Antrag im Bundestag

AfD will CDU-Abgeordnete mit Antrag zum Doppelpass vorführen

"Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat", erklärte Bernd Baumann den Vorstoß der AfD zur Abschaffung des Doppelpasses. Foto: Bernd von Jutrczenka
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«Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat», erklärte Bernd Baumann den Vorstoß der AfD zur Abschaffung des Doppelpasses. Foto: Bernd von Jutrczenka

Ende 2016 votierte die CDU für die Abschaffung der Regelung zum Doppelpass. Parteivize Strobl sagte damals, die CDU habe dazu eine klare Position. Sie sei «nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar». Jetzt kommt die AfD damit um die Ecke.

Berlin (dpa) - Die AfD will, dass sich Kinder von Zuwanderern wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion an diesem Freitag im Bundestag erstmals zur Debatte stellt, will sie auch die CDU vorführen.

Die Christdemokraten hatten auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, der eine Rückkehr zur sogenannten Optionspflicht vorsah. Diese Regelung, wonach sich die in Deutschland aufgewachsenen Kinder von Migranten mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, war zwei Jahre zuvor abgeschafft worden.

Die CDU-Parteispitze, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte allerdings später erklärt, sie werde die geltende Regelung nicht rückgängig machen.

Der aktuelle AfD-Antrag ähnelt dem CDU-Parteitagsbeschluss von damals. «Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat», begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Vorstoß am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, sagte: «Die Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft ist seit langem ein Anliegen der AfD. Denn, dass diese Art von doppelter Loyalität nicht gut ist, sehen wir zum Beispiel bei der deutsch-türkischen Bevölkerung». Die AfD wolle nicht, dass jemand einerseits die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei befürworte und dann in Deutschland wählen dürfe.

Die AfD wolle die CDU-Abgeordneten zwingen, sich klar zu bekennen, erklärte Baumann. Deshalb werde seine Fraktion eine namentliche Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

Zu einer Verbalattacke des ehemaligen Richters und AfD-Abgeordneten Jens Maier auf seine Fraktionskollegin Verena Hartmann sagte Baumann: «Das war jetzt kein erfreuliches Ereignis.» Ein Mediationsverfahren sei in Vorbereitung. Weitere Folgen werde die Entgleisung aber nicht haben.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, Maier habe während einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche auf eine kritische Äußerung Hartmanns mit den Worten reagiert: «Wir machen dich fertig.» Wie aus Fraktionskreisen verlautete, griff Weidel daraufhin ein und stellte Maier zur Rede.

Maier gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei an. Er steht dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke politisch nahe. Maier und Hartmann sind beide Mitglieder des sächsischen Landesverbandes.

Bundestag AfD-Antrag Doppelte Staatsbürgerschaft

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