CDU-Politiker unterstützt Grüne bei Cannabis-Freigabe

Verschiedene Sorten Marihuana im Coffeeshop "Easy Going" in Maastricht: Niederländische Coffeeshops dürfen keine Joints mehr an Kunden aus dem Ausland verkaufen. Foto: Oliver Berg/Archiv
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Verschiedene Sorten Marihuana im Coffeeshop "Easy Going" in Maastricht: Niederländische Coffeeshops dürfen keine Joints mehr an Kunden aus dem Ausland verkaufen. Foto: Oliver Berg/Archiv
Beschlagnahmtes Marihuana in Hamburg: Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Foto: Daniel Bockwoldt
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Beschlagnahmtes Marihuana in Hamburg: Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Foto: Daniel Bockwoldt
Coffeeshop "The Bulldog" in Amsterdam: Die niederländische Justiz will deutschen Drogentouristen den Einkauf unmöglich machen. Foto: Marcel Antonisse/Archiv
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Coffeeshop "The Bulldog" in Amsterdam: Die niederländische Justiz will deutschen Drogentouristen den Einkauf unmöglich machen. Foto: Marcel Antonisse/Archiv
Ein von der Polizei bei einer Razzia überprüfter Mann reagiert im Görlitzer Park in Berlin auf die Anwesenheit der Presse. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Ein von der Polizei bei einer Razzia überprüfter Mann reagiert im Görlitzer Park in Berlin auf die Anwesenheit der Presse. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Vorläufig festgenommene mutmaßliche Drogenhändler in Berlin: Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist ein riesiger Umschlagplatz für Drogen aller Art. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Vorläufig festgenommene mutmaßliche Drogenhändler in Berlin: Der Görlitzer Park in Kreuzberg ist ein riesiger Umschlagplatz für Drogen aller Art. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Cannabis-Plantage unter Kunstlicht: Oft wird Marihuana gar nicht mehr geschmuggelt, weil es mittlerweile zahllose Plantagen in Garagen oder Lagerhallen gibt. Foto: Polizei Lübeck/Archiv
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Cannabis-Plantage unter Kunstlicht: Oft wird Marihuana gar nicht mehr geschmuggelt, weil es mittlerweile zahllose Plantagen in Garagen oder Lagerhallen gibt. Foto: Polizei Lübeck/Archiv
Neue Regeln in den Niederlanden: Die Polizei will Drogentouristen aus Deutschland abschrecken. Foto: Marcel Van Hoorn/Archiv
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Neue Regeln in den Niederlanden: Die Polizei will Drogentouristen aus Deutschland abschrecken. Foto: Marcel Van Hoorn/Archiv
Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Görlitzer Park in Berlin: Die Grünen haben einen Coffeeshop zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgeschlagen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Görlitzer Park in Berlin: Die Grünen haben einen Coffeeshop zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgeschlagen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis. Jetzt bekommen sie aus der Union Unterstützung. Eine schwarz-grüne Koalition für staatlich reguliertes Kiffen zeichnet sich aber nicht ab. Es ist nur die Meinung eines CDU-Abgeordneten. Bis jetzt.

Berlin (dpa) - Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von Cannabis zumindest vereinzelt Unterstützung aus der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel aus.

"Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollege Dieter Janecek.

Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union allerdings weitgehend allein da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung. Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Pfeiffer und Janecek bezweifeln, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten Sinn hat: "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte."

Beide argumentieren, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne. Hinzu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung.

"Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer", hieß es in der Unionsfraktion: Eine Legalisierung von Cannabis sei nicht die Mehrheitsmeinung. Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte laut "Zeit online", ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz.

Mit dem Argument, so könnten der Schwarzmarkt bekämpft und Steuern eingenommen werden, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Natürlich könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen straffrei stellt, sagte Spahn: "Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung."

Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen, "einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden". Er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält nach Angaben des Senders SWRinfo nichts von einer Legalisierung. Cannabis-Konsum in Deutschland müsse in jeder Form strafbar bleiben.

Die Grünen begrüßten dagegen das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Da kommt Fahrt auf." Partei-Chef Cem Özdemir äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "Viel Erfolg Joachim Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion." Auch Linken-Experte Frank Tempel begrüßte, dass es Bewegung gebe.

Gemeinsame Stellungnahme Pfeiffer und Janecek

Gesetzentwurf Grüne

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