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Alarmstufe beim Notfallplan Gas: Was laut Habeck jetzt geplant ist

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Von: Anika Zuschke

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einem Pressestatement zur Energie und Versorgungssicherheit.
Habeck ruft die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – welche Maßnahmen ihm zufolge nun geplant sind. © Michael Kappeler/dpa

Habeck hat die Alarmstufe beim Notfallplan Gas ausgerufen. Der Gasverbrauch muss deswegen schon im Sommer reduziert werden. Welche Maßnahmen geplant sind.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstagvormittag, 23. Juni 2022, offiziell die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nach Abstimmung in der Bundesregierung ist es schließlich zu dem Schritt gekommen, der bereits in den vergangenen Tagen spekuliert wurde. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung [...], daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen“, erklärte Habeck bei der Pressekonferenz zur Energieversorgungssicherheit am Donnerstag. Welche Maßnahmen nun laut dem Grünen-Politiker geplant sind.

Alarmstufe beim Notfallplan Gas: Laut Habeck ist „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“

„Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, warnte der Bundeswirtschaftsminister in der Pressekonferenz. Obwohl die Versorgungssicherheit in Deutschland aktuell noch gewährleistet sei, dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wägen. Grund für den akuten Gasmangel sind gedrosselten Lieferungen von dem russischen Gazprom-Konzern, die laut Habeck unter einem vorgeschobenen technischen Argument um 60 Prozent reduziert wurden.

Dem Notfallplan zufolge wird die Alarmstufe dann ausgerufen, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt – der Markt aber noch in der Lage ist, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Dieser Fall liegt vor“, so Habeck und fährt fort: „Das ist kein Spiel, wir müssen einen so gravierenden Schritt gut begründen können und die Begründung ist aus meiner Sicht schlagend.“

Auch das Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur dpa mit: „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.“ Bereits vor einigen Tagen bezeichnete Habeck die Lage ebenfalls als „angespannt und ernst“.

Habeck ruft Alarmstufe beim Notfallplan Gas aus – Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen

Die Alarmstufe vom Notfallplan Gas folgt auf einer dreistufigen Skala auf die Frühwarnstufe – die Ende März ausgerufen wurde – und kommt vor der Notfallstufe. Sie dient als Grundlage für weitere Schritte, „die wir gehen werden, sobald die Gesetze verabschiedet sind, beziehungsweise sobald die Notwendigkeit es gebietet“, erklärte Robert Habeck.

Darunter fällt das Kraftwerksbereithaltungsgesetz. Dieses befindet sich laut dem Grünen-Politiker in der Endabstimmung im parlamentarischen Verfahren und dient als Grundlage dafür, Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu können. Kraftwerksbetreiber sind demzufolge bereits benachrichtigt worden, dass es zu der Maßnahme kommen wird und sollen jetzt schon die Kohle für ihren Einsatz bereitstellen.

Energiesicherungsgesetz greift bei Alarmstufe des Notfallplans Gas noch nicht

Ein weiterer Schritt ist das Energiesicherungsgesetz – ein Paragraf, das an die Voraussetzung der Alarmstufe im Notfallplan Gas gebunden ist. Dieses erlaubt Versorgungsunternehmen, ihre Gaspreise zu erhöhen und damit an die Verbraucher weiterzugeben. Es besteht jedoch kein Automatismus darin, dass mit der Alarmstufe direkt auch das Energiesicherungsgesetz ausgerufen wird. Laut Habeck ist es – Stand Donnerstag, 23. Juni 2022 – auch noch nicht so weit. Der Markt soll vorerst weiter beobachtet werden.

Auch Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, äußerte sich auf Twitter zu der Thematik: „Die Bundesnetzagentur stellt noch nicht die ‚erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen‘ fest, somit tritt keine Preisanpassung (§24 EnSiG) in Kraft.“ Neben dem Ausrufen der Alarmstufe ist dies nämlich die zweite Voraussetzung dafür, dass Unternehmen ihre Preise auf ein „angemessenes Niveau“ erhöhen können.

Habeck ist sicher: „Die Preise kommen bei den Verbrauchern an“ – wegen Ukraine-Krieg

Doch auch wenn das Gesetz vorerst nicht gezogen wird, ist sich Habeck sicher: „Die Preise kommen bei den Verbrauchern an.“ „Wir erleben eine extreme Belastung für viele Menschen, für viele Unternehmer. Diese Belastung ist ein externer Schock“, so der Vize-Kanzler. Denn nicht etwa die „Schlunzigkeit der deutschen Volkswirtschaft“, sondern der Ukraine-Krieg von Russland habe zu dieser Situation geführt. Er rief deshalb die Deutschen zum Sparen von Gas im Sommer auf.

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In dem Zuge kündigte Habeck auch neue Entlastungen an für Haushalte und Unternehmen, die sich solche Preissteigerungen nicht leisten können. Es bestehe nun die Aufgabe, Entlastungen zu analysieren und Unterstützung zu schaffen, so der Grünen-Politiker. Auch die CSU forderte bereits ein weiteres Entlastungspaket: So will Söder beispielsweise die 300 Euro Energiepauschale an Rentner auszahlen.

Habeck ruft erneut zum Energiesparen auf: „Alle können einen Beitrag leisten“

Im Zuge der Pressekonferenz appellierte Habeck zudem erneut an private Haushalte, Energie zu sparen. „Alle können einen Beitrag leisten“, so der Bundeswirtschaftsminister. Unternehmer, indem sie schauen, welche Einsparpotenziale noch da sind, „aber auch Privathaushalte können jetzt schon einen Unterschied machen.“

„Wir sind also jetzt gehalten, die Gasverbräuche zu reduzieren. Jetzt schon im Sommer, dann vor allem mit der Perspektive auf den Winter“, warnte Habeck und fuhrt fort: „Der Winter wird kommen, wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um dann im Winter vorbereitet zu sein und alles daran setzen, dass wir mit vollen Speicherständen in den Winter gehen.“

Auch der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, äußerte sich auf Twitter zu der Alarmstufe des Notfallplans Gas: „Die Ausrufung der Alarmstufe durch Habeck ist richtig. Die Netze sind stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Aber die Lage ist [E]rnst! Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt alle gemeinsam sehr anstrengen!“

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