„Die organisieren sich sofort neu“: Merz hält AfD-Verbot für nutzlos
Stumpfes Schwert: Ein AfD-Verbot ist laut Friedrich Merz (CDU) zwecklos – zum Verdruss der Grünen. Die wollen nach der „Reichsbürger“-Razzia eine klare Botschaft.
Berlin – Die „Reichsbürger“-Razzia hat einiges in Wallung gebracht: Wegen der Nähe der AfD zu der radikalen Szene nimmt die Debatte um ein neues Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Doch bei Bundesregierung und Opposition ist der Umgang mit der rechtspopulistischen Partei umstritten. So wies CDU-Parteichef Friedrich Merz entsprechende Forderungen der Grünen vehement zurück. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem TV-Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.“ Doch noch scheint in dem Streit nicht das letzte Wort gesprochen worden zu sein.
AfD: Ricarda Lang (Grüne) fordert Verbot nach „Reichsbürger-Razzia“ – doch Merz widerspricht
Zuvor hatten die Grünen ein AfD-Verbot ins Spiel gebracht. Hintergrund ist die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene. Vor einer Woche waren 25 Verschwörer festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die unter der Führung des adeligen Heinrich XIII. Prinz Reuß das politische System stürzen wollte. Bei den Durchsuchungen, die auch in Niedersachsen stattfanden, wurden 93 Waffen sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Die Nähe von AfD-Politikern zu den „Reichsbürgern“ ist dem Verfassungsschutz schon lange ein Dorn im Auge. Für Experten ist es unbestritten, dass in den Reihen der rechtspopulistischen Partei oftmals vergleichbare Umsturzfantasien kursieren. Laut der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang sollte daher ein AfD-Verbot kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD“, sagte sie ebenfalls der Welt.
AfD-Verbot: Parteichef Friedrich Merz (CDU) sieht Aussicht auf Erfolg jetzt skeptisch
Bereits vor Monaten waren Forderungen nach einem AfD-Verbot laut geworden. Damals hatte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), diesen Schritt angemahnt. Doch innerhalb seiner Partei scheint er mit dieser Meinung eher alleine zu stehen. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung mit den Vorgängen, keine juristische, sagte nun Parteichef Merz, der lange zu der „Reichsbürger“-Razzia geschwiegen hatte und sich dadurch den Unmut einiger Vertreter in der deutschen Politik zugezogen hatte. Immerhin hatte Merz einst eine klare Brandmauer zur AfD versprochen.
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Ob die jüngsten Entwicklungen ernsthafte Konsequenzen für die AfD hat, bleibt abzuwarten. Parteichef Tino Chrupalle bestritt zuletzt eine Verbindung seiner Partei zu den „Reichsbürgern“. Dennoch wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. Doch noch vor der Urteilsverkündung forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt, die Partei bundesweit beobachten zu lassen. Ob darüber hinaus ein Verbotsverfahren eingeleitet werden könnte, hängt auch vom Ausgang des laufenden Verfahrens ab.