„Reiche müssen mehr beitragen“: SPD-Chefin kanzelt Lindners Steuersenkung ab
Steuersenkung für alle? Bei der SPD hält man den Lindner-Plan für unausgegoren. Parteichefin Esken will Reiche stattdessen zur Kasse bitten – per Vermögenssteuer.
Berlin – In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Steuerpolitik an. Während die FDP von einer Senkung der Einkommenssteuer träumt, erteilte die SPD jetzt den Plänen von Finanzminister Christian Lindner eine klare Abfuhr und geißelte das Vorhaben als sozial unausgewogen. „Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die vor uns liegen mit der Bildungsgerechtigkeit, der Digitalisierung, dem klimaneutralen Umbau dessen, wie wir wirtschaften und leben, dann denke ich eher, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten“, sagte Parteichefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch wer setzt sich am Ende durch?
Senkung der Einkommenssteuer? SPD kontert Lindner-Plan mit Forderung nach Vermögenssteuer
Esken reagierte auf einen Vorstoß aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Liberale hatte seine Behörde um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung in Deutschland beschleunigt werden könnte. In dem Papier wurde explizit auch die Senkung der Einkommenssteuer genannt. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar, hieß es. Doch bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hatte das Papier umgehend Kritik ausgelöst, während die Linke schon länger der FDP vorwirft, dem Geldadel in Deutschland ohne Not hinterherzulaufen.
Vermögenssteuer statt Steuersenkung: Saskia Esken (SPD) will Reiche in der Energiekrise stärker belasten
Diese Haltung bekräftigte Esken. Man habe zuletzt den Mindestlohn massiv angehoben, die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben und die mittleren und hohen Einkommen bei der Steuer entlastet, damit die Inflation etwa besser bewältigt werden könne, erläuterte die Sozialdemokratin und fügte hinzu: „Ich bin der Überzeugung: Die sehr hohen Einkommen hätten diese Entlastung nicht gebraucht.“ Doch bereits beim Schnüren der Entlastungspakete war man der FDP entgegengekommen.
Vermögenssteuer in Deutschland abgeschafft?
Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen zur Immobilienbewertung moniert. Statt das Gesetz zu reformieren, wurde die Steuer von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Das Vermögensteuergesetz hat jedoch bis heute Bestand, wird aber nicht angewendet. Dennoch werden seitdem immer wieder Vorschläge zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer diskutiert.
Ob sich die Liberalen deshalb erneut mit ihren Steuerplänen durchsetzen werden, ist eher ungewiss. Die Ampel-Koalition steuert damit eher auf eine Patt-Situation zu. Denn eine Erhöhung der Steuerlast, egal für welche Einkommensgruppe, werde es nicht geben, hatte Lindner erst kürzlich im Interview mit IPPEN.MEDIA klargestellt. Denn es sei dann zu befürchten, so der Minister weiter, dass die Konjunktur abgewürgt werden würde. (jkf/dpa)