AfD-Wahlprogramm: Dafür stehen Weidel und Co. bei der Bundestagswahl 2021
AfD-Programm: Die Ziele der Partei bei der Bundestagswahl. Was möchte die AfD? Hier findet sich die Zusammenfassung.
- Die AfD vertritt in Deutschland mehrere Positionen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind.
- Unter anderem positioniert sie sich gegen die Maskenpflicht.
- Sie will aus der Europäischen Union austreten.
- Auch der Umgang mit Geflüchteten soll sich ändern.
Berlin – Die AfD wurde 2013 als europaskeptische Partei gegründet. Den ersten größeren Aufwind bekam die AfD während der Flüchtlingskrise im Jahre 2015. Die Partei gilt als rechtsextrem. Besonders in diese Richtung tendiert der völkisch-nationale Flügel zu dem auch der Faschist Björn Höcke gehört. Die Parteivorsitzenden sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Den stellvertretenden Vorsitz haben Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch inne. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 wurde auf einem Parteitag im April 2021 beschlossen. Es ist als PDF zusammengefasst auf der Webseite der Partei zu finden. Ein AfD-Wahlprogramm in einfacher Sprache gibt es nicht.
Das AfD Programm: die Partei und die Europäische Union
Es sind drei Punkte, die der AfD besonders wichtig sind. Die ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union zieht sich als roter Faden seit der Gründung der Partei durch. Die AfD wünscht sich eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten und eine weniger verbindliche Kooperation zwischen den einzelnen Staaten. Auch die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Thema im AfD-Wahlprogramm.
Das AfD-Wahlprogramm und die Flüchtlingspolitik
Die AfD möchte zu geschlossenen Grenzen mit einer engmaschigen Kontrolle zurückkehren. Außerdem wünscht sich die rechtspopulistische Partei Grenzzäune und andere Barrieren an den Landesgrenzen. Auch die Stellung von Asylanträgen soll erschwert werden. Die Identität und die Staatsangehörigkeit sollen eindeutig geklärt sein, ansonsten sei eine sinnvolle Asylpolitik nicht möglich.
Abschiebungen sollen erleichtert werden und wieder mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen soll abgeschafft werden. Die Begründung der Partei ist, dass Asylbewerber, Migranten und Muslime für diverse Missstände wie Kriminalität, Sozialbetrug oder Wohnungsnot verantwortlich seien. Maßnahmen wie ein Verbot von Kopftüchern und strengere Restriktionen für den Bau von Moscheen sollen eine christliche und staatliche Werteordnung aufrechterhalten. Einwanderungspolitik soll sich eher an Interessen der Wirtschaft orientieren.
Maskenpflicht und Pandemiemaßnahmen
Darüber hinaus kritisiert die AfD die Maskenpflicht und weitere Corona-Maßnahmen als nicht tragbar. Jegliche Lockdown-Maßnahmen sollen nach dem AfD-Programm beendet werden. Eine Maskenpflicht soll es laut der AfD nicht geben dürfen, da es jedem Bürger selbst überlassen sei, ob er sich schützen wolle. Eine Impfpflicht oder die Verpflichtung zu Apps und Tests soll es nicht geben. Der Wahl-Slogan „Deutschland, aber normal“ beinhaltet auch das Ziel, trotz der Pandemie die alte Realität zu leben. Hier finden sich Schnittstellen zur Querdenker-Bewegung, die die AfD als Wählerschaft gewinnen möchte.
Das Wahlprogramm AfD – Bundestagswahl 2021
Unter dem Slogan „Deutschland, aber normal“ vereinen sich aber weitere Ziele der Partei. Dazu zählen beispielsweise die Durchsetzung eines konservativen Familienbilds. So will die AfD Familien fördern, insbesondere aber heterosexuelle Partnerschaften mit Kindern. Andere Lebensmodelle, etwa Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern sollen nicht das Leitbild der Gesellschaft sein.
Um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, sollen junge Menschen angeregt werden, mehr Kinder zu bekommen. Kinder sollen zudem weniger in sozialen Einrichtungen, sondern von den Müttern betreut werden. Auch zum Thema Klimawandel hat die AfD eine gegensätzliche Position, da sie abstreitet, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Aus diesen Gründen werden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eher abgelehnt.
AfD Wahlprogramm Kurzfassung: Rente
Lange Zeit waren sich die Politiker der AfD nicht einig, doch man beschloss, am durch Umlagen finanzierten Konzept der Rentenversicherung festzuhalten. Die Partei möchte aber flexiblere Lösungen für das Renteneintrittsalter und eine Begünstigung von Eltern bei den Beiträgen. Auch sollen Selbstständige und Beamte geschlossen in die Rentenkasse einzahlen. Die Rente in Ost- und Westdeutschland soll angepasst werden.
