Stadt verzichtet auf flächendeckende Überprüfung der Abwasser-Anschlüsse auf Kosten der Bürger

Zunächst keine Dichtheitsprüfung

Achim - ACHIM (mb) · Flächendeckend sollten in der Bundesrepublik die privaten Abwasser-Hausanschlüsse auf ihre Dichtheit überprüft werden, um maroden Leitungen auf die Spur zu kommen und Umweltschäden auch fürs Grundwasser zu vermeiden. Von diesen zusätzlichen Kosten von rund 400 Euro pro Untersuchung plus Reparaturkosten bleiben die Achimer erst einmal verschont.

Die Ursache der Verschiebung liegt in der Rechtslage, die Barbara Schmitt und Uwe Schmöcker vom Eigenbetrieb Abwasser jetzt dem Werksausschuss Abwasserbeseitigung des Achimer Stadtrats darstellten.

Wie vom Achimer Kreisblatt ausführlich berichtet, war bereits in der Sitzung des Werksausschusses Abwasserbeseitigung am 27. Oktober 2009 über den Stand und Umfang von Dichtheitsprüfungen an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gesprochen worden. Damals war bereits bekannt, dass das Wasserhaushaltsgesetz sowie das niedersächsische Wassergesetz überarbeitet werden und die flächendeckende Überprüfung der Hausanschlüsse auf Kosten der Bürger kommen könnte. Schon damals hatten allerdings die kommunalen Spitzenverbände „Alarm geschlagen“.

Beide Gesetze sind inzwischen im März 2010 in Kraft getreten. Das Niedersächsische Wassergesetz sieht zu den Dichtheitsprüfungen privater Entwässerungsanlagen keine eindeutigen Rechte und Pflichten für die Kommunen vor. Eine flächendeckende Dichtheitsprüfung im Zuständigkeitsbereich der Kommunen findet also vom Gesetzgeber keine Unterstützung. Somit ist auch von der Wasserbehörde des Kreises keine Unterstützung für die Stadt Achim zu erwarten.

Die Kommunen können jedoch die Pflicht zu solchen Untersuchungen durch eine eigene Ortssatzung erlassen.

Die Stadt nimmt von einer solchen Ortssatzung allerdings Abstand, da sie mit einem erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden wäre und eine solche Verpflichtung auch nicht unbedingt rechtssicher wäre.

Bei Neuanlagen sowie bei erheblichen Erweiterungen von Grundstücksentwässerungsanlagen wird die Stadt Achim jedoch eine Dichtheitsprüfung durch einen Sachkundigen verlangen. Diese Möglichkeit der Abfrage im Einzelfall ist bereits durch entsprechende Rechtsvorschriften in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Achim verankert. Diese Prüfung kann die Stadt bei Neuanlagen sowie auch bei Verdacht auf Undichtigkeit bei einer Alt- Anlage verlangen.

Der Hauseigentümer ist damit, so der Achimer Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, keineswegs aus seiner Verantwortung entbunden.

Sollte sich durch ein Kanalleck ein Umweltschaden ergeben, hat der Hauseigentümer für diesen Schaden die Konsequenzen zu tragen.

Für die öffentliche Kanalisation ist die Dichtheitsprüfung explizit im Wasserhaushaltsgesetz festgeschrieben. Diese Aufgabe wird durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bereits wahrgenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Löws Mut wird nicht belohnt: DFB-Elf droht der Abstieg

Löws Mut wird nicht belohnt: DFB-Elf droht der Abstieg

Fall Chaschukdschi: Pompeos Krisentreffen in Saudi-Arabien

Fall Chaschukdschi: Pompeos Krisentreffen in Saudi-Arabien

EU will neuen Anlauf beim Brexit

EU will neuen Anlauf beim Brexit

Geiselnahme in Köln: Fahnder prüfen Terror-Hintergrund

Geiselnahme in Köln: Fahnder prüfen Terror-Hintergrund

Meistgelesene Artikel

Applaus für alle beim Überqueren der Ziellinie beim Schloss-Erbhof-Lauf

Applaus für alle beim Überqueren der Ziellinie beim Schloss-Erbhof-Lauf

Drei Fälle: Unbekannte blenden Flugzeugpiloten mit Laserpointern

Drei Fälle: Unbekannte blenden Flugzeugpiloten mit Laserpointern

Die Post in Verden zieht um

Die Post in Verden zieht um

Geplante Orientierungshilfen am Bahnhof-Vorplatz auf dem Prüfstand

Geplante Orientierungshilfen am Bahnhof-Vorplatz auf dem Prüfstand

Kommentare