Rechtsruck bei der AfD

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hört auf – wird die Partei nun rechter?

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen will nicht mehr und stellt sich nicht erneut zur Wahl. Offenbar stößt sein gemäßigter Kurs nicht mehr auf große Unterstützung.

Berlin – Nicht nur bei der CDU brodelt es intern derzeit gewaltig, sondern auch in der AfD scheinen die Reibereien zwischen dem rechten und dem gemäßigten Flügel einen ersten Tribut zu fordern: Bundessprecher Jörg Meuthen will sich beim nächsten AfD-Parteitag nicht erneut zur Wahl aufstellen. Das will „t-online“ aus einem internen Schreiben erfahren haben, das der Nachrichtenplattform zugespielt wurde. Meuthen habe sich demnach die Entscheidung nicht leicht gemacht und sich nach intensiven Gesprächen für diesen Schritt entschieden.

Deutscher Politiker: Jörg Meuthen
Geboren: 29. Juni 1961 (Alter 60 Jahre), Essen
Partei:Alternative für Deutschland
Amt:Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2017

AfD: Jörg Meuthen kündigt Rückzug an

Genaue Gründe nennt Meuthen nicht für seinen Rückzug – er bittet die Parteimitglieder aber um Verständnis für seine Entscheidung. Bis zuletzt hatte der Politiker eine erneute Kandidatur um das Spitzenamt offengehalten. Die AfD-Führung leidet seit Wochen unter zunehmenden Konflikten: Nach der Bundestagswahl 2021 fiel das angespannte Verhältnis zwischen den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Meuthen auf. Das schwächere Wahlergebnis als vor vier Jahren zeigte deutlich die Differenzen in der Parteiführung.

Während einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl konnte sich die AfD-Spitze nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: Während Weidel sich das Ergebnis der Wahl nicht schlechtreden lassen wollte, war Meuthen deutlich kritischer: Er bemängelte etwa das zu radikale Wahlprogramm der Partei, das nun aufgearbeitet werden müsste. Offen lieferten sie die beiden Politiker einen Schlagabtausch darüber, wie die 10,3 Prozent der Wählerstimmen zu interpretieren seien*.

Jörg Meuthen: Gemäßigter AfD-Politiker verliert Unterstützung

Aktuell teilt sich der 60-jährige Meuthen den Vorsitz mit Tino Chrupalla. Er werde seine politische Arbeit aber nach Ende seiner Zeit als Bundessprecher fortsetzen und seine Stimme hörbar einsetzen, fügte Meuthen in seinem Schreiben hinzu. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Chrupalla zu diesem Schritt: „Das ist eine persönliche Entscheidung von Jörg Meuthen.“

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, kündigt seinen Rückzug aus der Parteispitze an.

Was bedeutet diese Entwicklung nun für die Alternative für Deutschland? Meuthens Rückzugsankündigung wird voraussichtlich die Machtkämpfe in der Partei noch weiter entfachen und das Kräfteverhältnis innerhalb der Partei zugunsten des radikalen Flügels um Rechtsaußen Björn Höcke verschieben. Höcke gilt als Stütze für Weidel und Chrupalla. Der 60-jährige Meuthen bildete in den vergangenen Jahren den gemäßigteren Teil der Partei, bekämpfte zunehmend die radikalen Kräfte und sprach sich offen gegen Provokateure innerhalb der AfD aus. Mit ihm verlieren die gemäßigteren AfD-Politiker ihren stärksten Fürsprecher. Die Partei steht inzwischen auf dem Radar des Verfassungsschutzes. CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hatte dieses Vorgehen kurz vor der Wahl verurteilt.

AfD: Künftige Parteispitze ist noch unklar

Meuthen konnte sich zuletzt im Bundesvorstand nicht mehr durchsetzen: Als er ein Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Helferich forderte*, der sich in Nachrichten als das „freundliche Gesicht der NS“ bezeichnete, erreichte der Bundessprecher keine Mehrheit mehr. Es entstand zunehmend der Eindruck, dass ihm die eigene Partei die Unterstützung versagte. Aber nicht nur er hatte mit den verschiedenen Flügeln seine Probleme: Alice Weidel schaffte es nur durch die Unterstützung von Chrupalla erneut an die Spitze der Bundestagsfraktion.

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Wer künftig an der Spitze der AfD stehen soll, wird beim kommenden Parteitag entschieden. Am 11. Dezember soll die Wahl eines neuen Parteivorstands in Wiesbaden erfolgen. Chrupalla kündigte bereits seine erneute Kandidatur an. Wer aus seiner Sicht als möglicher Co-Vorsitzender bei einer Doppelspitze infrage kommen könnte, wollte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. In AfD-Kreisen wurde zuletzt der Ruf nach einem Co-Vorsitzenden aus dem Westen laut. Unter anderem werden in diesem Zusammenhang Weidel, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen und der bayerische AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Peter Boehringern, genannt.

AfD: Unklar, ob Björn Höcke als Bundessprecher Meuthen beerben will

Ob sich Björn Höcke der Wahl stellen wird, ist derweil noch unklar. Wie „t-online“ schreibt, sagte Meuthen im September über mögliche Pläne von Höcke: „Ach, der Bernd! Der hat sich nie aus seiner kleinen thüringischen Trutzburg herausgewagt, obwohl er mehrfach dazu aufgefordert wurde.“ Auch wenn sich Höcke nicht zur Wahl aufstellen sollte, ist mit dem Rückzug Meuthens klar: Die AfD wird weiter nach rechts abdriften und es wird einer neuen starken Stimme auf der gemäßigten Seite bedürfen, um künftig nicht nur Politik für die eigene Blase zu machen.

„Mögen sie eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechtsstaatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen“, wünschte Meuthen seinen Partei-Kollegen in seiner Begründung. Vor Meuthen wählte bereits die ehemalige AfD-Pressesprecherin Frauke Petry den Weg aus der Partei. Sie kritisierte damals offen einen Rechtsruck. Durch den Rückzug des Bundessprechers wird dieser Ruck nun wahrscheinlich nicht gestoppt werden können. * kreiszeitung.de , fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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