Pferdefleisch-Skandal

Aigner: „Detektivarbeit“ für Aufklärung nötig

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Nur mit Detektivarbeit ist den Hintermännern des Pferdefleisch-Skandals auf die Schliche zu kommen, sagt Ministerin Ilse Aigner.

Berlin - Zur Aufklärung des europäischen Pferdefleisch-Skandals sind nach Einschätzung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner grenzüberschreitende Ermittlungen nötig. Von der Opposition kommt Kritik. 

Pferdefleisch in Döner oder Tiefkühl-Lasagne. Wo noch? Im jüngsten Lebensmittelskandal ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, meint Ministerin Aigner (CSU).

Ilse Aigner schließt nicht aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweitet. „Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Erkenntnisse gibt, weil die Behörden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es heute zu Ende ist“, sagte Aigner am Montagabend im SWR.

Nach ihrer Einschätzung sind zur Aufklärung des Skandals grenzüberschreitende Ermittlungen der Justiz nötig. Es sei zu vermuten, dass es sich um ganz legal geschlachtetes Pferdefleisch handele, das dann „irgendwo auf der Strecke umgewidmet“ worden sei, sagte Aigner in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Dies aufzuklären und zurückzuverfolgen, sei „eine Detektivarbeit“.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) forderte eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten. Dazu habe es schon mehrfach Anläufe gegeben. „Die Umsetzung ist dann immer an der Intervention von Frau Aigner, der Bundesregierung und der Union im Bundestag gescheitert“, sagte Remmel den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Die Verbraucher dürften über die Herkunft von Fleisch- Zutaten in verarbeiteten Produkten nicht länger im Unklaren gelassen werden.

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Pferdefleisch-Skandal: Härtere Strafen geplant

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag angesichts des aktuellen Skandals auf eine Verschärfung der Kontrollen und ein Paket gegen Lebensmittelbetrug verständigt. Sie vereinbarten etwa eine zentrale Internet-Seite mit Informationen über Produktrückrufe. Geprüft werden sollen eine Ausweitung der Meldepflicht für Lebensmittel-Unternehmen bei einem Verdacht auf Täuschungsfälle sowie höhere Strafen und Geldbußen für Betrüger. Deutschland will sich in der EU für eine Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Fleischprodukte einsetzen.

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisierte den von den Ministern verabschiedeten Aktionsplan. „Der Plan verdient den Namen Aktionsplan nicht“, sagte er dem Sender Phoenix. Es sei viel davon die Rede, dass man etwas prüfen oder sich für etwas einsetzen wolle. „Unter dem Strich ist zu wenig dabei herausgekommen“, meinte Billen.

Lebensmittelskandale in Deutschland

Vergammelt, verseucht, falsch deklariert - Lebensmittelskandale haben Verbraucher in Deutschland schon mehrfach verunsichert. © dpa
März 2013: 10 000 Tonnen vergifteter Mais wurden zu Tierfutter verarbeitet. Allein in Niedersachsen sind mehr als 3500 Bauernhöfe beliefert worden. © dpa
Februar 2013: Millionen Eier aus Freiland- und Bodenhaltung sowie von Bio-Betrieben wurden als angebliche Bio-Eier verkauft, obwohl die Legehennen nicht vorschriftsgemäß gehalten. © dpa
Januar 2013: In mehreren europäischen Ländern wird in Supermarktprodukten neben dem angegebenen Rindfleisch auch Pferdefleisch gefunden. Mitte Februar tauchen auch in Deutschland Fertiggerichte mit falsch deklariertem Fleisch auf. © dpa
2012: Nach dem von Behörden verhängten Produktionsstopp in einer Brotfabrik bei München meldet die Bäckereikette Müller-Brot Insolvenz an. Kontrolleure fanden wiederholt Mäusekot und Speisereste von früheren Produktionen in Maschinen der Bäckerei. © dpa
2011: In Deutschland sterben rund 40 Menschen an den Folgen des gefährlichen EHEC-Darmkeims. Die Behörden warnen vor dem Verzehr roher Tomaten, Gurken und Blattsalate. Später stellt sich heraus: EHEC war von belasteten Sprossen aus Ägypten ausgelöst worden. © dpa
2010: Mit Dioxin belastetes Bio-Futtermittel eines niederländischen Herstellers wird in elf Bundesländer geliefert. Vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden viele Biohöfe gesperrt. © dpa
2008: Vergammelter Mozzarella aus Italien landet auch auf deutschen Käsetheken. Insgesamt sollen rund 11 000 Tonnen des mit Würmern und Mäusekot verunreinigten Käses europaweit als frische Ware in Supermärkten angeboten worden sein. © dpa
Lebensmittelskandale in Deutschland
2005: Mindestens 50 Betriebe und Lager in mehreren Bundesländern sind in Geschäfte mit verdorbenem Fleisch verwickelt. Große Mengen wurden zu Döner, Bratwurst und Geflügelnuggets verarbeitet. Besonderes Aufsehen erregte ein Unternehmer aus dem bayerischen Deggendorf: Er importierte tonnenweise Schlachtabfälle aus der Schweiz, deklarierte sie um und verkaufte sie an Lebensmittelproduzenten im In- und Ausland. © dpa
2005: In zwei Filialen einer Supermarktkette werden bei Hannover Mitarbeiter beim Manipulieren von Fleischverpackungen ertappt. Sie hatten Hackfleisch mit abgelaufenem Verbrauchsdatum neu verpackt und so das Verfallsdatum verlängert. Mitarbeiter und Kunden anderer Supermärkte melden sich mit ähnlichen Vorwürfen. © dpa
2001: Mit dem in der EU verbotenen Antibiotikum Chloramphenicol belastete Shrimps aus Asien gelangen über die Niederlande nach Deutschland. Die EU beschließt, die Einfuhr von Shrimps, Geflügel, Honig und Kaninchenfleisch aus China zu verbieten. © dpa
1997: Ein Skandal um illegale Rindfleisch-Importe aus Großbritannien verunsichert die Verbraucher. Aus Angst vor der Rinderseuche BSE werden in Deutschland Tausende Tiere getötet, der Konsum von Rindfleisch geht drastisch zurück. Als Auslöser der Krankheit gilt die Verfütterung von Tiermehl und Tierfett, die 2001 europaweit verboten wird. © dpa

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, findet den Aktionsplan ungenügend."ilse aigners aktionsplan ist ankündigen und nachholen. wir brauchen endlich transparenz und ja: andere landwirtschaft!“, schrieb Göring-Eckardt im Kurznachrichtendienst Twitter. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte in der ARD: „Da sind mir zu viele Prüfungen drin.“

Aigner wies Vorwürfe zurück, Fehler im Krisenmanagement gemacht zu haben. „Ich muss mir da nichts vorwerfen lassen. Sie können nicht hinter jedem einzelnen Produkt einen Kontrolleur aufstellen, das funktioniert nicht“, sagte sie im SWR.

dpa

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