Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Staatsschutz ermittelt: „Malbuch“ auf AfD-Veranstaltung verteilt

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Die Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen soll auf einer Veranstaltung „Malbücher“ mit fremdenfeindlichen Inhalt verteilt haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. 

  • Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sollen Politiker fremdenfeindliche Malbücher verteilt haben. 
  • Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. 
  • AfD-Fraktionschef Markus Wagner spricht von einem „Malbuch für Erwachsene“.

Krefeld - Bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion in Krefeld sollen fremdenfeindliche „Malbücher“ verteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Die „Westdeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet.

AfD-Politiker sollen fremdenfeindliches Malbuch verteilen - jetzt ermittelt der Staatsschutz

Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“. Es handele sich um einen „Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes“. Er sei „angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene“. AfD-Fraktionschef Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.“

Das Heft trägt den Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“. Darin werden bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt. Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Wagner weiter zitiert: „Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!“

Die AfD gilt in Teilen als rechtspopulistisch, bietet aber auch eine Heimat für Faschisten, wie etwa Björn Höcke. Doch nicht nur in Thüringen scheint die Grenze zum Fremdenhass zu verwischen. 

dpa

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