„Regierungsbeteiligung realistisch“: AfD schielt auf den Osten
Forsche Töne: Die AfD will ab 2024 in Ostdeutschland regieren – und hält das für machbar. Doch spielt die CDU nach der „Reichsbürger“-Razzia überhaupt mit?
Berlin – Rüsten für die Zukunft: Knapp ein Jahr vor Beginn des Superwahljahres in Ostdeutschland hat die AfD ihren Machtwillen bekräftigt und eine Kampfansage gemacht. Trotz bislang fehlender Bündnisoptionen sieht die rechtspopulistische Partei die Chance auf eine Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2024. „Ich halte es für absolut realistisch“, sagte die Co-Chefin Alice Weidel der Nachrichtenagentur dpa.
Allein in Sachsen repräsentierten AfD und CDU zusammen zwei Drittel der Wählerschaft. „Sich dem weiter zu verweigern, das kann man nicht ewig machen.“ Doch ob die Union da wirklich mitspielt? Denn laut Verfassungsschutz driftet die AfD immer weiter nach rechts ab.
News von der AfD: Alice Weidel plant ab 2024 die Regierungsbeteiligung in Ostdeutschland
Im Jahr 2024 werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD laut Umfragen kräftig vertreten. Knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung wollen die Rechtspopulisten deshalb ihre Strategie nach eigener Aussage verstärkt auf eine erste Regierungsbeteiligung in diesen Regionen ausrichten. „Wir bereiten uns bereits jetzt auf die Superwahlen im Ostdeutschland 2024 vor“, sagte Parteichefin Alice Weidel, „das ist natürlich strategisch relevant, weil wir da die erste Regierungsverantwortung in einem ostdeutschen Bundesland avisieren.“
AfD-Politiker feiern bald Jubiläum: Zehn Jahre nach Parteigründung will CDU die Brandmauer aufrechterhalten
Die AfD, die zuletzt auch durch einen Mittelfinger eines AfD-Politikers auffiel, wird demnächst zehn Jahre alt. Gegründet wurde sie am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel. Bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen konnte sie oftmals zweistellige Ergebnisse erzielen. Doch bislang steht die Partei weitgehend isoliert da. Zwar liebäugeln in einigen ostdeutschen Ländern immer mal wieder einzelne rechtskonservative CDU-Anhänger mit einer Zusammenarbeit, doch offiziell gilt in der Union eine Art Kooperationsverbot.
Als Parteichef Friedrich Merz (CDU) die Parteiführung übernahm, sprach er explizit von einer Brandmauer, die er gegen die AfD errichten wollte. Ein CDU-Sprecher bekräftigte auf dpa-Nachfrage diese Haltung: „Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.“
AfD: Verfassungsschutz bescheinigt der Partei einen Rechtsruck nach „Reichsbürger“-Razzia
Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Zuletzt hatte die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene enge Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen Partei und einer Verschwörergruppe zutage gefördert. In einer großangelegten Aktion, unter anderem auch in Niedersachsen, hatten die Ermittler 25 Personen festnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollten. Angeführt wurde die Truppe von dem hessischen Adeligen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Unter den Festgenommenen war aber auch die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Dass unter den radikalen „Reichsbürgern“ auch AfD-Sympathisanten sind, ist für die Verfassungsschützer nicht neu. Denn innerhalb der Partei kursieren ähnliche Umsturzfantasien – und das mehr denn je. Mit Blick auf die AfD sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang, kürzlich: „Es geht weiter nach rechtsaußen.“ Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehme man „kaum noch wahr“. Die Behörde hat die Partei deshalb bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In der Politik läuft deswegen auch eine Debatte über ein mögliches Verbot.
Trotz Warnung vom Verfassungsschutz: AfD liegt in den Umfragen stabil
Der Popularität der Partei tat dies zuletzt aber keinen Abbruch. In den Umfragen liegt sie stabil in einem zweistelligen Bereich. In der letzten Sonntagsfrage von infratest dimap lag die AfD bei 15 Prozent, knapp hinter SPD und Grüne (beide 18 Prozent) und weit vor der FDP (sechs Prozent). Stärkste Kraft wäre im Moment die CDU. Die Partei von Merz kommt auf 29 Prozent.