Corona in Deutschland

Allgemeine Impfpflicht: Scholz weiter dafür – Steinmeier mahnt zur Debatte

Kommt die allgemeine Impfpflicht? Kanzler Olaf Scholz ist im Kampf gegen Corona weiter dafür. Nach viel Kritik setzt er nun auf Tempo. Konkrete Ansätze fehlen aber.

Berlin – „Ich halte sie für notwendig“ – Auch wenn die Impfpflicht seit Wochen heiß diskutiert und mitunter scharf kritisiert wird, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Debatte im Bundestag am Mittwoch, 12. Januar 2022, deutlich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt. Im Kampf gegen das Coronavirus halte er die vollständige Immunisierung weiterhin für notwendig und werde sich weiter aktiv für ebendiese einsetzen. Seiner Vorstellung nach solle sie möglichst unbürokratisch und schlank ausgestaltet sein und für alle Erwachsenen gelten. Währenddessen haben sich die Ministerpräsidenten auf neue Corona-Regeln verständigt.

Bundeskanzler:Olaf Scholz
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
Größe:1,7 m
Ehepartnerin:Britta Ernst (verh. 1998)

Impfpflicht: Scholz ist weiter dafür und warnt vor Corona-Variante Omikron

„Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch wichtig“, betonte Scholz und machte klar, dass es Konsequenzen für das ganze Land habe, sich nicht impfen zu lassen. Wegen der steigenden Fallzahlen in den vergangenen Tagen hätten Krankenhäuser Operationen absagen müssen, um Platz für die vielen Corona-Patienten zu machen. Wie in anderen Ländern erwartete Scholz, dass die Infektionszahlen mit der Corona-Variante Omikron, die zu besonderen Symptomen an den Nägeln führt, zeitnah deutlich zunehmen werde. Aus diesem Grund halte er es für notwendig, den bisher eingeschlagenen vorsichtigen Corona-Kurs fortzusetzen.

Lässt sich nicht so leicht „grillen“: Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung.

Auch wenn Bundeskanzler Scholz anfangs für eine schnelle Entscheidung bei der von ihm angestoßenen allgemeinen Impfpflicht gefordert hatte, scheint es doch langsamer voranzugehen als ursprünglich geplant – bis Anfang März sollte ein entsprechender Entwurf in Kraft treten. Gleiches gilt für zwei weitere Impfziele, die sich der SPD-Politiker auf die Fahne geschrieben hatte: 30 Millionen Impfungen und  80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar.

Allgemeine Impfpflicht: Breite Bundestagsdebatte soll über Thema entscheiden

Anders als sonst soll über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht über ein normales Gesetzgebungsverfahren mit Regierungsvorlage entschieden werden. Vielmehr strebt Olaf Scholz eine breite Bundestagsdebatte zum Thema an. „Wenn wir eine Impfpflicht festsetzen, betrifft das jede Bürgerin und jeden Bürger, hier geht es um unsere Körper, die wir alle haben, und deshalb ist es genau ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen soll, es ist der richtige Weg für demokratische Leadership“, so der Bundeskanzler. Derweil ist klar, dass es für einen besseren Schutz gegen Omikron eine Booster-Impfung braucht.

Entgegen seiner ursprünglichen Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht hatte sich Scholz nach der Bundestagswahl 2021 deutlich für eben diese ausgesprochen. Die Kurskorrektur hätte es nun gegeben, „weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben, auf das wir gehofft haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen.“ Zeitgleich verteidigte Scholz die Corona-Politik seiner Ampel-Regierung und wies Vorwürfe der Zögerlichkeit zurück.

Kritik an allgemeiner Impfpflicht in Deutschland: FDP-Politiker Kubicki bringt Gegenentwurf ein

Die allgemeine Impfpflicht in Deutschland ist seit Wochen ein Streitthema der Politik und auch in den Reihen der Ampel-Koalition gab es immer wieder heftige Kritik am Corona-Fahrplan der Regierung. Einer der prominentesten Vertreter ist FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der gemeinsam mit anderen FDP-Fraktionsangehörigen Mitte Dezember ein entsprechendes Papier vorlegte. Seitdem macht er öffentlichkeitswirksam gegen die Impfpflicht mobil. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) widersprach jüngst Kubickis Äußerungen.

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Kubicki irre, wenn er meine, die Impfpflicht sei eine gravierende Frage mit ähnlicher Qualität wie die Sterbehilfe, erklärte Bayaz. „Die Debatte um die Impfpflicht unterscheidet sich sehr von anderen bioethischen Debatten, weil es ums Überwinden einer akuten Gesellschafts- und Gesundheitskrise geht“, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter. Zuvor hatte sich Kubicki am Dienstag gegen eine rasche Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ausgesprochen. Es brauche mehr Zeit, um die Argumente abzuwägen, so der FDP-Politiker.

Steinmeier zur Impfpflicht: Außerordentliche Maßnahmen brauchen Debattenpflicht – Gudrun Gessert diskutiert mit Bundespräsident

In der Causa zur Impfpflichtäußerte sich auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker diskutierte am Mittwoch in einem Bürgergespräch im Schloss Bellevue über das Instrument der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland und sagte: „Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht.“

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht blieb Bundespräsident Steinmeier lange Zeit ruhig, nach eineinhalb Stunden brach dann ein „Nee, das glaube ich nicht“ aus ihm heraus. Es ging darum, dass Gudrun Gessert eine Lehrerin aus Baden-Württemberg gerade argumentierte, dass Ungeimpfte nicht die Krankenhäuser füllen würden. Steinmeier hält mit wissenschaftlichen Argumenten dagegen. Steinmeier hat zu einer Diskussionsrunde zum Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht geladen. „Eine allgemeine Impfpflicht ist für Bundestag und Bundesregierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein“, sagte der Bundespräsident.

Hendrik Wüst befürwortet allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus

Währenddessen kommt für die allgemeine Impfpflicht auch Zustimmung aus der Opposition: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht auf eine schnelle Entscheidung und erklärte vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf, dass laut einer Studie etwa die Hälfte der bisher Ungeimpften durch eine Pflicht bereit wären, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die einfacheren Fälle sollte man mit der Pflicht „im Frühjahr, im Frühsommer einsammeln“ und sich danach „denen widmen, die sich etwas schwerer tun“, so der Nachfolger von Armin Laschet.

Er sah zudem dringenden Handlungsbedarf: Werde das jetzige Impftempo einfach nur fortgesetzt, wäre die Impfquote Ende 2022 noch viel zu niedrig, sagte Hendrik Wüst (CDU) und bezeichnete die Impfpflicht als Teil einer vorausschauenden Politik in der Pandemie, „damit wir nicht im nächsten Winter wieder sagen, ‚Um Himmels Willen, jetzt haben wir doch nicht die Impfquote, die wir brauchen, das haben wir doch alle schon im Januar gewusst.‘“

Grüne über Impfpflicht: Inhaltliche Eckpunkte sollen mit anderen Fraktionen abgestimmt werden

Auch bei den Grünen gibt es viel Zustimmung für eine allgemeine Impfpflicht: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Mittwoch im ZDF: „Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen.“ Nach einer Orientierungsdebatte im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament „sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird“. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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