Überraschende Wende

Abschiebung nach Afghanistan: „Beim Stopp geht es nicht um Pillepalle“

Die Taliban erobern Afghanistan zurück: Nun setzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung von Migranten aus. Den Grünen reicht das jedoch nicht.

Berlin/Kabul – Trotz des überraschend verhängten Abschiebestopps von Migranten stößt die Afghanistan-Politik der Bundesregierung bei den Grünen weiterhin auf Kritik.

Deutscher Politiker:Horst Seehofer (CSU)
Geboren:4. Juli 1949, Ingolstadt
Aktuelles Amt:Bundesinnenminister

So forderte die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) auf, sich auch besser um die früheren afghanischen Hilfskräfte der Bundeswehr zu kümmern. Diesen drohe durch das Vorrücken der radikal-islamistischen Taliban die Todesstrafe. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition ihnen keine klare Zusage für die Ausreise gebe, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande eines Wahlkampfauftrittes in Oldenburg.

Zuvor hatte das Innenministerium eine überraschende Wende in der Haltung seiner Afghanistan-Politik vollzogen. Nachdem Seehofer tagelang keinen Abschiebestopp von Migranten in das Land veranlassen wollte, rückte der Minister am Mittag von dieser Position ab. Nach einem Erlass seiner Behörde dürfen vorerst keine Menschen mehr von Deutschland aus an den Hindukusch zurückgeschickt werden.

Abschiebungen nach Afghanistan: Horst Seehofer (CSU) verhängt überraschend einen Stopp

Dies gelte zunächst vorläufig, teilte ein Sprecher mit. Eine Wiederaufnahme von Rückführungen hänge von der Entwicklung der Sicherheitslage ab. Seehofer betonte, dass die Entscheidung bei einer Verbesserung der Situation wieder rückgängig gemacht werden könne. „Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben“, stellte er klar.

Kommando zurück: Die Bundesregierung hat die Abschiebung von Migranten nach Afghanistan ausgesetzt.

Doch seit dem Abzug der internationalen Nato-Truppen vor wenigen Wochen versinkt das Land dramatisch im Chaos. So erobern die Taliban Schritt für Schritt das Land zurück. Am Mittwoch nahmen Milizen mit Faisabad eine weitere Provinzhauptstadt ein, in der einst die Bundeswehr mit einem großen Feldlager stationiert war. Auch in Kundus, wo zuletzt noch rund einhundert deutsche Soldaten sich um die Sicherheit kümmerten, kontrollieren die Islamisten schon wieder große Teile.

Co-Parteivorsitzender Robert Habeck von den Grünen kritisiert das Zögern der Bundesregierung

Seit Tagen beobachten die Grünen die Entwicklung mit großer Sorge. Nachdem EU-Botschafter in Kabul und mehr als 26 Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen hatte, zeigte auch Grünen-Parteichef Robert Habeck sein Unverständnis über das Zögern der Bundesregierung.

Nach dem Abzug der Nato-Truppen ständen viele Menschen schutzlos den Taliban gegenüber, erst recht, wenn sie jahrelang mit dem Westen kooperiert hatten. Berichten zufolge flüchten viele Menschen jetzt auch nach über die Grenze nach Pakistan.

Abschiebestopp nach Afghanistan: Robert Habeck und Annalena Baerbock fordern Hilfe für Ortskräfte

„Vielen Menschen droht Folter und Tod“, warnte Habeck bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Baerbock in Brandenburg und rief das Außenministerium auf, den Lagebericht schnellstmöglich zu überarbeiten. Bei dem von den Grünen seit langem geforderten Abschiebestopp gehe es nicht darum, „Pillepalle mit irgendwelchen Straftätern zu machen“, wetterte Habeck.

Es gebiete die Menschlichkeit, dass die Bundesrepublik keine Menschen in so eine Situation bringe. Die Straftäter könnten auch in Deutschland eine gerechte Strafe absitzen, stellte er klar.

Abschiebungen nach Afghanistan: „Es gibt keine sicheren Gebiete, es gibt keinen Schutz vor den Taliban“

Nach einem Bericht von Spiegel Online hat Deutschland seit 2016 mehr als tausend Afghaninnen und Afghanen zurück in ihr Land geführt. Darunter seien auch viele Kriminelle gewesen, hieß es. Doch aus Sicht von Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt ist diese Praxis nicht mehr zu rechtfertigen.

„Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor den Taliban“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nach einem Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes könnte auch die Hauptstadt Kabul innerhalb weniger Wochen zurück in Taliban-Hände fallen. US-Präsident Joe Biden sagte, die afghanischen Sicherheitskräfte müssten nun alleine gegen die Milizen kämpfen.

Bundeswehr-Abzug: Taliban beherrschen den Hindukusch – US-Präsident Joe Biden ruft zum Kampf auf

Die Entwicklung wirft erneut ein Schlaglicht auf den Bundeswehr-Einsatz. Mehr als 20 Jahre hatten deutsche Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch für eine Demokratisierung des Landes gekämpft. Doch vor wenigen Wochen endete ihr Einsatz. Auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf waren im Juli die letzten Einsatzkräfte gelandet. Dass sie dabei noch nicht einmal von hochrangigen Regierungspolitikern empfangen worden waren, hatte eine Welle der Empörung ausgelöst.

Vor allem die Opposition sah darin eine Geringschätzung der Mission und eine Missachtung der afghanischen Sicherheitsinteressen. Nun, einen Monat später, sind die damals prophezeiten Szenarien bereits Wirklichkeit geworden: Insbesondere die Einsatzgebiete der Bundeswehr werden nun wieder von den Taliban und ihren islamistischen Regeln beherrscht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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