Bundestagswahl 2021

Alles nur Voodoo? FDP erteilt Baerbock eine Abfuhr

Bloß nicht Baerbock: Eine Ampel-Koalition unter grüner Führung wird es mit der FDP nicht geben. Vom Tisch ist die Machtoption aber nicht – zum Ärger der CDU.

Berlin – Schlechte Nachrichten für die Grünen: Die FDP wird Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht ins Kanzleramt verhelfen. So schloss FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 unter grüner Führung kategorisch aus. Das könne er sich „beim besten Willen“ nicht vorstellen, sagte der Liberale bei einem Spiegel-Streitgespräch mit SPD-Vize Kevin Kühnert und Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. Dennoch lassen sich die Freidemokraten eine Hintertür zum Dreier-Bündnis noch offen. In der CDU reagiert man deswegen zunehmend nervös.

Deutscher Politiker:Kevin Kühnert (SPD)
Geboren:1. Juli 1989 (Alter 32 Jahre), Berlin
Größe: 1,7 Meter
Aktuelles Amt:SPD-Bundesvize

Bundestagswahl 2021: Umfrage lässt Ampel-Koalition realistisch erscheinen

In den vergangenen Tagen hatte die Debatte um eine Ampel-Koalition deutlich an Fahrt gewonnen. Denn in den Umfragen dreht sich derzeit die Stimmung. Während die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet massive Verluste einfährt, setzt die SPD mit Olaf Scholz zu einer enormen Aufholjagd an. So liegt die SPD nur noch knapp hinter der Union, während Grüne und FDP die Plätze drei und vier behaupten. Rein rechnerisch würde es derzeit für eine Ampel-Koalition reichen.

Die FDP unterstützt nicht ihre Kanzlerpläne: Annalena Baerbock (Grüne).

Für das Dreier-Bündnis stellt die FDP aber eine klare Bedingung: Es müsste von Scholz geführt werden. Das deutete FDP-Generalsekretär am Freitag an. Zwar habe der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg in einigen zentralen Fragen andere Vorstellungen als die Liberalen, aber grundsätzlich verfüge er über Kompetenz und Regierungsfähigkeit. Die Frage an ein mögliches Ampel-Bündnis sei letztlich, ob man sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen könne, von dessen Richtigkeit alle überzeugt seien, sagte Wissing.

Ampel-Koalition: Olaf Scholz statt Annalena Baerbock – FDP stellt SPD und Grünen Bedingungen

In dieser Hinsicht offenbaren sich zwischen SPD, FDP und Grünen aber noch erhebliche Differenzen. Das zeigte sich auch in dem Spiegel-Streitgespräch. Demnach sind die größten Knackpunkte vor allem die Klimaschutz- und die Steuerpolitik. So entzündet sich unter anderem der Streit an der Frage nach einem von den Grünen geforderten Klimaschutzministerium. Er habe nie einen „unsinnigeren Vorschlag gehört“, ätzte Wissing, worauf ihm Haßelmann entgegnete, selber keinen Plan zu haben. Das FDP-Programm umfasse nur drei Seiten zum Klimaschutz. Dass das zu wenig ist, befand auch Kühnert.

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Konträre Meinungen gibt es auch in der Finanz- und Fiskalpolitik. Während die FDP für Steuersenkungen plädiert, dringen SPD und Grüne teilweise auf eine Erhöhung. Das sei kaum miteinander zu vereinbaren, gab SPD-Vize Kühnert zu bedenken und bezeichnete die Entlastungspläne als realitätsfern. „Seriöse Ökonomen sagen: Es ist uns kaum möglich, das Steuerkonzept der FDP einem Praxischeck zu unterziehen, weil irgendwie alles nach Voodoo klingt“, stichelte Kühnert.

Kevin Kühnert (SPD): Steuerpolitik der FDP klingt sehr nach Voodoo – CDU aber besorgt

Vor diesem Hintergrund scheint es tatsächlich noch ein weiter Weg zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu sein. Dennoch reagiert man in der Union zunehmend verschnupft auf die Diskussion. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Donnerstag in einer geheimen CSU-Sitzung das Umfrage-Debakel kritisiert und vor einer möglichen Ampel-Gefahr gewarnt hatte, legten am Freitag einige namhafte Unionspolitiker nach.

 „Jeder, der die FDP wählt, muss wissen: Der kann dann am Ende auch aufwachen mit SPD und Grünen“, sagte zum Beispiel CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich äußerten sich auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CDU-Bundesvize Julia Klöckner. * kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance

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