Beobachtung durch Verfassungsschutz vermeiden

AfD-Papier aufgetaucht: Mitglieder bekommen Verhaltenstipps

Landtag Niedersachsen
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Klaus Wichmann.

Die niedersächsische AfD hat ihren Mitgliedern in einem Informationspapier Anweisungen gegeben, wie sich eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden lässt.

Hannover - „Wir wollen die Mitglieder für die Rechtslage sensibilisieren“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Klaus Wichmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wichmann ist Verfasser des Papiers. Zuvor hatte der NDR über den Ratgeber berichtet.

In dem mehrseitigen Papier, das der dpa vorliegt, wird den Parteimitgliedern geraten, besonders bei Äußerungen im Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig zu sein. „In den allermeisten Fällen ist unter Anwendung von Gehirnschmalz eine andere Formulierung zu finden, die annähernd dasselbe aussagt“, heißt es. Beispielsweise sei es ratsam, niemals pauschal einer Gruppe die Menschenwürde abzusprechen, sondern zu differenzieren. „Alternativ am Ende ausführen, dass sich das Geäußerte nicht auf alle Muslime bezieht, sondern z.B. auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten Muslimen“, so das Papier.

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Nach einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom September sollte eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet werden, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Lesen Sie auch: Zwei neue bundesweite Schock-Umfragen für Union - In einer verliert auch die AfD

dpa

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