Darum geht es

Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

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Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter der AfD.

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.

Update 31. Januar, 18.26 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in der Ukraine. Das Verfahren laufe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. 

Nach einem Bericht des Senders RBB und des Tagesspiegels soll der Mann die mutmaßlichen Täter finanziert haben. Diese müssen sich demnach derzeit in einem Prozess in Polen wegen eines Brandanschlags auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschhorod im Februar 2018 verantworten, berichteten diese und ukrainische Medien. Plan der Täter sei es wohl gewesen, den Anschlag ukrainischen Nationalisten in die Schuhe zu schieben und Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine zu verschärfen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte auf Anfrage, das Beschäftigungsverhältnis mit dem Verdächtigten sei zum 15. Januar beendet worden und damit noch vor der Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft. Im angeblichen Tatzeitraum habe es kein Beschäftigungsverhältnis mit ihm gegeben.

Update 31. Januar, 8.34 Uhr: Ein Foto von Henryk M. Broder mit der AfD-Chefin Alice Weidel sorgt in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Der Vorwurf: Der „Welt“-Kolumnist hat seine Unabhängigkeit aufgegeben. Er selbst distanziert sich nun. In seiner auf der Homepage der „Welt“ erschienenen Rede, die er am vergangenen Montag vor der Fraktion der Alternativen für Deutschland im Bundestag hielt, erklärte Broder, dass es richtig gewesen wäre, sich der Umarmung zu entziehen. Als Journalist solle man sich einer solchen Nähe entziehen, so Broder. Gleichzeitig könne nach Meinung des Kolumnisten aus dem Foto, das unter anderen Weidel über Twitter verbreitete, keine Schlüsse gezogen werden.

Broder hatte für das Bild harsche Kritik erhalten. Ihm wird vorgeworfen, mit der rechten Partei anzubandeln. Broder, dessen Eltern Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald waren, wies mit der Veröffentlichung seiner Rede eine Vorliebe für die Alternative für Deutschland von sich und plädierte stattdessen für eine Demokratie des Streits. Derzeit allerdings lebten wir in einer „Konsensdemokratie“, sagte er.

Der Plattform meedia.de sagte Broder: „Ich muss zugeben, ich hätte nie geahnt, dass so was zu solchen Irritationen führen würde. Wenn ich das klarstellen darf: Die Initiative ging nicht von mir aus, sondern von Frau Weidel. Ich habe das weder als sexuelle Anmache noch als politische Vereinnahme empfunden. Wobei das vielleicht ein bisschen leichtfertig von mir war. Politiker und Journalisten sollten nicht öffentlich miteinander knutschen. Außer bei Will oder Maischberger. Da geht alles!“

Update 30. Januar, 13.07 Uhr: Der AfD-Mitbegründer und einstige Vorsitzende Bernd Lucke befürwortet eine Beobachtung seiner früheren Partei durch den Verfassungsschutz. "Es gibt Personen und Organisationen in der AfD, an deren Verfassungstreue man zweifeln kann", sagt Lucke der Wochenzeitung "Die Zeit". Daher sei er hier "für das Vorsichtsprinzip".

Der Verfassungsschutz hat die AfD insgesamt zu einem sogenannten Prüffall erklärt, bei dem offen zugängliche Quellen ausgewertet werden. Teile der Partei, darunter die rechtsnationale Organisation "Flügel", sollen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

"Der Verfassungsschutz sollte Teile der AfD lieber beobachten, als dass die vielleicht Unheil stiften", sagte dazu Lucke. Die AfD sei für ihn heute "eine latent fremdenfeindliche, deutschnationale Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln". Lucke hatte die AfD 2015 im Streit um deren zunehmend rechtspopulistischen Kurs verlassen.

Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) 2015: Bernd Lucke und Frauke Petry.

Auf die Frage, ob er die AfD heute noch einmal gründen würde, sagte Lucke: "Nein. Ganz eindeutig nein." Daraus sei inzwischen "eine ganz andere Partei" geworden, "eine, die ich nicht gegründet hätte, die ich nicht fördern möchte und die ich nicht wähle." Luckes Gegenspielerin war damals Co-Parteichefin Frauke Petry gewesen, die inzwischen aber ebenfalls die AfD verlassen hat.

„Größter Fehler“ Petry und Lucke wollten in Hungerstreik treten

Petry vertraut zu haben sei sein größter Fehler gewesen. „Ich kannte sie ja kaum, aber sie war engagiert, intelligent und präsentabel. Deshalb habe ich sie gefördert.“ In einer Kampfabstimmung hatte sie ihn 2015 in seiner Funktion als Parteichef abgelöst, woraufhin er aus der Partei austrat. Er gründete dann die Partei Alfa. Seit November 2016 heißt Luckes Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Lucke berichtet auch von einer anderen Sache. Vor den Verwerfungen der beiden hatten sie laut Lucke noch gemeinsame Pläne: „2013 haben Frauke Petry und ich überlegt, ob wir in einen Hungerstreik treten, um bei der Regierung Merkel die Einsicht in Akten zur Euro-Rettung zu erzwingen.“ Petry habe nach einer Absprache mit ihrer Familie dann aber doch nicht hungern wollen.

Erstmeldung vom 28. Januar: AfD: Verfassungsschutz-Gutachten von „netzpolitik.org“ öffentlich gemacht

Berlin - Die Nachrichten-Website netzpolitik.org hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt wurde, werden außerdem Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die AfD forderte wegen der Veröffentlichung dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Medien hatten in den vergangenen Tagen bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert. Die AfD hatte den Verfassungsschutz vergeblich aufgefordert, ihr das als „Verschlusssache“ eingestufte Gutachten zu übermitteln.

Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt - Innenministerium nimmt Stellung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte zu dem Vorfall nicht Stellung nehmen.

Lesen Sie auch: Verfassungsschutz: Rechtsnationaler „Flügel“ könnte gesamte AfD beeinflusst haben

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als „Verdachtsfall“ eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. Grundlage der Entscheidung war das Gutachten. Es liegt inzwischen nicht nur dem Bundesamt vor, sondern auch den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Ihre Aussagen wurden offenbar besonders vom Verfassungsschutz analysiert: Die AfD-Aushängeschilder Alexander Gauland und Björn Höcke

AfD-Partei fordert Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Haldenwang

Die AfD will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verfassungsschutz-Chef Haldenwang für die Veröffentlichung zur Rechenschaft zieht. „Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde“, erklärte AfD-Vize Georg Pazderski. „Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

In dem Gutachten heißt es, es müsse untersucht werden, inwieweit „demokratiefeindliche Grundmuster“ von den verschiedenen Organisationseinheiten der Partei geteilt und verbreitet werden. Als Beispiel wird eine Erklärung des niedersächsischen AfD-Kreisverbandes Osterholz „in teils völkischer Diktion“ angeführt. Darin heißt es unter anderem: „Man legt schamlos und unverfroren die Axt an die Wurzeln von Volk und Nation - Deutschland soll um jeden Preis abgeschafft werden!“

Linke vergleicht AfD mit NPD: Ähnlichkeiten „bis in die plumpe Nazisprache hinein“

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sagte nach der Lektüre des Gutachtens: „Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazi-Sprache sind verblüffend.“

Besonders genau betrachtet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Er stellt fest: „Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt.“

Auch interessant: Selbe Spender wie bei Weidel? Auch Meuthen könnte in AfD-Spendenaffäre geraten oder Mit unfassbarer Summe: Milliardär will Trump aus dem Amt jagen oder Flieger defekt: Steinmeier hängt in Äthiopien fest

dpa

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