Flüchtlinge

Afghanistan-Desaster: Merz fürchtet eine „unkontrollierte Einwanderung“

Droht ein Flüchtlingsansturm aus Afghanistan? Friedrich Merz (CDU) sagt ja – und warnt vor falscher Willkommenskultur. Bei den Grünen ist man entsetzt.

Berlin/Hamburg – Die dramatische Rettungsmission von Ortskräften in Afghanistan neigt sich dem Ende zu. Doch in Deutschland nimmt die Migrationsdebatte deutlich Fahrt auf. So hat Unionspolitiker Friedrich Merz (CDU) zu einer Zurückhaltung bei der Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen gemahnt. „Wir müssen aufpassen, dass sich eine unkontrollierte Einwanderung wie in den Jahren 2015/16 nicht wiederholt“, sagte Merz in einem Streitgespräch mit grünen Jungpolitikerinnen in der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Öko-Partei erntete er mit dieser Aussage großes Kopfschütteln.

Deutscher Politiker:Friedrich Merz (CDU)
Geboren:11. November 1955 (Alter 65 Jahre), Brilon
Privat:verheiratet, ein Kind
Größe:1,98 Meter

Lage in Afghanistan: Ortskräfte auf der Flucht – Friedrich Merz (CDU) warnt vor Flüchtlingswelle

Merz steht jedoch mit seiner Meinung nicht alleine da. Bereits vor wenigen Tagen hatte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in das gleiche Horn gestoßen. „2015 darf sich nicht wiederholen“, hatte der Spitzenkandidat gewarnt. Er bezog sich auf den Flüchtlingsansturm, der vor sechs Jahren durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst worden war. Damals kamen Hunderttausende aus den umkämpften und angrenzenden Regionen nach Deutschland.

Warnt vor einer Flüchtlingswelle aus Afghanistan: Unionspolitiker Friedrich Merz (CDU).

Aus Sicht von Merz sind die Folgen der Flüchtlingswelle bis heute nicht bewältigt. Zwar habe sich die deutsche Bevölkerung bei den ersten 20.000 Flüchtlingen von der besten Seite gezeigt. Doch die dann einsetzende Willkommenskultur, bei der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Selfies an der Seite der Einwanderer habe fotografieren lassen, sei rückblickend ein „großer politischer Fehler“ gewesen, sagte der frühere Unionsfraktionschef. Dies habe das falsche Signal gesendet, weswegen die „enorme Migrationsbewegung“ erst ausgelöst worden sei.

Bundestagswahl 2021: Debatte um Flüchtlinge entzweit Union und Bündnis90/Die Grünen

Bei den Grünen stieß Merz mit seiner Position auf großes Unverständnis. „Heftig, diese Aussage“, sagte Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Die aktuellen Bilder aus Afghanistan seien schockierend. Jedoch verkenne die Union die Situation komplett. So seien die vorausgesagten Flüchtlingszahlen bei weitem niedriger als nach dem Syrien-Konflikt. Dennoch male die CDU ein „einseitiges Bedrohungsszenario“ an die Wand, kritisierte auch die Bundesvizevorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer.

Die Flüchtlingsdebatte tobt seit Tagen in Deutschland. Nachdem die radikal-islamistischen Taliban nach dem Abzug der Nato-Truppen in Afghanistan die Macht zurückerobert haben, versuchen Tausende Afghaninnen und Afghanen aus dem Land zu fliehen. Vor allem die Ortskräfte, die den 20-jährigen Militäreinsatz des Westens unterstützt haben, müssen Racheakte der Milizen fürchten.

Seit einer Woche haben die USA, die Bundeswehr und ihre Verbündeten tausende Menschen aus Kabul herausgeflogen. Doch die Evakuierung neigt sich dem Ende. Am Donnerstag, 26. August brachte die letzte Transportmaschine der Bundeswehr deutsche Ortskräfte in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Drei weitere Maschinen sollten noch folgen. Sie werden aber vorrangig gebraucht, um die Einsatzkräfte der deutschen Armee zurückzubringen.

Bundeswehr stoppt Evakuierung vor Taliban: Explosion am Flughafen Kabul

Eine Fortsetzung der Rettungsmission ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mittlerweile zu gefährlich geworden. So warnten die Geheimdienste vor einer wachsenden Terrorgefahr rund um den Kabuler Flughafen, am Donnerstagnachmittag wurde dann über eine erste Explosion* berichtet. „Wir wissen, dass die Terrordrohungen sich massiv verschärft haben, dass sie deutlich konkreter geworden sind“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir befinden uns jetzt in der sicherlich hektischsten, in der gefährlichsten, in der sensibelsten Phase.“

Afghanistan-Rettungsmission heizt Bundestagswahlkampf an. Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Nach dem Stopp der Evakuierungsflüge hofft die Bundesregierung, dass die Taliban die Schutzsuchenden weiterhin mit zivilen Maschinen ausreisen lassen oder diese die Grenze zu den Nachbarländern passieren dürfen. Nach Angaben der Bundeswehr wurden bislang 5200 Menschen aus 45 Nationen ausgeflogen. Darunter sollen 4200 Afghanen und 505 deutsche Staatsbürger gewesen sein. In einem Lagebericht war das Auswärtige Amt Anfang der Woche von 10.0000 Schutzsuchenden ausgegangen.

Debatte um Flüchtlinge: Alexander Gauland (AfD) heizt Stimmung gegen Ortskräfte an

Vor diesem Hintergrund bezeichnen die Grünen, aber auch andere Migrationsexperten das Szenario von einer Flüchtlingswelle als maßlos übertrieben. Dennoch heizt das Thema den Wahlkampf zur Bundestagswahl an. Vor allem auch die rechtspopulistische AfD schürt weiterhin die Ängste. So lehnte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, eine zivile Luftbrücke nach dem Ende der Militärhilfsaktion ab.

„Wir müssen aufpassen, dass nach dem absehbaren Ende der militärischen Evakuierungsflüge nicht eine permanente zivile Luftbrücke von Kabul nach Deutschland eingerichtet wird“, sagte Gauland der Nachrichtenagentur dpa. Deutschland würde dadurch die Kontrolle darüber verlieren, wer ins Land kommt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Henning Kaiser/dpa/picture alliance

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