1. Startseite
  2. Politik

Trotz AKW-Zoff: Althusmann setzt auf Schwarz-Grün – „SPD ist ambitionslos“

Erstellt:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Rot-Schwarz am Ende? Nach der Niedersachsen-Wahl 2022 will Bernd Althusmann nicht unter SPD-Führung regieren. Wie dann? Zur Not mit den Grünen – trotz AKW-Zoff.

Hannover – Bernd Althusmann (CDU) hat einen Traum. Am 9. Oktober begeht seine Tochter ihren 12. Geburtstag. Doch das, so verriet der Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl 2022 kürzlich beim CDU-Parteitag, sei nicht das einzige, was er an diesem Abend feiern wolle. „Abends will ich vor die Weltpresse treten und erklären: Die CDU ist wieder die stärkste Kraft im Land“, rief der niedersächsische Landeswirtschaftsminister in die Messehalle in Hannover – und erntete dafür tosenden Applaus.

Bernd Althusmann (CDU): Der Spitzenkandidat fordert bei der Niedersachsen-Wahl 2022 Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heraus

Doch Bernd Althusmann (CDU) hat ein Problem. Der Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) liegt in den Umfragen beständig hinter dem Amtsinhaber. Der Rückstand schmilzt. Doch für einen echten Machtwechsel nach der Niedersachsen-Wahl 2022 braucht der Wirtschaftsminister aller Voraussicht nach die Hilfe der Grünen. Doch das könnte schwierig werden. Denn die Union lässt derzeit keine Gelegenheit aus, den Grünen und ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwere Fehler vorzuwerfen – sei es beim Entlastungspaket 3 oder bei der Beibehaltung der Kernkraft. Wie Althusmann, der zuletzt auch offensiv in SPD-Wunden stichelte, diesen Spagat meistern will, erklärt er im Exklusiv-Interview mit kreizeitung.de:

Die Union ist unzufrieden mit dem Entlastungspaket 3 der Ampel. Sie fordern einen Strompreisdeckel oder 1000-Euro-Energiepauschale – das alles klingt wie linke Positionen. Wahlkampfgetöse oder ist die CDU dazu wirklich bereit?

Ordnungspolitische Eingriffe sind für einen begrenzten Zeitraum der Krise unausweichlich. Wir sollten beim Strom das Preisniveau des vergangenen Jahres auf 2000 Kilowattstunden und bei Gas auf 5000 Kilowattstunden deckeln und so die Menschen entlasten. Das ist ein Eingriff in den Markt, das stimmt. Das ist auch nicht das Grundsatzprogramm der CDU. Aber in der jetzigen Kriegs- und Krisensituation kommen wir auch um solche Entscheidungen nicht herum.

Dr. Bernd Althusmann (CDU) vor Euro-Scheinen und Menschen in einer Fußgängerzone
Dr. Bernd Althusmann (CDU) ist der Meinung, dass das Entlastungspaket hinter den Erwartungen zurückbleibt. © Moritz Frankenberg/Fabian Strauch/dpa/imago/Montage

Niedersachsen-Wahl 2022: Bernd Althusmann will CDU in Niedersachsen an die Macht führen – „Kein Weiter-so“

Künftig wollen Sie – trotz vieler anderer Spitzenkandidaten – als Ministerpräsident mitreden. Im Wahlkampf werben Sie damit, dass es kein „Weiter-so“ in Niedersachsen geben soll. Was haben Sie als Wirtschaftsminister in der Koalition denn falsch gemacht?

Wir haben als Große Koalition recht erfolgreich regiert und Niedersachsen bisher sicher durch die Krisen navigiert. Die CDU war Treiber und Ideengeber der Koalition. Bei der SPD ist jetzt eine gewisse Ermattung spürbar. Ich erlebe einen SPD-Ministerpräsidenten, der nur noch fünf Jahre das Land verwalten und am Ende der nächsten Amtszeit in den Ruhestand gehen will. Das wirkt ambitionslos. Niedersachsen kann aber mehr, wir sind das Chancenland der Energieversorgung Deutschlands, wir sind weitgehend gut aufgestellt in der Landwirtschaft, der maritimen Wirtschaft, der Automobilindustrie, der Luftfahrt oder bei Life Sciences. Es braucht einen Ministerpräsidenten, der vorausgehen und zupacken will. Der eine klare Vision für die Zukunft dieses Bundeslandes hat. Dass ich das kann, habe ich oft genug gezeigt. 

