1. Startseite
  2. Politik

Schlappe für die AfD: Partei muss weiter auf drei Ausschussvorsitze verzichten

Erstellt:

Von: Felix Busjaeger

Kommentare

Entscheidung über Eilantrag der AfD
Das Bundesverfassungsgericht entschied über den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion wegen der Besetzung dreier Ausschussvorsitze. © Daniel Karmann/dpa

Die AfD scheitert in Karlsruhe mit einem Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden. Wichtige Politik-News vom 23. Juni im Live-Ticker.

Abgelehnter Eilantrag: Für die AfD läuft es derzeit nicht gut. Nachdem die Partei am vergangenen Wochenende bei einem AfD-Bundesparteitag eine neue Spitze gewählt hatte und die Delegierten in internen Streitigkeiten versunken waren, folgt jetzt ein Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Ein entsprechender Eilantrag gegen die Entscheidung der anderen Parteien wurde am Donnerstag, dem 23. Juni, abgelehnt. Aber: Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei „nicht von vornherein völlig ausgeschlossen“, dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter mit.

Der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit waren in der aktuellen Wahlperiode an die AfD gefallen – eigentlich ist es üblich, dass die Fraktion des jeweiligen Ausschusses auch den Vorsitzenden stellt. Nur bei Widerspruch wird gewählt. Dabei hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember in allen drei Ausschüssen die AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar endete mit demselben Ergebnis. Gegen die Entscheidung der Abgeordneten hatte die AfD geklagt. In Niedersachsen wurde die AfD derweil als Verdachtsfall eingestuft.

Hausärzteverband dämpft Erwartungen an Wirkung von Medikamenten gegen Corona

Corona-Medikamente: Die Fallzahlen in Deutschland waren zuletzt wieder deutlich gestiegen und die ersten europäischen Länder haben erneut Corona-Schutzmaßnahmen eingeführt. Während die vierte Impfung gegen das Coronavirus für viele ansteht und BA.5 sowie BA.2 auf dem Vormarsch sind, dämpft nun der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, die Erwartungen an die Wirkung von Medikamenten gegen Corona. „Natürlich ist es sehr erfreulich, dass Fortschritte bei der Entwicklung wirkungsvoller Medikamente gegen schwere Covid-Verläufe gemacht werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Fest steht: Omikron dominiert weiter in Deutschland.

Weigeldts Einschätzung nach sollte die Politik aber nicht den Eindruck vermitteln, dass die Ärzte nur mehr Anti-Corona-Medikamente verschreiben müssten und alles gut werden würde. „Diese Vorstellung mag zwar verführerisch sein, entspricht aber nicht den Fakten.“ Derweil hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf den Corona-Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen. Hinzu kommt das Medikament Paxlovid, das bei schweren Verläufen eingesetzt werden kann. Dennoch macht Weigeldt klar: „Die wirkungsvollste aller Maßnahmen ist und bleibt die Impfung.“

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

Auch interessant

Kommentare