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Bürgergeld statt Hartz IV: Wie viel Geld es laut Heil bald geben soll

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Von: Anika Zuschke

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Viele Euro-Scheine, auf denen der Stempel „Bürgergeld“ steht und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Bürgergeld kommt als Ersatz für Hartz IV: Wie viel Geld es laut Heil in Zukunft geben soll. (kreiszeitung.de-Montage) © Steinach/Political-Moments/Imago

Das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV soll kommen. Um die Höhe rankten sich bisher nur Gerüchte – nun nennt Heil konkrete Zahlen, wie viel mehr es geben soll.

Berlin – Das Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich auch Hartz IV genannt – sorgt immer wieder für Kritik. Demnach seien die Leistungen deutlich zu niedrig: Einer Umfrage in Deutschland zufolge müsste der Regelsatz von Hartz IV sogar doppelt so hoch sein wie aktuell und bei 811 Euro liegen. Deswegen möchte Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz IV noch in diesem Sommer 2022 abschaffen. Anstelle dessen soll das umstrittene Bürgergeld treten. Wie hoch dieses ausfallen soll, war lange ein Geheimnis – das Heil jetzt mit ersten konkreten Zahlen zu lüften beginnt.

Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV – was ist das überhaupt und wie hoch soll es ausfallen?

Vorweggenommen sei an dieser Stelle, dass das Bürgergeld noch nicht Gesetz ist und aktuell noch die bisherigen Regelungen zu Hartz IV gelten. Doch bereits ab dem Jahr 2022 oder 2023 wird das Bürgergeld in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe an bedürftige Menschen gezahlt. Damit tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, heißt es auf der offiziellen Website buerger-geld.org.

Mit dem Bürgergeld soll Hartz IV also überwunden werden und der Sozialstaat ein neues Gesicht erhalten – das geht laut hartziv.org aus dem Koalitionsvertrag hervor. Betroffene Menschen sollen demnach „besser, gezielter und schneller in Arbeit“ gebracht werden, indem beispielsweise auch Berufsabschlüsse nachgeholt werden. Einen Gesetzesentwurf zum Bürgergeld will Hubertus Heil noch im Sommer 2022 vorlegen.

Wie viel Bürgergeld soll es geben? Heil äußert sich erstmals mit konkreten Zahlen zum Hartz-IV-Nachfolger

Bislang gab es noch keine genauen Äußerungen zur Höhe des Bürgergeldes – doch nun wurden erste konkrete Zahlen laut. Angaben des Arbeitsministers Heil zufolge können sich Bezieher von Hartz IV wohl über eine stattliche Summe mehr im Monat freuen. Anders als zum Jahr 2022, als der Hartz-IV-Regelsatz nur um drei Euro erhöht wurde.

In einem Interview mit der Westfälischen Allgemeinen Zeitung verriet Heil: „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Sätze von mehr Bedarf ausgegangen würde. „Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“ Das entspräche einer Steigerung von etwa 10 Prozent. „Das finde ich vernünftig“, schließt der Arbeitsminister.

Höhe vom Bürgergeld 2022 oder 2023: Wie hoch könnte der Hartz-IV-Ersatz in Zukunft ausfallen?

Aber was bedeutet das für die Höhe vom Bürgergeld konkret? Derzeit beträgt der monatliche Hartz-IV-Regelsatz 449 Euro. Addiert man zu den aktuellen Leistungen 40 bis 50 Euro, ergibt sich Folgendes:

Empfänger:Hartz-IV-Regelsatz 2022:Mögliche Höhe vom Bürgergeld:
Alleinstehende und Alleinerziehende449 Euro im Monat489 bis 499 Euro im Monat
Partner, wenn beide volljährige sind404 Euro im Monat444 bis 454 Euro im Monat
Junge Menschen unter 25 im Haushalt der Eltern360 Euro im Monat400 bis 410 Euro im Monat
Jugendliche von 15 bis 17 Jahren376 Euro im Monat416 bis 426 Euro im Monat
Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren bei Alleinstehenden311 Euro im Monat351 bis 361 Euro im Monat

Wie setzen sich der Hartz-IV-Regelsatz und Bürgergeld zusammen?

