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Kreisverdener Parteien zum Boykott von russischem Gas und Öl

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Von: Manfred Brodt

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Erst teurer, dann fehlender Treibstoff?
Erst teurer, dann fehlender Treibstoff? © Brodt

Müssen wir angesichts der schrecklichen und nicht enden wollenden Kriegsgeschehen in der Ukraine uns aus unserer Komfortzone herausbegeben und doch auf russisches Öl und Gas verzichten, um nicht Putins Krieg jeden Tag mit Hunderten von Millionen Euro mitzufinanzieren? Diese nicht einfache Frage stellten wir führenden Vertretern aller Parteien im Kreis Verden.

Landkreis –Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth antwortet aus Straßburg vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, der auch zur Lage in der Ukraine beriet. Klar müssten wir möglichst unabhängig von Öl, Gas und Kohle aus Russland werden, sagt sie. Die Wende zu alternativen Energien und Lieferungen aus anderen Ländern müssten deshalb beschleunigt werden.

Liebetruth: Wende zu alternativen Energien beschleunigen

„Angesichts von Putins brutalem, völkerrechtswidrigem und menschenverachtendem Vorgehen in der Ukraine muss alles erwogen werden“, befindet die SPD-Politikerin, um dann gleich das Aber hinzuzufügen. Wir müssten auch die Folgen einer solchen Entscheidung für die Menschen in Deutschland bedenken.

Sofort auf die Energie aus Russland zu verzichten, würde Hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz ganzer Industriezweige in Deutschland gefährden. „Das darf nicht geschehen“, stellt Liebetruth fest.

Adrian Mohr, CDU-Kreisvorsitzender, stimmt da weitgehend überein. Ein Verzicht auf russisches Gas und Öl von heute auf morgen wäre angesichts der mittelbaren Mitfinanzierung des russischen Angriffskrieges zwar wünschenswert, aber kurzfristig angesichts einer 40- bis 50-prozentigen Abhängigkeit von Russland nicht möglich. „Daran hängen Privathaushalte, Mittelständler und Schlüsselindustrien bis zur Medizintechnik, zehntausende Arbeitsplätze“, konstatiert Adrian Mohr. „Zur Wahrheit gehört indes auch, dass einige andere Öl- und Gaslieferländer auch nicht im ,Fanclub westlicher Demokratien" eingetragen sind (Kasachstan, Katar ).“

Mohr: Atomstrom zur Überrbückung

Der CDU-Politiker plädiert für schnelleren Ausbau der alternativen Energien durch Einschränkung des Verbandsklagerechts und Verzicht auf übertriebenen Naturschutz. Wenig überzeugend findet er, die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland zum Jahresende abzuschalten, um dann verstärkt Atomstrom aus Frankreich, Belgien und Polen zu importieren. Er will keine generelle „Rückwärtsrolle“ bei der Kernenergie, meint aber zu den drei noch laufenden Meilern: „Es geht um zwei drei Überbrückungsjahre, damit hier das Licht nicht ausgeht.“

Und, so Mohr abschließend, vom Verbraucher über Unternehmen bis zum Staat sollten alle Energie sparen.

Pein: Warnung vor Schnellschüssen

Der FDP-Kreisvorsitzende Christoph Pein befürwortet die bestehenden harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, noch intensivere Waffenlieferungen für die Ukraine, warnt aber in der Energiefrage vor Schnellschüssen, die sich kurzfristig gut anfühlten, uns aber mittelfristig auf die Füße fielen.

„Keine Sanktion würde Deutschland mehr schaden als eine, die man auf Druck der eigenen Bevölkerung nicht durchhalten könnte.“ Russland und auch China würden sich nur darüber freuen.

Pein macht darauf aufmerksam, dass wir bei einem Energieboykott nicht nur über Höchstpreise an den Zapfsäulen und fürs Heizen reden würden, sondern auch über eine Rezession mit der Abschaltung ganzer Industriezweige und in die Höhe schnellenden Arbeitslosenzahlen. Dazu sehe er im Moment keine Bereitschaft der deutschen Bevölkerung. Der Liberale verweist auf die von der Ampelkoalition vorangetriebene Diversifikation der Energieversorgung: „Je schneller diese Bemühungen voranschreiten, desto eher rücken auch die weitreichendsten Sanktionen gegen Russland in greifbare Nähe.“

Reimers: Sofortiger Importstopp mit ernsthaften Folgen für die Wirtschaft

Auch die Grünen halten bei aller Abscheulichkeit des Krieges nur etwas von Sanktionen, die wir lange durchhalten könnten. Leider seien wir durch die „konservative Energiepolitik“ mit dem Schwerpunkt der fossilen Energien in diese Abhängigkeit von Russland geraten. Dennis Reimers, Sprecher des Kreisvorstands: „Wir müssen uns vor Augen führen, dass ein sofortiger Importstopp ernsthafte Folgen für die Wirtschaft und sehr viele Arbeitsplätze bedeuten würde. Es geht dabei nicht nur um ein bisschen Komfortverzicht durch weniger Heizen, das Bilden von Fahrgemeinschaften oder das Herabstufen von Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen, sondern um eine riesige gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Belastung.“

Beim Bemühen um andere Energiequellen in der Welt, zum Beispiel Flüssiggas, darf nach Auffassung der Grünen nicht der Druck auf andere, weniger solide aufgestellte Staaten erhöht werden.

Dahlweg: Zweifel an Sanktionen

Sebastian Dahlweg, Pressesprecher der AfD Osterholz-Verden, fragt „die hohen Herrschaften in Berlin“ , warum sie uns in diese Abhängigkeit von einem Land getrieben hätten. Sanktionen hält er angesichts dessen für zweifelhaft und fragt dann: „Treffen wir damit die Richtigen? Der Krieg wird damit nicht schneller enden, denn das Regime in Moskau ist anscheinend fest entschlossen, diesen Krieg trotz der bisherigen Maßnahmen weiterzuführen.“

Noack: Für Wiedereinstieg in die Entspannungspolitik der 70er- und 80er-Jahre

David Noack vom Kreisvorstand der Linken hält nichts von einem „überstürzten Verzicht“ auf russisches Erdgas und Erdöl. Nur eine kluge Diplomatie und der Wiedereinstieg in die Entspannungspolitik der 70er- und 80er-Jahre könnten derzeit helfen, die russische Seite von einem Ende des Krieges zu überzeugen. Der Westen müsse alle von der Nato gekündigten und verhinderten Abrüstungsverträge der vergangenen 20 Jahre wieder auf die Tagesordnung setzen und auch über die russischen Vorschläge für weitergehende Sicherheitsverträge reden.

Das 100-Milliarden-„Aufrüstungspaket“ helfe nicht weiter. Der Linke merkt an, auch nach dem Überfall Aserbaidschans auf Armenien und die Republik Bergkarabach mit Tausenden Toten habe die Bundesregierung keinen Öl- und Gasboykott verhängt. Im Gegenteil setze sie heute auf Energielieferungen aus dieser „Kaukasusdiktatur“.

Fazit: Alle, die das Energieembargo gegen Putin aus moralischen Gründen eigentlich wollen, können es aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertreten. Es ist eben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und nun soll nach dem Willen des Kriegsherrn im Kreml auch nur noch der Rubel rollen für die fossilen Treibstoffe.

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