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Freedom Day: Ende der Corona-Regeln verkündet – das ist der Fahrplan

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Von: Jens Kiffmeier

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Deutschland plant den Freedom Day: Die MPK hat den Wegfall der Corona-Regeln zum 20. März 2022 beschlossen. Die Lockerungen erfolgen nach einem Stufenplan.

Berlin – Kontaktbeschränkungen oder 2G im Einzelhandel: Die Corona-Regeln in Deutschland werden bald fallen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einigten sich Bund und Länder auf einen Freedom Day. Nach einem beschlossenen Stufenplan sollen die Maßnahmen bis zum 20. März 2022 auslaufen. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an die Beratung. Dennoch sei man sich einig, dass man eine weitgehende Öffnung wagen könnte, fügte er hinzu. Allerdings lassen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung eine Hintertür offen. Demnach soll eine Basisabsicherung wie Maskenpflicht und Abstandsregeln aufrechterhalten werden.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019
Neuentdeckte Variante aus dem südlichen Afrika:Variante Omikron (B.1.1.529)

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte das Vorgehen der Gipfel-Teilnehmer. „Wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat“, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Dennoch könne man angesichts des Infektionsgeschehens jetzt eine schrittweise Öffnung bis zum 20. März 2022 ins Auge fassen.

Freedom Day: MPK berät heute über Wegfall der Corona-Regeln in Deutschland – Als Datum ist der 20. März gesetzt

Am Mittwochnachmittag waren die Ministerpräsidenten mit dem Expertenrat und der Bundesregierung zu einem erneuten Corona-Gipfel zusammengekommen. Zuvor war bereits immer wieder über einen Freedom Day in Deutschland spekuliert worden – ähnlich wie in Dänemark und Schweden. Denn in dem Infektionsschutzgesetz sind die Corona-Regeln von der Ampel-Regierung nur bis zum 19. März 2022 verankert worden. Zwar könnten sie vom Bundestag einmalig um drei Monate verlängert werden. Doch die CDU und die FDP hatten bereits in der vergangenen Woche kundgetan, diesem Vorhaben nicht mehr zustimmen zu wollen. Vor allem die FDP drang lautstark auf einen Freedom Day.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hebt vor der MPK zur Beratung um einen Freedom Day in Deutschland den Daumen. Im Hintergrund weist ein Schild an einem Geschäft auf den Wegfall der Corona-Regeln hin.
Plant eine Freedom Day in Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät heute mit der MPK. (kreiszeitung.de-Montage) © Frank Rumpenhorst/Kay Nietfeld/dpa

Angesichts der jetzt rückläufigen Entwicklung der Corona-Zahlen in der Omikron-Welle halten mittlerweile auch SPD und Grüne einen Ausstieg aus den strikten Regeln für vertretbar. Bund und Länder folgten nun weitgehend den bereits im Vorfeld bekannt gewordenen Beschlussvorlagen. Demnach einigte sich die MPK jetzt auf einen Stufenplan. Er sieht vor, dass bis zum Freedom Day am 20. März 2022 in drei Schritten so gut wie alle Maßnahmen ausgesetzt werden. So sollen Kontaktbeschränkungen ebenso gelockert werden wie die 2G-Regeln im Einzelhandel. Außerdem wäre auch die Öffnung von Klubs und Diskotheken möglich.

Corona: Der Freedom Day am 20.3. ist realistisch – Ministerpräsidentenkonferenz hat nur wenig Streitpunkte

In den Grundzügen war sich die Gipfelrunde damit einig. Diskussionsbedarf gab es vor allem in den Details. Dies betraf den Umgang mit Geimpften, Genesenen und Ungeimpften. Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) zuletzt den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt hatte, wollen die Ministerpräsidenten dies wieder zurückdrehen. Demnach sollen Ungeimpfte künftig sechs Monate nach einer Ansteckung als genesen gelten, Geimpfte sogar neun Monate lang. 

Neben dem Genesenenstatus war zudem das Datum für Impfpflicht in der Pflege noch umstritten. Doch offenbar wollen Bund und Länder an der Einführung festhalten. Überprüft werden soll in den kommenden Tagen aber noch die Einstufung von Hochrisikogebieten und die Aufhebung von Quarantäneregeln für Reise-Rückkehrer. Doch was genau ist nun geplant? Hier der Überblick:

MPK heute: Beschlussvorlage liegt auf dem Tisch – der Überblick über mögliche Lockerungen der Corona-Regeln

Freedom Day in Deutschland: Das letzte Wort haben die Bundesländer – Corona-Regeln können auch zurückgedreht werden

Für die Umsetzung des Stufenplans sind am Ende aber die Bundesländer verantwortlich. Während Bremen bereits eine Zustimmung signalisierten, schuf Bayern am Dienstag bereits Fakten und kündigte unabhängig von den Bund-Länder-Beratungen weitgehende Lockerungen an – ebenso wie Hamburg*.

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte aber vor zu vielen Alleingängen. Man solle sich schon 14 Tage Zeit nehmen zwischen der Aktivierung der verschiedenen Stufen, sagte er im Deutschlandfunk. Nach wie vor sei die Pandemie nicht vorbei und man müsse in beide Richtungen schauen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei noch viel zu früh, um von einem Freedom Day ab Mitte März zu sprechen, ließ Weil über eine Sprecherin mitteilen.

Wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Deutschlandfunk

Experten hatten für diese Woche den Höhepunkt in der aktuellen Omikron-Welle angekündigt. Am Mittwochmorgen gab das RKI dann den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit 1401,0 an. Am Vortag hatte er noch bei 1437,5 gelegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sah sich deshalb bestätigt. Er habe diese Entwicklung exakt vorausgesagt, tat er am Mittwoch kund. Trotzdem warnte er vor Euphorie. Denn ähnlich wie viele Virologen hält er eine erneute Corona-Welle im kommenden Herbst nicht für ausgeschlossen – sofern die Impfquote in Deutschland nicht verbessert wird.

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Um für diesen Fall gewappnet zu sein, will die Politik trotz eines anstehenden Freedom Days am 20. März eine Hintertür offen lassen. So betonen Bund und Länder immer wieder, dass bei einer Rückkehr einer Infektionswelle die strengen Corona-Regeln auch wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Die Bundesregierung soll dementsprechend zusammen mit dem Bundestag dafür sorgen, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage über den 20. März 2022 geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund schloss Scholz eine Rückkehr zu strengen Maßnahmen nicht aus, wenn eine neue „Welle um die Ecke“ kommt, wie er sagte. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßte dieses Vorgehen. „Es ist wie ein Sani-Kasten im Kofferraum“, sagte sie. Wenn er gebraucht werden würde, dann würden Bund und Länder auch Handlungsfähigkeit beweisen. Innerhalb der Ampel dürfte die Basisabsicherung aber noch wegen der Haltung der FDP für Gesprächsstoff sorgen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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