Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket: Wer von den Hilfen profitiert – und wann
Entscheidung gefallen: Das 3. Entlastungspaket steht. Ob Kinderzuschlag oder Energiepauschale für Rentner – wer profitiert? Wann kommt die Auszahlung? Die Ergebnisse.
Update vom 4. September 2022, um 11:34 Uhr: Erhöhung des Kindergeldes, Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, Strompreisbremsen oder ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: Die Ampel-Koalition hat sich auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt. Die konkreten Inhalte stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit den Parteispitzen auf einer Pressekonferenz vor. Demnach hat das dritte Entlastungspaket einen Umfang von 65 Milliarden Euro. „Wir werden niemanden allein lassen“, betonte der Regierungschef. Man werde sich durch das aggressive Verhalten Russlands nicht spalten lassen. „Wir werden durch den Winter kommen.“ Alle Ergebnisse der Bundesregierung zum 3. Entlastungspaket im Überblick.
Entlastungspaket 3: Wer bekommt wann die Auszahlung? Ampel-Koalition stellt Ergebnisse vor
Zuvor hatte die Bundesregierung fast 22 Stunden für die Beratung zum 3. Entlastungspaket zusammengesessen. Nach wochenlangem Streit legten die drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss ihre Differenzen bei. Doch wer bekommt was? Und wann folgt die Auszahlung? Ob Kinderzuschlag, Energiepauschale für Rentner oder Hilfen für Familien und zu Hartz IV – folgende Ergebnisse sollen nun das dritte Entlastungspaket enthalten:
Kinderzuschlag, Energiepauschale, Hilfen für Familien und zu Hartz-IV – die Ergebnisse vom dritten Entlastungspaket im Überblick
- Bundesweites Deutschlandticket: Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets soll es ein Nachfolgemodell geben. Bund und Länder müssen die Details noch aushandeln. Die Preisspanne soll zwischen 49 und 69 Euro im Monat liegen.
- Energiepauschale für Rentner und Studierende: Rentnerinnen und Rentner bekommen jetzt auch die Energiepauschale von 300 Euro. Die Auszahlung soll zum 1. Dezember erfolgen. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten.
- Erhöhung vom Regelsatz bei Hartz IV: Ab Januar soll Hartz IV abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt werden. Im Zuge der Reform soll der Regelsatz erhöht werden. So soll der Satz für Erwachsene und Kinder um 50 Euro steigen. Alleinstehende erhalte in der Grundsicherung derzeit 449 Euro pro Monat.
- Erhöhung vom Kindergeld: Familien sollen entlastet werden. Daher soll das Kindergeld zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. Gerade, wenn merhere Kinder im Haus lebten, sei dies eine große finanzielle Erleichterung, sagte Scholz.
- Strompreis für Basisverbrauch soll vergünstigt werden: Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
Einigung um Entlastungspaket 3 perfekt: Wer von den Hilfen profitiert – und wann
Update vom 4. September 2022 um 07:16 Uhr: Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf weitere Hilfen für Verbraucher geeignet. Das 3. Entlastungspaket ist damit auf dem Weg. Die Entscheidung der Verhandlungen zum 3. Entlastungspaket will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um 11 Uhr in einer Pressekonferenz verkünden. Nach wochenlangen Diskussionen sind sich SPD, Grüne und FDP darüber einig geworden, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs und den damit verbundenen drastischen Preissteigerungen weitere Hilfen für Bürger in Deutschland braucht.
Olaf Scholz hatte bereits vor Tagen ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Bereits im Vorfeld wurde vermutet, dass das dritte Entlastungspaket folgende Maßnahmen enthalten könnte:
Inflationsprämie, Energiepauschale für Rentner, Hartz IV oder 9-Euro-Ticket – wer profitiert vom 3. Entlastungspaket?
- Liste der Forderungen für das neue Entlastungspaket 2022/2023:
- Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen, zumindest bei Stromerzeugern.
- Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Beide Gruppen waren bei der Energiepreispauschale aus dem zweiten Entlastungspaket leer ausgegangen
- Inflationsprämie für Gering- und Mittelverdiener. Der Bonus könnte zwischen 800 und 1500 Euro liegen
- Empfänger von Wohngeld sollen einen Heizkostenzuschuss 2022 erhalten
- Ein Kinderzuschlag könnte an Eltern einmalig ausgezahlt werden
- Das Kurzarbeitergeld wird voraussichtlich verlängert.
- Auch ein EU-weiter Industriestrompreis ist denkbar.
- Ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll kommen. Allerdings ist die Höhe und der Start noch unklar.
- Ein Bonus zu Hartz IV ist ebenfalls noch umstritten. Die einen fordern eine Anhebung, die anderen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Die SPD fordert zudem ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge, Vermeidung von Strom- und Gassperren im Winter und die Erhöhung des Mieterschutzes vor Mieterhöhungen
3. Entlastungspaket kommt: Ampel einigt sich auf weitere Hilfen für Verbraucher
Update vom 3. September 2022 um 11:40 Uhr: Wer bekommt wie viel? Beim Treffen der Spitzenvertreter der Ampel-Koalition sollen konkrete Schritte auf dem Weg zum 3. Entlastungspaket beschlossen werden. Die Forderungen der Gesellschaft sind groß: Wegen der anhaltenden Mehrkosten sehen sich viele Verbraucher am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Gegenüber der Rheinischen Post machte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) deshalb klar: „Familien leiden besonders unter den hohen Preisen. Deshalb sollte das Kindergeld deutlich angehoben werden und mindestens die Inflation ausgleichen.“
Ampel verhandelt über drittes Entlastungspaket: Druck auf Scholz, Lindner und Habeck ist groß
Weitere Punkte, die derzeit besonders im Raum stehen: Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Decklung der Energiepreise. Beide Aspekte könnten bei den Gesprächen der Koalitionspartner auf dem Tisch liegen. Wer schlussendlich profitiert, ist zwar noch unklar, allerdings hatte die Politik ein „heftiges“ Entlastungspaket versprochen. Am Samstagmittag hat der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und FDP mit den Verhandlungen über weitere Entlastungen begonnen. An den Beratungen in Berlin nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil.
