Aigner: Zusatzbeitrag ab Februar rechtswidrig

Berlin - Nun knöpft sich die Bundesregierung die Krankenkassen vor. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die für Februar angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen als rechtswidrig kritisiert.

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Höhere Beiträge für Millionen Krankenversicherte

“Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Mittwoch). “Eine Krankenkasse muss ihre Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf die Erhöhung hinweisen“, sagte die Ministerin. Die Informationspolitik der Kassen sei nicht akzeptabel. Die DAK wies die Kritik zurück.

Ilse Aigner hält die für Februar angekündigten Zusatzbeiträge einiger Kassen für rechtswidrig.

Aigner kenne die Rechtslage offensichtlich nicht, meinte ein Sprecher. “Erhebt eine Kasse den Zusatzbeitrag zum 1. Februar, wird er am 15. März fällig.“ Die Kasse müsse ihre Mitglieder also bis Mitte Februar informieren, die Versicherten hätten dann vier Wochen Zeit, zu zahlen. Die DAK hatte angekündigt, von Februar an acht Euro mehr zu kassieren. Andere Versicherer signalisierten, dem Beispiel folgen zu wollen und demnächst ebenfalls Zusatzbeiträge zu erheben. Als Grund nannten die Kassen finanzielle Engpässe in ihren Budgets.

Merkel kritisiert Krankenkassen

Die angekündigten Beitragserhöhungen sind auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel laut “Handelsblatt“ auf scharfe Kritik gestoßen. “Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen da machen“, zitierte die Zeitung und berief sich auf Teilnehmer einer CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag. “In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt“, sagte die CDU-Politikerin demnach weiter.

Bundesversicherungsamt will Erhöhungen prüfen

Die gemeinsame Ankündigung von acht Krankenkassen, in nächster Zeit Zusatzbeiträge zu verlangen, hat auch im Bundesversicherungsamt (BVA) Misstrauen hervorgerufen. Bei der Genehmigung werde man “sehr intensiv prüfen, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf angemessen sind“, sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt dem “Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Dabei werde man sich “natürlich auch den Fälligkeitszeitpunkt angucken“.

Angesichts dieser strengen Prüfung sei eine “Verabredung auf ein gemeinsames Vorgehen nicht viel wert“, sagte der Sprecher. Eine bloße gemeinsame Absichtsbekundung lasse sich selbstverwalteten Körperschaften allerdings schwerlich verbieten. Nach Schmidts Worten liegen dem BVA bislang fünf Anträge auf Zusatzbeiträge vor. Etliche Krankenkassen, darunter auch die DAK, müssen sich die angekündigten Aufschläge noch von ihren Verwaltungsräten absegnen lassen.

dpa/dapd

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