Corona in Deutschland

Kubicki greift Befürworter der Impfpflicht scharf an: „scheint es um Rache zu gehen“

Kommt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus? Die Parteien im Bundestag haben gespaltene Ansichten. Neuster Widerstand kommt von 20 FDP-Abgeordneten.

Berlin – Sie ist gegenwärtig Bestandteil hitziger Debatten und spaltet die Gesellschaft: die allgemeine Impfpflicht. Noch während des Wahlkampfs vor der Bundestagswahl 2021 schien sie in weiter Ferne, doch inzwischen wird eine mögliche Einführung immer wahrscheinlicher. Prominenter Unterstützer: der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der erst kürzlich mit seinem Kabinett in die neue Legislaturperiode gestartet ist.

Krankheit:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Neue Variante:Omikron (B.1.1.529)

Allgemeine Impfpflicht: Wolfgang Kubicki und 19 FDP-Abgeordnete formieren im Widerstand

Beschlossen von Bundestag und Bundesrat ist inzwischen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland, die ab März 2022* gelten soll. Gegen eine allgemeine Verpflichtung zur Immunisierung formiert sich nun allerdings auch in den Reihen der Ampel-Koalition Widerstand. 20 FDP-Abgeordnete haben ein Papier unterzeichnet, das sich deutlich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Unter den Unterzeichnern ist auch Wolfgang Kubicki.

Aus „Rache und Vergeltung“: Kubicki greift Impfpflicht-Befürworter scharf an

In einem Interview mit „Zeit Online“ legte der FDP-Politiker Wolfang Kubicki am Samstag noch einmal nach und hat viele Befürworter einer Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“ Auf die Nachfrage «Rache an wem?» erwiderte Kubicki: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef und Bundestagsvizepräsident

Widerstand gegen allgemeine Impfpflicht: FDP-Politiker unterzeichnen Entwurf

Die Politiker, FDP-Chef Christian Lindner ist nicht unter ihnen, sprachen sich in dem Entwurf für einen ersten Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Nach diesem soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Schreiben vor. Darin heißt es unter anderem, dass die Unterzeichner die Bundesregierung darum bitten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannte 2G-Maßnahmen zu intensivieren.“ Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner ersten Regierungserklärung noch einmal für den entschlossenen Kampf gegen Corona geworben.

Der Widerstand gegen die geplante Corona-Impfpflicht wächst

Als mögliche Maßnahmen schlagen die FDP-Politiker um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vor, verstärkt auf mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und auf eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen zu setzen. Zudem soll an niedrigschwelligen Impfangeboten festgehalten werden, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Derzeit wird nach sechs Monaten eine Auffrischimpfung empfohlen. Die Booster-Impfung erfolgt derzeit mit Moderna und Biontech.

Allgemeine Impfpflicht: FDP-Politiker halten Corona-Maßnahme nicht für zielführend

Ein Grund, weswegen eine allgemeine Impfpflicht als Corona-Maßnahme in Augen der FDP-Politiker nicht zielführend ist, begründen die Unterzeichner des Papiers in der Impfpflicht gegen Pocken und Masern in Deutschland. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“, heißt es in dem Papier. Sowohl bei der Pockenimpfung als auch bei der Masernimpfung sei durch eine planmäßige Vakzinierung der Bevölkerung ein Ausbreitungsstopp zu erwarten oder bereits erwiesen. Derweil ist bekannt geworden, dass ungeimpfte Pflegekräfte keinen Corona-Bonus erhalten. Einen Corona-Bonus wird es aber auch für andere Arbeitnehmer geben.

Ursprünglich geplant war, dass der Bundestag Anfang des kommenden Jahres über ein entsprechendes Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen solle. Im Vorfeld der Koalitionsgespräche hatte sich die FDP lange gegen eine Corona-Impfpflicht gewandt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte allerdings Anfang Dezember der FDP-Politiker und Infektiologe Andrew Ullmann, „bei Überlastung des Gesundheitssystems ist es mit der Freiwilligkeit vorbei“. Nach Plänen von Bundeskanzler Scholz könnte eine Impfpflicht bereits im Februar oder März 2022 in Kraft treten. Das hatte er im Gespräch mit den Tagesthemen erklärt.

Fraktionschefin Alice Weidel: AfD kündigt juristische Schritte gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht an

Gegen eine allgemeine Impfpflicht regt sich allerdings nicht nur in der FDP Gegenspruch. Die AfD lehnt eine entsprechende Impfpflicht kategorisch ab. Jüngst kündigte die AfD-Fraktion an, juristische Schritte gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht einleiten zu wollen. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch. Unter anderem hat das Ärzteblatt darüber berichtet. Die AfD-Politikerin hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, als sie in einem Fernsehauftritt davon gesprochen hatte, dass Patienten auf Intensivstationen geimpft seien.

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Debatte um Impfpflicht: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich für breite Debatte im Bundestag

Angesichts der unterschiedlichen Meinungen zum Thema will SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der geplanten Debatte auch Bedenken Raum bieten. „Die Debatte muss gewissenhaft, differenziert und offen geführt werden“, sagte er am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag. Zwar sei der verfassungsrechtliche Spielraum für eine allgemeine Impfpflicht da, so Mützenich, doch auch in seiner Fraktion würde es Abgeordnete geben, die Bedenken vorbringen wollten. „Das will ich auch ermöglichen.“

Der SPD-Politiker sah in der geplanten Gesetzesvorgabe zudem einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Bis zur Debatte solle geklärt werden, dass der Staat alle nötigen Maßnahmen ergriffen habe, sodass es genügend Impfstoff und niedrigschwellige Impfangebote gebe. Schon jetzt gelten in Deutschland deutlich schärfere Regeln gegen das Coronavirus. Am Arbeitsplatz gilt inzwischen eine 3G-Regel.

Allgemeine Impfpflicht: für Krankenhausgesellschaft ein Weg aus der Pandemie

Wie dringend eine allgemeine Impfpflicht aus Sicht der Mediziner benötigt wird, machte der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich: „Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, sagte er. Überzeugung sei zwar besser als Zwang.

Aber trotz aller Aufklärungsbemühungen sei noch immer ein knappes Drittel der Menschen ungeimpft. Einwags Ansicht nach sollten vorrangig Risikogruppen, wie etwa Senioren, gegen das Coronavirus immunisiert werden. Derweil wächst die Hoffnung auf den Corona-Totimpfstoff Novavax.

Unterstützt wird diese Ansicht auch von dem baden-württembergischen Staatsministerium, das eine allgemeine Impfpflicht für notwendig erachtet. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der Schwäbischen Zeitung vorliegt. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde am 18. Dezember 2021 um 15 Uhr mit Äußerungen von Wolfgang Kubicki ergänzt.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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