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Zoff um 9-Euro-Ticket: FDP stemmt sich gegen Verlängerung

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Von: Jens Kiffmeier

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Streit um das 9-Euro-Ticket: Die FDP stemmt sich gegen die Verlängerung der populären Sonderaktion. Doch es hagelt Kritik. Am Geld muss es nicht scheitern.

Berlin – Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen: Innerhalb der Regierungsparteien in Deutschland kocht der Streit um eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets immer weiter hoch. Kurz vor dem Auslaufen der populären Sonderaktion warf Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) den FDP-Ministern Tatenlosigkeit vor. „Offensichtlich fehlt den Bundesministern Lindner und Wissing für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket eine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Während die Liberalen ihr Nein vor allem mit dem engen finanziellen Spielraum im Haushalt begründen, liegen mittlerweile drei Vorschläge für eine Anschlussfinanzierung auf dem Tisch.

9-Euro-Ticket: FDP und Grüne streiten über Verlängerung der Monatskarte im Entlastungspaket 2022

Das 9-Euro-Ticket ist ein zentraler Baustein im Entlastungspaket 2022 der Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD). Seit Anfang Juni können die Deutschen für 9 Euro in allen Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) kreuz und quer durch Deutschland fahren. Doch Ende August endet die Sonderaktion. Wie es danach weitergeht, ist offen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Vorschläge für Fahrkarten-Alternativen ab September, etwa ein 365-Euro-Ticket oder gar Monatskarten für 29 oder 69 Euro. Letzteres hatte zuletzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ins Spiel gebracht.

Freie Fahrt für die Bürgerinnen und Bürger: Die Koalition streitet über die Verlängerung des 9-Euro-Tickets.
Freie Fahrt für die Bürgerinnen und Bürger: Die Koalition streitet über die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. © Arne Dedert/dpa

Beim Bahnbeauftragten der Bundesregierung stößt ein Großteil der Ideen allerdings auf Widerstand. „Vom 0-Euro-Ticket halte ich zum Beispiel nichts“, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post und verwies dabei auf die mangelnde Finanzierbarkeit. Zudem sei das Bahnnetz an vielen Stellen überlastet und die Ticketpreise hätte auch eine Lenkungsfunktion. Aus diesem Grund halte er auch das vorgeschlagene 69-Euro-Ticket für „wenig sinnvoll“.

Neues Entlastungspaket: Lindner wehrt Forderung ab – Kunden können 9-Euro-Ticket noch im August kaufen

Seine Skepsis gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus teilt er dabei mit Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Vor allem Lindner hatte mit Verweis auf den belasteten Bundeshaushalt den Ruf nach einem neuen Entlastungspaket in diesem Jahr barsch zurückgewiesen. Doch auch Wissing zeigte sich zuletzt zurückhaltend und versprach lediglich für November eine genaue Evaluierung der verbilligten Monatskarte.

Doch die Zeit drängt für die Politik. Und die Grünen machen Druck. So pochte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Andreas Audretsch, auf weitere Entlastungen. „Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Argument mit der mangelnden Finanzierung lassen die Grünen dabei nicht gelten. Bereits einen Tag zuvor hatte die Fraktionschefin Katharina Dröge vorgeschlagen, die Verlängerung des 9-Euro-Tickets mit der Streichung des Dienstwagenprivilegs gegenzufinanzieren.

9-Euro-Ticket: Streichung von Dienstwagenprivileg oder Dieselsteuer – beides könnte die Verlängerung finanzieren

Tatsächlich verschlingt das 9-Euro-Ticket enorme Summen. Allein die dreimonatige Testphase reißt ein Loch von 25 Milliarden Euro in die Staatskasse. Auf ein Jahr hochgerechnet würde die Maßnahme also mindestens zehn Milliarden Euro kosten, wahrscheinlich sogar mehr. Denn bei einer andauernd hohen Nachfrage müsste zusätzlich noch einmal deutlich mehr in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

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Dennoch halten Fachleute die Finanzierbarkeit für machbar. So könnte etwa im Gegenzug das Dieselprivileg fallen. Derzeit wird der Kraftstoff noch geringer besteuert als Benzin. Dadurch entgehen dem Bund jährlich bis zu 9,5 Milliarden Euro, berichtete kürzlich das Nachrichtenportal Business Insider. Eine andere Variante wäre zudem die Streichung der Pendlerpauschale. Kostenersparnis für den Fiskus: 5,5 Milliarden Euro.

Drittes Entlastungspaket: SPD und Grüne machen Druck auf die FDP

Dieselsteuer, Pendlerpauschale oder Dienstwagenprivileg – ob sich die FDP zur Streichung bewegen lässt, bleibt abzuwarten. Beim aktuellen Entlastungspaket 2022, das neben einem 9-Euro-Ticket auch einen Tankrabatt, eine Energiepauschale von 300 Euro, einen Hartz-IV-Zuschlag sowie einen Kinderbonus vorgesehen hat, waren sich die Koalitionäre noch weitgehend einig. Doch jetzt gehen die Meinungen weit auseinander.

Unterstützung bekommen die Grünen aber von der SPD, die ebenfalls auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommensschichten pocht. Und auch beim 9-Euro-Ticket zeigen sich die Sozialdemokraten kompromissbereit. So rief die SPD-Fraktion noch im August zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz auf. Die Zukunft des 9-Euro-Tickets bleibt also offen.

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