Ungebremst nach rechts: AfD verliert ihre gemäßigten Kräfte
„Reichsbürger“ und Extremisten: Die AfD driftet immer weiter nach rechts – warnt der Verfassungsschutz. Widerstand gegen die Entwicklung? Fehlanzeige.
Berlin – Extremisten und Verschwörer, aber weniger gemäßigte Kräfte: Die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat ein Schlaglicht auf die AfD geworfen. So beäugt der Verfassungsschutz mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung bei der rechtspopulistischen Partei. Nach Angaben der Behörde zeichnet sich ein klarer Rechtsruck ab. Denn innerhalb der Partei sollen vor allem Rechtsextremisten wie Björn Höcke die Oberhand gewinnen. Auf einen großen Widerstand stößt dessen radiale Strömung offenbar nicht mehr.
„Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar“, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang, der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: „Es geht weiter nach rechtsaußen.“ Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehme man „kaum noch wahr“, hieß es weiter.
AfD: Verfassungsschutz stuft die Partei nach „Reichsbürger“-Razzia als zunehmend rechtsextrem ein
Seit Tagen steht die AfD erneut stärker im Scheinwerferlicht. Denn die Razzia in der Reichsbürger-Szene hatte erneut enge Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen Partei und den Verschwörern zutage gefördert. In einer großangelegten Aktion, unter anderem auch in Niedersachsen, hatten die Ermittler 25 Personen festnehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollten. Angeführt wurde die Truppe von dem hessischen Adeligen Heinrich XIII. Prinz Reuß. Unter den Festgenommenen ist aber auch die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Umsturzfantasie: Ziele der AfD decken sich laut Verfassungsschutz mit den „Reichsbürgern“
Die vermeintliche Allianz der AfD mit radikalen „Reichsbürgern“ ist für die Verfassungsschützer nicht neu. Denn innerhalb der Partei kursieren ähnliche Umsturzfantasien als eines der Ziele. Das Bundesamt hat die Partei bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich gegen die Einschätzung weiterhin juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
Verbot der AfD nach Razzia bei den Reichsbürgern? SPD und Union zeigen sich zurückhaltend
Dennoch hat die Razzia in der Politik eine scharfe Debatte ausgelöst. Sowohl Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten eine umfassende Beobachtung der AfD gefordert – wegen der Nähe zu den „Reichsbürgern“. Ähnlich sieht das auch CDU-Fraktionschef Friedrich Merz.
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Jedoch darüber hinaus gehende Maßnahmen sehen die drei Politiker skeptisch. Ein AfD-Verbot etwa hielt Merz für nutzlos. Einerseits wegen hoher rechtlicher Hürden. Und andererseits wegen der Wirkung. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte Merz dem TV-Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.“ Die Grünen wollen ein Verbot aber trotzdem prüfen lassen. (jkf/dpa)