Sondierungen in Berlin

Absage an Jamaika: So beschleunigt Markus Söder den Zerfall der Union

Mit der Absage an Jamaika hat CSU-Chef Markus Söder den Spielraum für weiter Sondierungen minimiert. Für Armin Laschet könnte dies weitreichende Folgen haben.

Update vom 7. Oktober um 17:03 Uhr: Wie es aus Medienkreisen heißt, habe Armin Laschet in der Fraktionsschalte seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt.

Erstmeldung vom 7. Oktober um 16:00 Uhr: Berlin – Die Union hatte nach der Bundestagswahl 2021 keine einfache Zeit: Erst mussten CDU/CSU ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis verarbeiten und sich dann damit abfinden, dass die FDP und Grüne zunächst mit der SPD über eine Ampel-Koalition beraten wollen. Die ersten Dreier-Sondierungsrunden finden am Donnerstag statt und können bereits die Richtung weisen, wer Kanzler nach der Wahl 2021 und wie Deutschland künftig regiert wird.

Bayerischer Ministerpräsident:Markus Söder
Geboren:5. Januar 1967 (Alter 54 Jahre), Nürnberg
Größe:1,94 m
Partei:Christlich-Soziale Union in Bayern

Markus Söder: De-facto-Absage ab Jamaika

Die internen Streitigkeiten in der CDU und der schwächer werdende Unionskanzlerkandidat Armin Laschet waren schlussendlich für die Grünen und die Freien Demokraten ein Mitgrund gewesen, den Sozialdemokraten den Vortritt zu lassen. Zu keiner Zeit wurden Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis ausgeschlossen – das hatte FDP-Chef Christian Lindner in seinem Pressestatement mitgeteilt. Er betonte aber auch, dass es keine Parallelgespräche geben werde.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Dass die Ampel-Sondierungen nun beschlossene Sache sind, ist zumindest für CSU-Chef Markus Söder eine De-facto-Absage an ein Jamaika-Bündnis. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder am Mittwoch in München. „Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich“, machte er klar und betonte gleichzeitig: „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“

Man müsse nun die Realität anerkennen. Die Union sei aber nach der klaren Vorprägung nicht das Ersatzrad für gescheiterte Ampel-Sondierungen. „Sehr wahrscheinlich gibt es eine Regierungsbeteiligung ohne die Union“, so Söder. Die CSU wolle nun in der Opposition konstruktiv sein.

Vorerst keine Sondierungen zu Jamaika: Armin Laschets Zukunft bleibt ungewiss

Für Markus Söder scheint der Weg damit klar, alles deutet in Richtung Opposition. Für CDU-Chef Armin Laschet hingegen besteht weiterhin die Hoffnung, dass ein Jamaika-Bündnis unter Leitung der Union zustande kommen kann. „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit“, sagte der CDU-Politiker noch am Mittwoch.

Markus Söder gegen Armin Laschet – nach diversen Meinungsverschiedenheiten vor der Bundestagswahl und schlussendlich symbolischer Einigkeit scheint nun der Machtkampf innerhalb der CDU auch auf die Schwesterpartei überzuschwappen. Der Graben zwischen ihren Vorsitzenden bricht weiter auf und von der einstmaligen Geschlossenheit ist keine Spur mehr geblieben.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt - jetzt kostenlos anmelden!

Unabhängig von seinem starken Auftreten in der Bundespolitik ist Markus Söder derzeit in Bayern viel Kritik ausgesetzt: Nachdem der VGH die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 für unzulässig erklärt, wird auf beim Kurznachrichtendienst Twitter Söders Rücktritt gefordert*.

Markus Söder: Äußerungen sorgen für Streit auf Twitter

Von dem Disput in der Union scheint die FDP irritiert: FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im Gespräch mit „Deutschlandfunk“, dass die Aussagen von Armin Laschet und Markus Söder zu einer möglichen Jamaika-Koalition in den Reihen der FDP für Irritationen gesorgt hat.

„Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen“, betonte Wissing. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.“ Aus seiner Sicht sei Jamaika weiterhin eine Möglichkeit und „viel besser als eine große Koalition“. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: „Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte.“

Nicht ganz so sachliche Töne wählten hingegen andere FDP-Politiker auf Twitter und machten dem Ärger Luft: „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. „Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“

Markus Söder: CSU-Chef erhöht Druck auf FDP, Grüne und CDU

Durch seine Äußerung hat Söder der FDP und den Grünen den Ausweg zu einer Jamaika-Koalition quasi weggenommen und erzeugt damit nicht nur Druck auf die anderen Parteien, sondern auch auf die Schwesterpartei und besiegelt gleichzeitig Laschets politisches Schicksal: Das Bundeskanzleramt rückt in immer weitere Ferne und der jetzige CDU-Chef muss teilnahmslos zusehen, wie sich in Berlin die neue Bundesregierung zusammenfindet.

Auf lange Sicht kann dies für Laschet nicht gut gehen. Seine politischen Überlebenschancen schwinden weiter – Markus Söder hingegen führt seine CSU vorbei an der CDU: Er hält sich nicht länger mit der Aufarbeitung der Wahl und den Fehlern auf, sondern scheint die Wahlniederlage vom 26. September akzeptiert zu haben. Womöglich richtet er bereits sein Augenmerk auf das nächste politische Großereignis in seinem Bundesland: die bayerische Landtagswahl im Herbst 2023. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Meistgelesene Artikel

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld
Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?
ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos
Sarah-Lee Heinrich: Grüne-Jugend-Sprecherin für Hakenkreuz-Post kritisiert

Sarah-Lee Heinrich: Grüne-Jugend-Sprecherin für Hakenkreuz-Post kritisiert

Sarah-Lee Heinrich: Grüne-Jugend-Sprecherin für Hakenkreuz-Post kritisiert

Kommentare