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Windkraft: Kirchlinteln will neue Spielregeln

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Von: Reike Raczkowski

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ein Windrad
Windrad in Neddenaverbergen: Dass in der Gemeinde Kirchlinteln zukünftig deutlich mehr Flächen für Windkraft ausgewiesen werden, ist jetzt schon sicher. Die Politik begrüßt diese Entwicklung. © Raczkowski

Nicht weniger als die Zukunft der Windenergie steht derzeit in Kirchlinteln im Fokus. Das neue Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Verden soll die künftig dafür möglichen Flächen festlegen. Der Gemeinderat hat jetzt mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zum Entwurf verabschiedet. Tenor: Die Gemeinde begrüßt, dass neue Flächen ausgewiesen werden, aber fordert im Detail etwas andere Spielregeln.

Kirchlinteln – „Wir finden es gut und richtig, dass der Landkreis bei diesem Thema vorweg geht, denn sonst müssten wir das ja alles auf Gemeindeebene selber regeln“, erklärt Bürgermeister Arne Jacobs die Haltung der Gemeinde, die vom neuen RROP besonders betroffen sein wird. 460 Hektar Fläche sollen hier ausgewiesen werden. „Von den im Landkreis für Windkraft vorgesehenen 33 Gebieten liegen zwölf in der Gemeinde, das ist gut jede dritte Fläche. Deswegen ist es besonders wichtig, das sauber aufzuarbeiten, weil es eine große Betroffenheit gibt“, so Jacobs. Für die Stellungnahme hat sich die Gemeinde wegen der Komplexität des Themas Unterstützung eines Planungsbüros geholt.

Bürgermeister: „Wollen Planungssicherheit für den Landkreis und für uns“

„Unsere Haltung ist: Wir wollen, genau wie der Landkreis, dass der Windenergie substanziell Raum eingeräumt wird. Dafür brauchen wir Spielregeln, die von einer großen Mehrheit akzeptiert werden. Dazu soll die Stellungnahme einen Beitrag leisten. Wir wollen da nicht schlaumeierisch auftreten, wir wollen Planungssicherheit für den Landkreis und für uns. “ Zu Einzelgebieten äußert sich die Gemeinde in der Stellungnahme nicht.

Laut Jacobs gibt es in dem Schreiben vier besonders wichtige Punkte. Das sei zum einen die Höhe der Referenzanlage: „Der Landkreis hat im Entwurf 200 Meter zugrunde gelegt, das sehen wir kritisch. Die tatsächliche Entwicklung sieht so aus, dass es bereits Anlagen von 240 Metern und höher gibt.“ Würde sich der Landkreis auf eine Anpassung nach oben einlassen, hätte das wahrscheinlich eine Auswirkung auf die sogenannte „bedrängende Wirkung“ von Anlagen – und der Abstand zu Siedlungen müsste an der einen oder anderen Stelle vergrößert werden.

Referenzanlagen, Abstände, Avifauna und Wald sind Knackpunkte

Der zweite wichtige Punkt seien die Abstände zur Wohnbebauung, hier sehe der Landkreis 500 Meter zu Außenbereichssiedlungen vor. „Das halten wir für zu gering“, so Jacobs.

Etwas komplizierter wird es beim dritten Punkt, der Avifauna, also der Vogelwelt. „Das Thema wurde aus unserer Sicht zu sehr auf die Genehmigungsebene verlagert“, so Jacobs. Der Landkreis sagt: Wir weisen Flächen aus, bei denen sich erst im Genehmigungsverfahren herausstellt, ob hier tatsächlich der Betrieb von Windrädern möglich ist. „Für uns bedeutet das im schlimmsten Fall, dass wir ewig Diskussionen über einen Standort führen: mit Bürgern, Investoren, Naturschützern. Wir reden uns die Köpfe heiß und dann stellt sich nach Monaten heraus, dass an dieser Stelle ohnehin keine Windkraft möglich ist, weil dort der Rotmilan nistet.“ Deswegen möchte die Gemeinde, dass der Landkreis vorab zu jedem Standort eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde einholt, ob dort eine Realisierung grundsätzlich möglich erscheint.

Thema Wald sorgt im Rat für Uneinigkeit

Der vierte Knackpunkt, der Wald, war der einzige, der für eine gewisse Uneinigkeit im Gemeinderat sorgte. Die Mehrheit ist nicht damit einverstanden, dass der Wald allzu pauschal betrachtet wird. Vielmehr hat die Politik den Wunsch, dass Anlagen im Einzelfall auch näher an den Wald herangerückt werden können. Die Erklärung lieferte Torsten Blanke (CDU): „Wir möchten im Grundsatz erreichen, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld geschützt werden, und sind bestrebt, dort die Abstände zu vergrößern.“ Doch dann müsse man auch Alternativen bieten, damit es am Ende immer noch genug Flächen für Windenergie gibt. Davon wollte die Freie Fraktion nichts wissen. Frank-Peter Seemann: „Der Landkreis sieht den Wald aus gutem Grund als Ausschlusskriterium. Man darf über die Energiewende den Klimaschutz nicht vergessen.“

Ob der Landkreis auf die Stellungnahme eingeht, wird sich zeigen

Richard Eckermann (SPD): „Keiner will den Wald platt machen, wir wollen einfach nur flexibler sein und genauer hinschauen, welcher Wald besonders wertvoll ist.“ Selbst die Grünen gingen hier mit der Mehrheit: „Und ich bin, was das Thema Abholzung angeht, wohl sehr unverdächtig“, sagte Grünen-Urgestein Wilhelm Haase-Bruns. „Wir brauchen Windräder, und wir brauchen sie jetzt. Denn man kann Energie nur sparen, wenn man Energie hat.“

Die Freien fanden für ihren Antrag, das Thema Wald aus der Stellungnahme herauszunehmen, keine Mehrheit. Am Ende hieß es: 16 Ratsmitglieder stimmten für die gemeindliche Stellungnahme, vier dagegen, eine Enthaltung. Jetzt heißt es abwarten, ob der Landkreis im weiteren Verfahren auf Kirchlintelns Forderungen eingehen wird.

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