Wegen Corona-Protest

Karsten Hilse (AfD): Immunität weg – jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Karsten Hilse (AfD) hat seine Immunität verloren – wegen Rangeleien bei einem Corona-Protest. Die Skandal-Liste wird länger.

Berlin – Juristisches Nachspiel für den Klimaleugner und Impfgegner: Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (AfD) muss sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellen. Ohne die Stimmen der rechtspopulistischen Fraktion hob der Bundestag die Immunität des 57-Jährigen auf und eröffnete damit die Durchführung eines Strafverfahrens, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Demnach wirft die Anklagebehörde dem Abgeordneten aus Sachsen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Für Hilse ist es nicht der erste Eklat.

Deutscher Politiker:Karsten Hilse
Partei:Alternative für Deutschland (AfD)
Geboren:12. Dezember 1964 in Hoyerswerda (Sachsen)
Aktuelles Amt:Bundestagsabgeordneter

Karsten Hilse (AfD): Bundestag hebt Immunität auf – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Corona-Leugner

In dem konkreten Fall geht es um seine Teilnahme an einer Querdenker-Demonstration von Verschwörungstheoretikern am 18. November 2020. Wie die „Taz“ berichtet, soll Hilse dabei gegen das Maskengebot verstoßen und den Beamten ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Im Verlauf der Demonstration soll es übereinstimmenden Medienberichten zufolge dann zu einer Auseinandersetzung mit den Polizisten und zu einer vorläufigen Festnahme des AfD-Politikers gekommen sein, gegen die sich Hilse gewehrt haben soll.

Verlor seine Immunität: AfD-Abgeordneter Karsten Hilse.

Hilse und die Staatsanwaltschaft äußerten sich trotz Anfragen mehrerer Portale selber noch nicht zu den einzelnen Vorwürfen. Grundsätzlich genießen Bundestagsabgeordnete eine Immunität und damit einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Die Justiz darf nur Anklage erheben oder Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor zugestimmt hat. Im Fall von Hilse ist der Weg nun freigemacht worden.

AfD-Abgeordneter Hilse: Der Polizist, Statist in Inglourious Basterds und Mister Brandenburg sorgt mit Corona-Protest für Skandale

Der Bundestagsabgeordnete sorgt in regelmäßigen Abständen für Aufsehen. Hilse, in zweiter Ehe verheiratet und Vater dreier Kinder, stammt aus Hoyerswerda und war vor seinem Einzug in den Bundestag dort als Streifenpolizist tätig. Parallel dazu war er aber auch laut seinem Wikipedia-Eintrag schon als Journalist für das Lokalfernsehen oder als Model tätig – und ließ sich angeblich einmal zu Mister Brandenburg wählen. Als Politiker fällt er vor allem als Gegner der Corona-Maßnahmen sowie als Klimaleugner auf, der Robert Habeck (Grüne) mit Nazi-Sprech im Bundestag attackiert.

In seiner Rolle als Impfgegner ist Hilse innerhalb der AfD, für die bereits ein Verbotsverfahren gefordert wird, kein Einzelfall. So finden sich in der Partei und in der Fraktion viele Querdenker oder Verschwörungstheoretiker – was im Parlament, das eine strikte 2G-Plus-Regel vorgibt, mittlerweile zu Protesten und Eklats führt. Erst am Donnerstag ließ sich der niedersächsische AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak öffentlichkeitswirksam von einer Ausschusssitzung entfernen. Apropos Rolle, laut seines Wikipedia-Eintrags, war Hilse auch schon auf der großen Leinwand zu sehen, und zwar im Hollywood-Blockbuster „Inglorious Basterds“. Dort spielte er als Statist einen deutschen Soldaten.

BastaerdsKlimaleugner und Querdenker: Radikalisierung der Szene und Vermischung mit AfD besorgt die Behörden

Experten betrachten die zunehmende Vermischung von AfD und Querdenker-Szene zunehmend mit wachsender Sorge. Die Rechtspopulisten wollten sich bewusst an die Spitze der Bewegung setzen und die oftmals rechtsradikalen Kräfte weiter an sich binden, warnte unlängst Dr. Alexander Salheiser, Rechtsextremismusexperte vom Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt an der Universität Jena, im Gespräch mit kreiszeitung.de.

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Doch das wird zunehmend zum Problem. Denn die Querdenker-Szene radikalisiert sich zunehmend. So kommt es am Rande der Corona-Demos mehr und mehr zu Ausschreitungen. Auch in Niedersachsen beobachten die Behörden diese Entwicklung. Zwar gebe es bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge aus dem Milieu, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), doch wie bei jeder Radikalisierung seien Anschläge auch hier nicht mehr auszuschließen. Der niedersächsische Landesverband der IG Metall forderte wegen der wachsenden Radikalisierung deswegen eine „klare Kante“ von der Politik. Es stehe sonst zu befürchten, dass die aufgeheizte Stimmungslage die Landtagswahl im kommenden Oktober negativ beeinflussen könnte. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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