Drei Grüne folgen ihrer Überzeugung und bescheren dem Kraftwerk die Mehrheit

Von der Wahl, „gehängt oder geköpft zu werden“

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Der Lageplan zum vom Rat mehrheitlich gewünschten Biomasseheizkraftwerk.

Ottersberg - Von Petra Holthusen. Nach einer anderthalbstündigen emotionsgeladenen Aussprache hat sich der Gemeinderat Ottersberg in seiner von zahlreichen Bürgern verfolgten Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich für die Weiterverfolgung der Pläne zum Bau eines Biomasseheizkraftwerks am Standort Kreuzbuchen nahe der Fertiggerichtefabrik Buss entschieden.

Die Mehrheit sicherten drei Ratsmitglieder der Grünen, die mit CDU und Bürgermeister pro Kraftwerkspläne votierten. Allerdings äußerte Bürgermeister Horst Hofmann starke Zweifel, dass sich das Projekt nach der Vorgeschichte noch realisieren lasse: Bei den Unternehmen ständen nach den massiven Anfeindungen die Zeichen auf Rückzug.

Die komplexe Entscheidung für oder gegen ein Biomasseheizkraftwerk in einer Befragung den Bürgern zu überantworten, sei ein Fehler gewesen, gestanden SPD und Grüne in der Ratssitzung ein. Nachdem am Sonntag 52,2 % der 5788 Befragungsteilnehmer unerwartet gegen das Kraftwerk votiert hatten, saßen SPD und Grüne in der Zwickmühle, entweder entgegen ihrer eigenen Überzeugung gegen das Kraftwerk stimmen zu müssen oder aber gegen das von ihnen selbst gewollte Bürgervotum – eine Wahl „zwischen gehängt oder geköpft zu werden“, wie Grünen-Ratsherr Ludwig Schwarz feststellte. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Angela Hennings und Benjamin Rohmeyer hatte sich Schwarz zu einer Gewissensentscheidung durchgerungen, die die Bedeutung des Kraftwerkprojekts höher wertete als das Bürgervotum. „Wir haben einen Fehler gemacht, aber ich kann nicht gegen meine eigene Überzeugung als Umweltingenieurin stimmen“, erklärte Angela Hennings.

Mit diesen drei Grünen-Stimmen, den elf Stimmen der CDU-Fraktion, die von Anfang an für das Kraftwerk und gegen eine Bürgerbefragung in dieser Sache gewesen war, sowie der Bürgermeister-Stimme ergab sich eine absolute Mehrheit von 15 Stimmen für die Weiterverfolgung der Kraftwerkspläne.

Die SPD-Fraktion, an dem Abend von acht auf sechs Mitglieder dezimiert, blieb bei ihrer Ankündigung, sich dem Bürgervotum anzuschließen – bis auf Gerd Gollenstede, der das erklärtermaßen mit seinem energetischen Gewissen nicht vereinbaren konnte und sich der Stimme enthielt. Das Trio der Freien Grünen Bürgerliste (FGBO), Gegner des Kraftwerks und Triebfeder der Bürgerbefragung, stimmte ebenso gegen eine weitere Planung wie Linken-Ratsherr Jürgen Baumgartner und Grünen-Sprecherin Erika Janzon. Der fünfte Grüne im Rat, Thomas Sprengel, enthielt sich. Das machte zusammen zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Mit diesem Ergebnis beauftragte der Rat die Gemeindeverwaltung, die Realisierung des Biomasseheizkraftwerks voranzutreiben. Ob die Firma Buss nach den Anfeindungen in der Einwohnerversammlung und dem Ergebnis der Bürgerbefragung überhaupt noch als Wärmeabnehmer zur Verfügung steht – erklärte unabdingbare Voraussetzung für den Kraftswerksbau – ist jedoch völlig offen. Die Geschäftsführung war gestern noch nicht zu einer Stellungnahme dazu bereit.

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