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Hartz IV: Erhöhung der Lebensmittelpreise – Empfängern geht das Geld aus

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Von: Felix Busjaeger, Mark Stoffers

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Ein Mann öffnet ein leeres Portemonnaie und das Logo der Agentur für Arbeit
Hartz IV-Empfänger treffen die steigenden Lebensmittelpreise aufgrund des Ukraine-Kriegs besonders hart. (kreiszeitung.de-Montage) © Thomas Trutschel/imago/Sebastian Kahnert/dpa

Ganz Deutschland hat mit den Preissteigerungen zu kämpfen. Da bilden Hartz-IV-Empfänger keine Ausnahme. Besonders die teuren Lebensmittelpreise bereiten Sorge.

Berlin – Im Supermarkt stehen knackige Preiserhöhungen an. Besonders Aldi sorgte nicht nur bei der Maskenpflicht im Supermarkt und Discounter für Schlagzeilen, sondern auch für die saftigen Preiserhöhungen, die seit Montag, 4. April 2022, in Deutschland greifen. Insgesamt kommen also schwere Zeiten auf Empfänger von Hartz IV, das bald durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll, zu. Denn auch bei Heizkosten und Spritpreisen für Diesel und Benzin können die Bürgerinnen und Bürgerinnen zwar noch auf ein Entlastungspaket 2022 hoffen. Aber für Hartz-IV-Empfänger drohen die Preissteigerung beim Hartz-IV-Satz zur Existenzkrise zu mutieren.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz-IV-Regelsatz: Ukraine-Krieg begünstigt Inflation in Deutschland

Besonders die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln fallen für Hartz-IV-Empfänger ins Gewicht. Immerhin wurde der Regelsatz bei Hartz IV nur um drei Euro angehoben – was bereits vor dem Ukraine-Krieg auf vehemente Kritik gestoßen war. Angesichts der hohen Inflation durch den Krieg in der Ukraine, den Wladimir Putin durch seine Invasion am 24. Februar 2022 startete, werden derzeit Bürger in Deutschland mit besonders hohen Preisanstiegen im Alltag konfrontiert. Die Politik hat reagiert: Für Empfänger von Hartz IV soll es aus dem Entlastungspaket 2022 100 Euro Zuschuss geben.

Während die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen inzwischen zumindest etwas nachgegeben haben, will die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) mit einem Tankrabatt, der Teil des Entlastungspakets ist, weiter gegensteuern. Doch knapp sechs Wochen nach Kriegsbeginn ziehen die Discounter und Supermärkte in Deutschland nach: Seit Montag, 4. April 2022, kosten Fleisch, Wurst und Butter bei Aldi deutlich mehr und auch die Rewe-Gruppe an Preiserhöhungen für einzelne Warengruppen und Artikel angekündigt.

Steigende Lebensmittelpreise: Studie zeigt Rückgang bei Lebensmittelkäufen

Die steigenden Lebensmittelpreise haben jetzt schon einen großen Einfluss. Eine aktuelle Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK, über die unter anderem die WirtschaftsWoche berichtet, zeigt, dass sich bereits Ende Januar 77 Prozent der Menschen Sorgen über einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln und Getränken gemacht hat – und das, obwohl es noch keine direkten Anzeichen für einen Krieg in Europa gab. „Jetzt, einen Monat nach Kriegsbeginn, werden die Anteile sicher höher liegen“, werden die Forscher zitiert. Wie aus den Zahlen von GfK hervorgeht, gingen bereits im Februar die verkauften Mengen im Einzelhandel zurück. Derweil werden einige Lebensmittel in Deutschland knapp und es kommt zu Hamsterkäufen.

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Empfänger von Hartz IV sind also in vielen Lebensbereichen mit steigenden Kosten konfrontiert. Da die Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV für den Alltag zum Jahreswechsel nur drei Euro betrug, erhalten die Empfänger der Leistungen gegenwärtig faktisch immer weniger für ihr knappes Geld. Derzeit erhält ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Amt einen Regelsatz von 449 Euro. Von dieser Summe sind anteilig etwa 156 Euro für Lebensmittel vorgesehen – in der Realität würde das allerdings häufig nicht mehr ausreichen. Zumindest, wenn Hartz-IV-Empfänger auf eine ausgewogene Ernährung achten sollen.

„Die Leute gehen klauen“ – Bremer Erwerbslosenverband rechnet mit mehr Ladendiebstählen

Dass die steigenden Preise zu prekären Situationen führen könnten, befürchtet indes der Bremer Erwerbslosenverband. In der Sendung „Buten un Binnen“ von Radio Bremen erklärte Tobias Helfst die drohende Entwicklung: „Die Leute leihen sich Geld und sie zahlen erstmal ihre Rechnungen nicht, die sie zahlen müssen.“ Hartz-IV-Empfänger könnten dadurch in eine missliche Lage geraten und sich in einer Abwärtsspirale wiederfinden: „Die Leute gehen klauen“, benennt Helfst seine Sorgen und spricht vom sogenannten Mundraub. Hierbei handelt es sich um Ladendiebstähle, bei denen wenige Nahrungsmitteln oder Verbrauchsgegenständen von geringem Wert gestohlen werden.

Unterstützung für Empfänger von Hartz IV: Initiative fordert monatlichen Zuschuss

Zwar würde die Bundesregierung und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Zuschuss aus dem Entlastungspaket 2022 bei Hartz IV vorsehen, allerdings sehen Experten diese Einmalzahlung als viel zu gering an. Wie das Portal „Gegen Hartz“ die Erwerbslosenhilfe-Initiative „Tacheles“ zitiert, würde diese eine deutlich umfangreichere Unterstützung für Empfänger von Hartz IV begrüßen. Es würde einen Sofortzuschlag von 100 EUR pro Person und Monat bedürfen, um die Preisanstieg ausgleichen zu können. „Denn Einkommensarme sind von jeder Krise besonders betroffen – sie leben am Minimum und haben keine Reserven. Und die Krisen häufen sich: Corona, Inflation, Energiepreise.“

Überschattet vom Krieg in der Ukraine war die Entwicklung auf Deutschlands Arbeitsmarkt zuletzt allerdings gut: Wie die Bundesagentur für Arbeit in ihrer März-Statistik bekannt gab, sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland deutlich. Die Zahl der Arbeitssuchenden lag nur noch um 27.000 höher als vor der Pandemie. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein ermutigender Trend. Dennoch: Knapp 7,5 Prozent der Bevölkerung sind laut des Statistischen Bundesamtes sind von öffentlichen Leistungen abhängig. Dazu zählen Hartz IV, Bafög und Elterngeld. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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