Heil schlägt also vor, mit dem Bürgergeld an der Berechnungsgrundlage zu schrauben, um den Satz zu erhöhen. Derzeit wird der Hartz-IV-Satz mit einem Mischindex angepasst, in den 70 Prozent der Preisentwicklung und 30 Prozent der Nettolohnentwicklung einfließen. Mit dem Bürgergeld soll jetzt die Berechnung hinsichtlich der Nettolohnentwicklung neu austariert werden. Statt der unteren 20 Prozent der Familienhaushalte sollen Heil zufolge also die unteren 30 Prozent berücksichtigt werden.

Wer bekommt das Bürgergeld? Ersatz für Hartz IV ist an bestimmte Bedingungen geknüpft

Bei dem Bürgergeld handelt es sich laut offizieller Website um eine Zahlung, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist und die nur auf Antrag gewährt wird. Dieser Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Es erhält also nicht jeder den Hartz-IV-Nachfolger. Folgende Bedingungen müssen für einen Antrag auf Bürgergeld erfüllt sein:

Erwerbsfähigkeit

Der Antragsteller muss erwerbsfähig sein – also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sein, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Außerdem müssen Erwerbsfähige mindestens 15 Jahre alt und noch nicht in Rente sein. Es können aber auch Personen, die mit einem Erwerbsfähigen in einer Gemeinschaft leben, bezugsberechtigt sein: zum Beispiel Ehepartner, Lebenspartner und Kinder. In diesen Fällen kann also auch nicht erwerbsfähigen Personen das Bürgergeld zustehen.

Aufenthalt in Deutschland

Der gewöhnliche Aufenthalt des Anspruchstellers muss in der Bundesrepublik Deutschland sein.

Hilfebedürftigkeit

Wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Bürgergeld für erwerbsfähige Personen ist die Hilfebedürftigkeit. Als hilfebedürftig gilt, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (zum Beispiel Wohngeld oder Kinderzuschlag), erhält.

Wann kommt das Bürgergeld in Deutschland? 2022 oder 2023 soll Hartz-IV-Ersatz an den Start gehen

Ein genaues Datum, wann das Bürgergeld in Deutschland Hartz IV ersetzen wird, gibt es noch nicht. Der offiziellen Website buerger-geld.org zufolge wird das Bürgergeld ab 2022 oder 2023 an bedürftige Menschen gezahlt. Andere Medienunternehmen berichten darüber, dass der Ersatz für Hartz IV zum 1. Januar 2023 eingeführt werden soll. Einen Gesetzesentwurf möchte Heil diesen Sommer noch vorlegen.

Neben dem Bürgergeld brachte Hubertus Heil auch die Idee vom Klimageld auf den Weg – wie hoch die Klimapauschale ausfallen soll und für wen sie eigentlich ist.

Kritik am Bürgergeld 2022: Ersatz für Hartz IV ist vielen zu niedrig – Ampel will am Regelsatz gar nicht rütteln

Doch wie zuvor für den Hartz-IV-Regelsatz hagelt es auch für das Bürgergeld Kritik. Denn zehn Prozent mehr reichen aus Sicht der meisten Verbände nicht aus. Diese plädieren laut hartziv.org bereits seit Monaten für 600 Euro Hartz IV – oder mehr. Das würde auf mindestens 30 Prozent mehr als aktuell herauslaufen.

Während der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bei der vorgeschlagenen Neuberechnung der Regelsätze Unterstützung signalisierte, gab es Bedenken vonseiten der FDP: „Statt Regelsatzdiskussionen müssen die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger gerechter ausgestaltet werden“, äußerte ihr sozialpolitischer Fraktionssprecher Pascal Kober gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Generell traf Heil mit seinem Vorschlag, den Satz bei der Umstellung auf das Bürgergeld anzuheben, auf Widerstand in der Ampelkoalition. „Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel gegenüber der Rheinischen Post. Auf die Frage, was das anvisierte Klimageld und das Bürgergeld kosten werde, antwortete Heil laut dpa: „Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen.“ Das Bürgergeld solle sich dabei aus Steuergeldern finanzieren.

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