3. Entlastungspaket im Anmarsch: Ampel berät über Nachfolger vom 9-Euroticket, Kinderzuschlag und mehr
Erstmeldung vom 2. September 2022 um 17:13 Uhr: Berlin – Das Warten hat bald ein Ende: Die Ampel-Koalition will am Wochenende das 3. Entlastungspaket festzurren. Als Ausgleich für die hohen Energiekosten in der Gaskrise in Deutschland könnten dann Energiepreispauschalen für Rentner, Inflationsprämien, die Erhöhung des Kindergeldzuschlags oder ein neuer Hartz-IV-Bonus beschlossen werden. Ohne Details zu verraten, versprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „wuchtiges“ Hilfspaket für die Bürgerinnen und Bürger. Doch wer genau profitiert? Und wann kann man mit der Auszahlung der Unterstützungsmaßnahmen rechnen?
3. Entlastungspaket: Bundesregierung von Scholz will heute eine Entscheidung im Koalitionsausschuss treffen
Bis Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Antwort auf die offenen Fragen in der Gaskrise versprochen. Nun soll am Samstag der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Neben dem Regierungschef gehören dem Gremium auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie die Spitzen der drei Regierungsparteien an. Zusammen wollen sie das 3. Entlastungspaket beschließen, mit dem die Deutschen von den finanziellen Belastungen durch die hohen Gaspreise und Strompreise befreit werden sollen. Trotz inhaltlicher Differenzen wird eine endgültige Entscheidung erwartet, da die Koalition noch vor den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche Klarheit haben will.
Seit Wochen liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Einige Punkte sind dabei durchaus kontrovers. Zunächst haben alle Fraktionen eine Liste mit Forderungen vorgelegt. Dafür waren sie in den vergangenen Tagen an unterschiedlichen Orten zu Klausursitzungen zusammengekommen. Trotz vieler Streitpunkte schälten sich zuletzt einige Eckpunkte für das dritte Entlastungspaket heraus.
Drittes Entlastungspaket für Rentner: Ab wann? Koalition streitet noch über die genauen Inhalte
So sollen vorrangig Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Auch Rentnerinnen und Rentner sollen stärker als bislang profitieren. Und auch die Idee für eine Inflationsprämie und die Auszahlung eines Kinderzuschlags scheint viele Anhänger zu haben. Unklar ist noch die Einführung einer Übergewinnsteuer – auch wenn die FDP sich von ihrem strikten Nein bereits wegbewegt hat. Aber auch ein Bonus für Hartz-IV-Empfänger ist noch ebenso umstritten wie ein Nachfolgemodell des beliebten 9-Euro-Tickets.
Übergewinnsteuer spaltet die Ampel: FDP zeigt sich offen für Aufnahme ins neue Entlastungspaket
Einer der größten Streitpunkte wird aber wohl die Einführung der Übergewinnsteuer sein. Vor allem die Grünen und die SPD wollen die Unternehmen zur Kasse bitten, die krisenbedingte Gewinne einfahren. Die FDP sperrte sich lange Zeit dagegen. Aber mittlerweile soll Lindner ein wenig eingelenkt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
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Demnach kann sich der Finanzminister mittlerweile vorstellen, „Extra-Gewinne“ von Stromerzeugern abzuschöpfen, die allein wegen der Koppelung des Strompreises an den Gaspreis derzeit exorbitante Gewinnmargen verzeichnen. Das würde auch Ökostrom-Produzenten treffen, die zu gleichen Kosten wie bisher produzieren, aber von den enormen Strompreisen an den Börden profitieren. Für die Grünen wäre das als Kompromiss verhandelbar, hieß es.
Entlastungspaket 2023: Entscheidung kommt – Finanzminister Lindner steckt Finanzrahmen ab
Am Ende wird aber das Geld entscheiden. Alle Wünsche für das dritte Entlastungspaket wird die Koalition nicht erfüllen können – auch wenn der Finanzrahmen großzügig gesteckt werden kann. Für das Jahr 2022 sieht Lindner noch einen Spielraum im einstelligen Milliardenbereich. Ab 2023 soll dann noch einmal eine zweistellige Milliardensumme dazukommen, skizzierte er am Mittwoch den Plan.
3. Entlastungspaket: Wann genau ist mit der Auszahlung zu rechnen? Experten visieren 2023 an
Doch wann genau kommt dann das Geld aus dem 3. Entlastungspaket bei den Deutschen an? Viel spricht dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin viel Geduld brauchen. Denn nach dem Koalitionsbeschluss müssen die einzelnen Maßnahmen in den Ministerien ausgearbeitet, durch das Kabinett, den Bundestag und mitunter auch durch den Bundesrat gebracht werden. Und die Erfahrung zeigt: Das dauert. Bei den ersten beiden Entlastungspaketen vergingen vom Beschluss bis zur Umsetzung in der Regel drei bis sechs Monate. Insofern wird die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner oder die Inflationsprämie frühestens ab Januar 2023 auf dem Konto landen.