Wahlprogram AfD Bundestagswahl 2021: Militär, Polizei und Innere Sicherheit
Die AfD möchte die Besoldung für die Polizei, Soldaten und den Rettungsdienst deutlich anheben. Auch soll mehr Geld in die Ausrüstung gesteckt werden. Darüber hinaus sollen die Personalzahlen in diesem Bereich deutlich aufgestockt werden. Die digitale Infrastruktur soll zur Aufspürung von Tätern genutzt werden. Die Rechtsextremen betonen immer wieder, dass bei Terroristen „durchgegriffen“ werden solle. Des Weiteren möchte die Partei mehr gegen Extremismus von Links unternehmen.
Arbeit, Abgaben und Steuern
Die AfD möchte sich für Steuersenkungen einsetzen, damit die Wähler mehr Gelegenheit bekommen, für den Ruhestand vorzusorgen und ein Eigenheim zu kaufen. Zu diesem Zweck soll die Grund- und Erwerbssteuer abgeschafft werden und die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden. Auch die Steuer für mittelständische Unternehmen soll gesenkt werden. Eine Digitalsteuer soll für international agierende Konzerne eingeführt werden. Der Rundfunkbetrag für öffentlich-rechtliche Fernsehsender soll gestrichen werden. Geringe Löhne wie in der Zeitarbeit sollen unterbunden werden.
Wahlprogramm AfD Kurzfassung: Bundestagswahl und Wählerschaft
Das AfD -Wahlprogramm spricht vor allem Wähler aus den neuen Bundesländern an. Im Bundesland Sachsen war die Partei mit 27 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl im Jahre 2017 stärkste Kraft. In vier von fünf Bundesländern in Ostdeutschland erreichte die AfD Werte, die zwischen 18,6 und 22,7 Prozent lagen. In Hamburg und Schleswig-Holstein lag die AfD mit Stimmanteilen von 7,8 beziehungsweise 8,2 Prozent. Zudem besteht die Wählerschaft der AfD zu zwei Dritteln aus Männern.
Die Sozialstruktur der Wähler ist nicht eindeutig festzulegen. Während im Westen Wähler mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen eher die AfD wählten, ist es im Osten eher die Landbevölkerung, die der Partei ihre Stimme gibt. Arbeitslose zählen nur zu einem Viertel zur Wählerschaft. Drei Viertel der Wähler rekrutieren sich aus Angestellten, Selbstständigen und Beamten. AfD-Wähler stammten am häufigsten aus der Alterskohorte der Personen von 35 bis 59 Jahren.
AfD Grundsatzprogramm und Wahlprogramm – wo sind die Unterschiede?
Das AfD-Grundsatzprogramm enthält die grundsätzlichen Werte und Ziele sowie die immer bestehenden Forderungen der Partei. Ein Grundsatzprogramm wird auch Parteiprogramm genannt und soll das Alleinstellungsmerkmal einer politischen Gruppierung definieren. Das Grundsatzprogramm der AfD ist im Vergleich zum AfD-Wahlprogramm abstrakter formuliert und soll auch für eine längere Zeit gültig sein. Aktuelle und veränderliche politische Themen wie die Coronakrise werden in diesem Programm nicht angesprochen. Damit unterscheidet sich das AfD Grundsatzprogramm vom Wahlprogramm, das nur für einen begrenzten Zeitraum ausformuliert ist. Das sehr konservative Familienbild der AfD ist beispielsweise auch im Grundprogramm verankert.
Was steckt hinter dem AfD-Wahlprogramm?
Die AfD zeigt sich in ihrem Wahlprogramm konservativ und nimmt auch antifeministische Positionen ein. Eine Gleichstellungs- und Gender-Politik lehnt die AfD ab. Als Begründung hierfür dienen unter anderem völkische, aber auch christliche Vorstellungen. Generell setzt sich die Partei für einen erstarkenden Nationalstaat ein und möchte zu geschlossenen Grenzen innerhalb Europas zurückkehren. Migration soll möglich sein, aber nur, wenn dadurch qualifizierte Fachkräfte ins Land kommen.
Generell plant die AfD, die Interessen der deutschen Bürger vor globale Interessen zu stellen. Die Forderung „Deutschland muss wieder normal werden“ fasst die Interessen der Partei zusammen. Die AfD stellt sozusagen den Gegenentwurf zu einer Liberalisierung anderer konservativer Parteien dar.
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