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Abstimmung übers Bürgergeld: Union droht mit Blockade vom Hartz-IV-Nachfolger

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Von: Yannick Hanke

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Am Montag, 14. November 2022, wird im Bundesrat über die Einführung des Bürgergelds abgestimmt. Die Union will den Hartz-IV-Nachfolger blockieren. Scheitert alles?

Berlin – Quo vadis, Bürgergeld? Der legitime Hartz-IV-Nachfolger gilt als Großprojekt der Bundesregierung. Nur blöd, wenn nicht alle Parteien mitziehen wollen. Das trifft vor allem auf die Opposition in Form der Union zu. Denn CDU und CSU drohten bereits eine Blockade des Bürgergelds an.

Wenn die Vertreter der Bundesländer am Montag, 14. November 2022, ab 11:00 Uhr im Bundesrat in Berlin zusammenkommen, geht es um die Einführung eben jenes Bürgergelds. Die Abstimmung der Politik könnte aus Sicht der Ampel-Koalition zum Fiasko werden. Schließlich sind sich SPD, FDP und Grüne auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite, gelinde gesagt, äußerst uneinig.

Bürgergeld: Bundesrat stimmt über Nachfolger von Hartz IV ab – CDU und CSU stellen sich quer

Das Bürgergeld sei „sozial ungerecht und unfair“, macht CSU-Chef Markur Söder keinen Hehl aus seinem Standpunkt. Wie so viele in der Union lehnt der gebürtige Franke den Nachfolger von Hartz IV ab. „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik“, das Bürgergeld sei „der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“, schlägt CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber der Welt am Sonntag in dieselbe Kerbe wie Söder.

CDU-Chef Friedrich Merz (links) gestikuliert, CSU-Chef Markus Söder schaut entgeistert drin. Zwischen den beiden sind verschiedene Euro-Scheine platziert. Im Hintergrund tagt der Bundesrat.
Droht die Blockade vom Bürgergeld? CDU-Chef Friedrich Merz (links) und CSU-Chef Markus Söder machen reichlich Stimmung vor der Abstimmung über den Hartz-IV-Nachfolger im Bundesrat. © Sina Schuldt/Bernd von Jutrczenka/Holger Hollemann/dpa/imago/Montage

Kritische Worte, welche die Ampel-Koalition nicht gerne hören wird. Erst am Donnerstag, 10. November, hatten die Regierungsparteien ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt, das Bürgergeld, durch den Deutschen Bundestag manövriert. Wie der Name schon sagt: beim Bürgergeld handelt es sich immer noch um ein Projekt, fix ist in dieser Hinsicht noch nichts. Ob das Bürgergeld das Hartz-IV-System wie geplant zum Jahreswechsel und in der beabsichtigen Form tatsächlich ablösen kann und wird? Das ist unklar.

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Koalition muss laut Union „nachbessern“ – Bundesregierung hält dagegen

Konkret sieht das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV ab 2023 eine Anhebung der Regelsätze für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 auf dann 502 Euro vor. Zudem inkludiert der Hartz-IV-Nachfolger mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen. Für Markus Söder ist das nicht akzeptabel. Die Ampel-Koalition müsse „nachbessern“, und zwar bei „Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip“. Andernfalls könne es keine Zustimmung durch die Union geben, sagte Söder der Bild am Sonntag.

Das ist der Standpunkt der Opposition im Bundestag in Bezug auf das geplante Bürgergeld. Politiker der Ampel-Koalition wiederum kritisieren, nun ja, die Kritik von CDU und CSU. „Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripur der Bild am Sonntag. Für die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt steht längst fest: Die Union hat sich „argumentativ verrannt“. Nur FDP-Chef Christian Lindner schlägt sanftere Töne an, man würde „offen in ein Vermittlungsverfahren gehen“, verriet er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesrat stimmt übers Bürgergeld ab: Vermittlungsausschuss wohl als entscheidende Instanz

Wie aber geht es nun bei dieser öffentlich geführten Debatte übers Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV weiter? Wie eingangs erwähnt, kommt die Länderkammer am Montag, 14. November, zu ihrer Sitzung zusammen. Die Chancen, dass auch die unionsregierten Bundesländer dem Bürgergeld zustimmen, stehen denkbar schlecht. Wenn ein zustimmungspflichtiges Gesetz keine Zustimmung erhält, kann der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für eine Kompromissfindung angerufen werden. Das gilt als wahrscheinlich.

In diesem Vermittlungsverfahren, das im konkreten Fall also das in seiner Höhe Diskussionen erzeugende Bürgergeld zum Thema hätte, treffen sich die 32 Mitglieder des Ausschusses im Gebäude des Bundesrates. Dort wird das vorliegende Gesetz noch einmal durchgegangen, Punkt für Punkt wird nach Annäherungsmöglichkeiten gesucht. Vorab warnte die Linke bereits vor diesem Verfahren, die Opposition strebe nur an, „das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen“. Dagegen wolle man sich wehren. Wird ein Kompromiss gefunden, müssen diesem sowohl Bundestag als auch Bundesrat noch einmal zustimmen.

Scheitern des Bürgergelds möglich – doch will sich keine Partei die Blöße geben

Rein theoretisch ist auch ein Scheitern des Bürgergelds möglich. Doch ist der Kompromissdruck hierfür allerdings viel zu hoch. Die Wirtschaftskrise mit enorm gestiegenen Preisen spielt hier mit rein. Und: Für eine Blockade der Regelsatzanhebung, die das Bürgergeld vorsieht, will schlussendlich auch niemand verantwortlich gemacht werden.

Laut der dpa wird beim Blick auf die Statistik des Vermittlungsausschusses in den vergangenen Jahrzehnten Folgendes deutlich: In der überwiegenden Mehrheit der Verfahren wäre eine Einigung gefunden und am Ende auch ein Gesetz beschlossen werden. Dem Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV sollte auf dem Papier somit eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Es stellt sich nur die Frage, in welcher Form und unter welchen Bedingungen das Gesetz am Ende verabschiedet wird.

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