AfD-Parteitag in Riesa: Tino Chrupalla als AfD-Chef wiedergewählt
Die AfD erfindet sich neu: Bei einem Parteitag in Riesa wählen knapp 600 Delegierte eine neue Parteispitze und stellen die Weichen für den Kurs der Partei.
Update vom 18.06.2022, 11.45 Uhr: Tino Chrupalla bleibt Parteichef der AfD. Beim Bundesparteitag der AfD in Riesa bekam der 47-Jährige am Samstag die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (53,45 Prozent). Im weiteren Verlauf wollte der Parteitag noch darüber abstimmen, wer neben Chrupalla den Posten des oder der zweiten Vorsitzenden einnimmt.
Riesa – Die AfD wählt bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa eine neue Parteispitze. Wer schlussendlich die Partei in der kommenden Zeit in den Strömen der deutschen Politik führen wird, steht zwar am Nachmittag des ersten Tages noch nicht fest. Doch die Parteimitglieder haben bereits eine Reform der AfD-Satzung beschlossen, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein sollte. Der AfD-Parteitag in Riesa war mit Spannung erwartet worden, da die AfD-Führung in den vergangenen Monaten insbesondere mit Unstimmigkeiten auffiel. Noch bis Sonntag tagen die knapp 600 Delegierten und entscheiden über die Geschicke ihrer Partei.
AfD-Parteitag in Riesa: Tino Chrupalla will bleiben – „Nicht nur das Wetter wird sehr heiß“
Während noch unklar ist, wer künftig die Parteispitze übernehmen wird, sollen auch alle weiteren Plätze des AfD-Bundesvorstands neu vergeben werden. Dieser Wechsel könnte historisch werden und über den künftigen Kurs der Partei, die wegen ihrer Ansichten in manchen Ländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, entscheiden. Bereits im Vorfeld kündigte Parteichef Tino Chrupalla eine hitzige Debatte an. Am Vorabend sagte er: „Nicht nur das Wetter wird sehr heiß“.
Die Frage nach dem künftigen Kurs der AfD stellt sich insbesondere seit dem Abgang von Jörg Meuthen. Dieser hatte nach internen Streitigkeiten der Partei vor einigen Monaten den Rücken gekehrt. Gegner der AfD rechnen mit einer „weiteren Rechtsverschiebung“ im Bundesvorstand. Im Vorfeld sah die Tagesordnung vor, dass die neuen Vorsitzenden, bei der AfD Bundessprecher genannt, noch am Freitag gewählt werden. Möglich ist aber auch, dass sich die Wahl wegen längerer Debatten auf Samstag verschiebt.
Chrupalla gegen Kleinwächter: Entscheidung über AfD-Parteispitze fällt bei Parteitag in Riesa
Tino Chrupalla hatte bereits im Vorfeld zum AfD-Parteitag in Riesa angekündigt, dass er zur Wiederwahl antreten werde. Norbert Kleinwächter, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, tritt zur Gegenkandidatur an. Kleinwächter gilt als Vertreter des gemäßigten Lagers innerhalb der Partei. Ein Sieg sei aber laut Parteikreisen eher unwahrscheinlich. Nicolaus Fest, AfD-Europaabgeordneter, bewirbt sich um den Posten des Co-Vorsitzenden. Weitere Kandidaten standen im Vorfeld des Parteitags nicht fest. Alice Weidel hielt es sich bis zum Parteitag in Riesa offen, ob sich erneut als Co-Vorsitzende kandidieren werde.
Der jetzige Parteitag der AfD fällt in eine ungünstige Zeit – zumindest für die jetzige Parteispitze: Nach den jüngsten Stimmverlusten bei den Landtagswahlen 2022 hatten Gegner Chrupallas mobil gemacht und der AfD-Führung vorgeworfen, dass der Partei eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen fehlen würde. So sieht es auch Herausforderer Kleinwächter, der sich für einen „Neuanfang“ aussprach und ein „liberal-konservatives“ Profil schärfen will. „Lasst uns die Partei kernsanieren und ihr einen neuen Anstrich verpassen“, teilte der Politiker im Vorfeld des AfD-Parteitags in Riesa mit.
Chrupalla will „freiheitlich-sozialen“ Kurs – AfD-Parteitag entscheidet wohl über Zukunft der Partei
Während des Parteitags kündigte der amtierende AfD-Vorsitzende Chrupalla an, dass er seine Partei in den kommenden Jahren auf einen „freiheitlich-sozialen“ Kurs führen werde. Ein klarer Gegenentwurf gegen das Profil von Kleinwächter. Chrupalla machte deutlich, er sehe zwischen „freiheitlich“ und „sozial“ keinen Widerspruch. Kleinwächter hielt dagegen und erklärte: „Im Grundsatzprogramm steht, wir sind Liberale und Konservative. Da steht nicht, wir sind Soziale.“ Die AfD sei zwar auch eine „soziale Partei, weil wir uns um die sozialen Probleme der Bürger kümmern, aber unser ideologischer Ansatz ist im Kernfundament konservativ-liberal“.
AfD rückt nach rechts: Jörg Meuthen kehrte der Partei am Jahresanfang den Rücken
Dass die AfD von ihrer ursprünglichen Idee angekommen war und weiter nach rechts tendiere, sagte auch Ex-Co-Chef Jörg Meuthen in seiner Begründung, wieso er die Partei verlassen hat. Die AfD sei radikaler geworden, war im Januar sein Urteil. Auch der Verfassungsschutz in Deutschland bewertet die Partei inzwischen ähnlich – zumindest in einzelnen Bundesländern. Die Bundespartei wurde als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das Verfassungsgericht in Köln bestätigte diese Einstufung im vergangenen März.
Die Delegierten der AfD werden in Riesa einiges zu besprechen haben. Ob die neue Regelung der Einzelspitze schon dieses Mal bei der Wahl der neuen AfD-Führung angewandt wird, blieb zunächst offen. Vor dem Parteitag bestätigte sich aber, dass der AfD-Landesverband in Niedersachsen unter Beachtung des Verfassungsschutzes steht.