sollen alle 125.000 Parteimitglieder in einer Urabstimmung über die Annahme des Koalitionsvertrages votieren. Ein Parteitag ist ebenfalls noch geplant. Dabei dürfte einige Kritik noch laut werden. Und der linke Parteiflügel wird weiter um seinen Einfluss kämpfen. Denn mit dem Wechsel von Baerbock und Habeck in die Regierung müssen sie laut Parteistatut die Parteichef-Posten freigeben. Bei der Neubesetzung werden die Fundis wahrscheinlich ein großes Wort mitsprechen wollen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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