Zum Durchregieren brauchen Sie Mehrheiten. Selbst wenn Sie den Abstand in den Umfragen aufholen, mit wem wollen Sie koalieren?

Eine absolute Mehrheit ist in der heutigen Parteienlandschaft wohl für keine Partei mehr erreichbar. Aber dennoch trete ich nicht wie mein Mitbewerber für eine bestimmte Koalition an, sondern für eine starke CDU. Und daraus ergeben sich Optionen. Eine davon kann sein: die Große Koalition fortsetzen unter Führung der CDU oder aber auch ein Zukunftsbündnis, wie es manche nennen, mit den Grünen. Wenn es beide Seiten wollen, ist vieles denkbar. Wer die SPD wählt, erhält Rot-Grün oder die Ampel – beides schlechte Aussichten für Niedersachsen oder rückwärtsgewandt.

Wohnort, Kinder, Ehefrau – das ist der Spitzenkandidat Althusmann

Bernd Althusmann wurde im Dezember 1966 in Oldenburg geboren. Er ist seit 2016 Landeschef der CDU in Niedersachsen und seit 2017 in der rot-schwarzen Koalition Wirtschaftsminister. Sein Wahlkreis ist Neu Wulmstorf. Althusmann hat zwei Kinder, Jessica und Jonas aus seiner ersten Ehe mit seiner ehemaligen Ehefrau Cora (bis 2010), sowie die Tochter Noella, mit seiner zweiten Ehefrau Iris.

Trotz Rückstand bei Sonntagsfrage: Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) will nach der Wahl in Niedersachsen ein Bündnis mit Grünen schmieden

Ihre Haltung zur Kernkraft macht die CDU für die Grünen aber nicht attraktiv.

Sicherlich wäre ein Bündnis von CDU und Grünen in Niedersachsen besonders herausfordernd. Ich möchte nicht dauerhaft, sondern zeitlich eng begrenzt die bestehende Kernkraft nutzen, keinen Ausstieg vom Ausstieg. Je mehr Strom im Markt zur Verfügung steht, desto schneller sinken die Preise und desto weniger Gas wird verstromt. Das sage ich sehr klar und befürworte ausschließlich eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten, um besser durch die Krise zu kommen. Parallel sollten wir konsequent die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, die nachhaltige Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und den Kurs des Umstiegs fortsetzen. Daneben gibt es aber auch Hürden in der Verkehrspolitik, des Infrastrukturausbaus und der Landwirtschaft, über die sehr sachlich zu sprechen wäre.

Das klingt nach zu vielen Problemen. Also ist diese Option nicht wirklich realistisch.

Ich sehe die Grünen nicht als kleinen Fortsatz einer großen Regierungspartei, wie es zum Beispiel die SPD tut. Die SPD mit Herrn Weil will einen kleinen, bequemen Juniorpartner. Die Grünen aber sind durchaus eine eigenwillige Partei mit respektablen Ideen. Und ich glaube, wenn man von so einigen Voreingenommenheiten absieht, wäre auch in dieser Konstellation manches machbar. Ich bin optimistisch, dass man gut ins Gespräch käme.

Würden Sie die Große Koalition auch noch mal unter SPD-Führung mitmachen?

Die SPD hat mehrfach klar erklärt, dass sie ausschließlich auf Rot-Grün setzt. Die Frage stellt sich also nicht. Eine Große Koalition unter Führung der CDU wäre aber denkbar.

Die Landtagswahl findet am 9. Oktober statt. Aufgerufen zur Stimmabgabe sind fast sechs Millionen Menschen. Das Interview mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zur Niedersachsen-Wahl ist in zwei Teile gegliedert. In der anderen Folge spricht er über die Notwendigkeit für eine längere Nutzung der Kernkraft und die Erneuerung der CDU nach der verkorksten Bundestagswahl. Eine Interview-Reihe mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ebenfalls schon veröffentlicht.

Auch interessant

Kommentare