Unterlaufen Rechtspopulisten die Feuerwehr?

Skandal um AfD-Kritik: Feuerwehr-Präsident Hartmut Ziebs tritt zurück

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Noch Chef des Feuerwehrverbands: Hartmut Ziebs

Nachdem Hartmut Zieps, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung gewarnt hat, wird er bedroht. Jetzt wurde er auch noch zum Rücktritt gedrängt. 

  • Der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) hat den Rückzug von Präsident Hartmut Ziebs bekanntgegeben.
  • Zuvor hatte sich Hartmut Ziebs kritisch über die AfD geäußert und vor einer rechten Unterwanderung der Feuerwehr gewarnt.
  • Zu den genauen Gründen des Rückzugs hat sich der DFV vorerst nicht geäußert. 
  • Ziebs selbst hatte Rücktrittsforderungen an ihn in den vergangenen Wochen in Zusammenhang mit seinen Äußerungen gebracht. 

Braunschweig - Nach Querelen im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) hat dessen Präsidialrat den Rückzug von Präsident Hartmut Ziebs verkündet. Für April 2020 werde eine Delegiertenversammlung einberufen, um das Präsidentenamt neu zu besetzen, erklärte der Präsidialrat des Verbands nach einer Sitzung am Freitag in Braunschweig. Ziebs habe erklärt, nicht wieder zu kandidieren. Auch die Vizepräsidenten würden sich einer Bestätigung für ihre verbleibende Amtszeit stellen.

Feuerwehr-Skandal: Nach Streit um Äußerungen gegen die AfD - Rückzug des Präsidenten bekannt gegeben

Der Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, von wo Ziebs stammt, erklärte am Abend auf Facebook, eine Neuwahl erfordere auf der Delegiertenversammlung zunächst eine Abwahl des bis 2021 gewählten Ziebs.

Dieser war vor mehreren Wochen von mehreren Vizepräsidenten zum Rücktritt aufgefordert worden und hatte das in einem Interview in einen Zusammenhang unter anderem mit seiner Haltung gegen rechte Tendenzen gebracht. Der Präsidialrat widersprach dem in der Erklärung: Die Rücktrittsfrage sei „zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus“ gewesen. „Die Feuerwehrverbände decken keine rechtsnationalen Tendenzen. Wir dulden kein radikales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie ein.“ 

Die Gründe für die Vertrauenskrise lägen in strukturellen Problemen und gestörter Kommunikation im Präsidium. Der Präsidialrat verurteilte Drohungen gegen Ziebs ebenso wie Verunglimpfungen von Vizepräsidenten in sozialen Medien.

Skandal um Feuerwehr-Chef: Helmut Ziebs: „Mir sind keine Fehler bewusst“

Ziebs selbst hatte noch im November keine Gründe für einen Rücktritt gesehen. „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands keine Fehler bewusst", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos."

Seine sechsjährige Amtszeit endet 2021. Wenn er nicht zurücktritt, könnte erstmals in der Geschichte des DFV ein Abwahlverfahren eingeleitet werden. 160 Delegierte würden laut Satzung frühestens in acht Wochen über die Abwahl entscheiden.

Die Diskussion um Hartmut Ziebs könnte den DFV spalten. Ein Politikum ist das Thema bereits. Ziebs unterhält nicht nur Unterstützung einiger Feuerwehren, sondern etwa auch aus der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Bei seinen Unterstützern scheint man sich einig: Ziebs solle wegen seiner kritischen Aussagen abgesägt werden. 

Feuerwehr-Skandal: Muss Hartmut Ziebs wegen AfD-Kritik abdanken?

Seit seinen Warnungen vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr wird Ziebs massiv beleidigt und bedroht. Wegen zweier entsprechender E-Mails ermittelt sogar der polizeiliche Staatsschutz im nordrhein-westfälischen Hagen. Die Hagener Polizei ist für die Ermittlungen zuständig, weil Ziebs seinen Wohnsitz im benachbarten Schwelm hat.

Ziebs hatte zuvor bereichtet, dass er in E-Mails beschimpft und verleumdet werde. Unter anderem sei ihm geschrieben worden, er sei „vaterlandsverräterisches Gewürm“ und gehöre „ohne Schutzausrüstung als erster Mann ins Feuer gejagt“.

Skandale rund um die AfD gibt es immer wieder. Sei es wegen fremdenfeindlicher Aussagen von Mitarbeitern, wie etwa gegen das Nürnberger Christkindl, oder wegen rechtsextremer oder faschistischer Parteimitglieder wie Björn Höcke oder Doris von Sayn-Wittgenstein. Politisch wird immer wieder der Umgang mit der rechtsaußen Partei diskutiert. 

dpa/afp

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